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15.02.2022

12:57

Der Digitalausschuss hat nun einen festen Platz. AP

Paul-Löbe-Haus

Der Digitalausschuss hat nun einen festen Platz.

Bundestag

Der Digitalausschuss hat plötzlich etwas zu sagen – und darf in Zukunft Gesetze federführend beraten

Von: Daniel Delhaes

In den vergangenen vier Jahren belächelt, hat der Digitalausschuss in dieser Legislaturperiode viel Macht. Die 34 Abgeordneten wollen diese nun nutzen.

Berlin Wenn Verkehrsminister Volker Wissing an diesem Mittwoch zum ersten Mal den Ausschuss für Digitales besucht, wird er vermutlich nach dem Weg fragen müssen. Neben dem Reichstag direkt ins Paul-Löbe-Haus muss der Bundesminister für Digitales gehen, hinter der kleinen Cafeteria links im Erdgeschoss abbiegen, dort, im Sitzungssaal E.600, erwarten den FDP-Politiker 34 Abgeordnete aller Fraktionen und deren Mitarbeiter – in Person oder digital.

Der Digitalausschuss tagt tatsächlich in dem ehrwürdigen, hallenartigen Gebäude, dessen riesige Glasfronten den Blick auf die Spree und das Kanzleramt öffnen und dessen runde Ausbuchtungen die Arbeitszentren der politischen Macht der Republik verkörpern. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass hier die Digitalpolitiker tagen.

Erst seit es ein „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ gibt und damit nicht mehr ein Ministerium „für Verkehr und digitale Infrastruktur“, steht das Digitale nicht nur vorn im Namen: Der Digitalausschuss berät auch federführend Gesetze und berät sie nicht nur mit, wie in den vergangenen acht Jahren seines Bestehens.

Die Ausschussvorsitzende, Tabea Rößner von den Grünen, muss diesem Selbstbewusstsein jetzt ein Gesicht und eine Stimme geben – und vor allem auch die nötigen Räume und Strukturen.

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    Früher saßen die Mitarbeiter beengt, gab es nicht einmal einen Besprechungsraum. Sie saßen verstreut in den Liegenschaften der Bundestagsverwaltung. Während in der vergangenen Wahlperiode Haushälter, Innen- und Rechtsexperten, Verteidigungs- wie Europapolitiker wie Verkehrspolitiker in einem der großen Säle auf den vier Ebenen des Paul-Löbe-Hauses Gesetze berieten, Experten anhörten und über die neuen Spielregeln im Land abstimmten, suchten die Digitalpolitiker einen Besprechungsort und Anerkennung. Allenfalls mitberaten durften sie, ansonsten lautete das Motto im Verwaltungsdeutsch: „Selbstbefassung“.

    Auf Augenhöhe mitdiskutieren

    Der Ausschuss war seit seiner Gründung 2013 das Feigenblatt deutscher Innovationspolitik, während die politische Musik in den anderen Ausschüssen spielte. „Ihr habt doch nichts zu sagen“, hieß es damals müde lächelnd. „Jetzt wird ein Kamm freigeräumt“, freut sich Rößner. Die Digitalpolitik hat endlich einen festen Platz im Parlament.

    Die 55-Jährige will die Ausstattung für den Digitalausschuss noch verbessern. imago images/Future Image

    Tabea Rößner

    Die 55-Jährige will die Ausstattung für den Digitalausschuss noch verbessern.

    Der Kamm, das ist ein Ausschussflur im Paul-Löbe-Haus, in dem Büro neben Büro das gesamte Sekretariat arbeitet. Wer dort hineinwill, muss eine gläserne Tür passieren, auf der nun geschrieben steht: „Ausschuss für Digitales“.

    Wenn am Mittwoch der Minister laut Tagesordnung „über digitale Projekte im Bundesministerium für Digitales und Verkehr“ berichten wird, werden die Mitglieder stolz sein, endlich auf Augenhöhe mitdiskutieren zu können.

    Sie werden mit Wissing über dessen geplante Gigabitstrategie zum Breitband- und Mobilfunkausbau diskutieren, die Digitalstrategie der EU beraten, Fragen der Cyberabwehr, der Produktsicherheit und der Desinformation.

    Der Ausschuss für Verkehr hingegen, der in der Vergangenheit noch den Zusatz „und digitale Infrastruktur“ im Namen trug, beschäftigt sich wieder wie vor 2013 vor allem mit Beton und Stahl, Straßen und Schiene, fragt sich, wie etwa der Verkehrssektor seine Klimaziele erreichen kann und warum das Bahnprojekt Stuttgart 21 immer teurer wird.

    „Die Aufteilung Verkehr und Digitales auf zwei Ausschüsse wertet beides im Parlament auf und ist der Bedeutung der zwei wichtigen Zukunftsthemen angemessen“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD). Seine 34 Fachpolitiker hätten „mit unseren Klimazielen bei Mobilitätsgarantie für alle in den kommenden vier Jahren extrem viel auf der Agenda. Darauf werden wir uns mit aller Kraft konzentrieren.“

    Was noch fehlt: ein eigener Ausschusssaal mit Ahnengalerie

    Beide Ausschüsse eint zumindest etwas: Minister Wissing wird auch den Verkehrsausschuss besuchen. Der Digitalausschuss indes kann noch keinen Saal sein Eigen nennen, sodass die Straßenbauer am Vormittag und die Netzwerker am Nachmittag im selben Saal tagen. Entsprechend müssen die „Nerds“ auch noch auf ihre Ahnengalerie warten, die Tradition versinnbildlicht und die ehemaligen Ausschussvorsitzenden in jedem Sitzungssaal zeigt.

    Neben einem eigenen Ausschusssaal fehlt es auch an schlichten Dingen wie einem leistungsfähigen Drucker, um etwa schnell Beschlussvorlagen für die 34 Ausschussmitglieder ausdrucken zu können. Die 55-jährige Rößner sagt: „Wir arbeiten daran, die Ausstattung zu verbessern.“

    Dies hindert sie aber nicht, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in den Ausschuss einzuladen. Der eine ist etwa für die Digitalisierung der Wirtschaft und Start-ups zuständig, die andere für Cybersicherheit und die Modernisierung der Verwaltung, die künftig nicht mehr dem Motto „Verwaltung schafft sich Verwaltung“ folgen soll, sondern vielmehr dem Credo „Verwaltung schafft sich mit der Digitalisierung in weiten Teilen ab“.

    Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll eine Einladung erhalten. Sein Haus ist für den Datenschutz zuständig, fordert seit Langem ein Mobilitätsdatengesetz mit klarem Verbraucherschutz und stand in der Debatte um ein Gesetz zum autonomen Fahren auf der Bremse.

    An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die Verordnung zum Gesetz beschließen, damit die Fahrzeuge endlich auch auf der Straße in klar definierten Bereichen in die Pilotphase kommen.

    Wer für all diese Fragen in Zukunft federführend verantwortlich sein wird, dürfte sich von Fall zu Fall klären, wie üblich in jedem Gesetzgebungsverfahren. Doch Rößner will die Themen nicht kampflos anderen Ausschüssen überlassen. Mindestens fordert sie „eine Co-Federführung“.

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