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28.04.2019

14:27

Bundestag

Grüne und FDP fordern Wahlrechtsreform – Union blockiert

Die Union gerät erneut unter Druck, weil FDP und Grüne ihre Wahlrechtsreform vorantreiben wollen. Noch blockieren CDU und CSU das Vorhaben.

Eine Wahlrechtsreform soll zur Verkleinerung des Parlaments führen. AP

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Eine Wahlrechtsreform soll zur Verkleinerung des Parlaments führen.

BerlinIn der Auseinandersetzung um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags wächst bei der Opposition der Unmut über die Union. Grüne und FDP werfen der CDU/CSU eine Blockadehaltung vor.

„Der Spielraum für eine solche Wahlrechtsreform ist da und den müssen wir jetzt nutzen. Bislang war die Union jedoch nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen, verzerre das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erheblich und bevorteile nur die Union. „Es ist an der Zeit, dass die Union aufhört zu blockieren.“ Schäuble hatte in der Wahlrechtskommission außerdem vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu senken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, kritisierte ebenfalls, dass dieser Vorschlag ausschließlich die Union begünstige und das Problem nicht vollständig löse.

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Der Bundestag ist so groß wie nie zuvor – das ist teuer für den Steuerzahler. Doch die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments ist vorerst gescheitert.

„Alle anderen Fraktionen zeigen sich kompromissbereit, lediglich die Union blockiert die Verkleinerung des Bundestags“, sagte Ruppert der dpa. „Dass der Bundestagspräsident hierfür nicht einmal in der eigenen Fraktion Rückhalt erfährt, zeigt, dass die Union ausschließlich ihren eigenen Vorteil im Blick hat. Mehr Mandate erzielt man in Demokratien aber durch Wahlerfolge und nicht durch Gesetzesänderungen.“

Haßelmann sagte, in der Kommission sei es Konsens gewesen, dass eine Reform auf Basis des geltenden personalisierten Verhältniswahlrechts erfolgen solle. Dies sei nur zu schaffen, indem man die Zahl der Wahlkreise verringere und das Mindestsitzzahlverfahren abschaffe. „Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert ist, wird dabei gewahrt“, betonte die Grünen-Politikerin.

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Von

dpa

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