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29.10.2020

12:01

Bundestag

Merkel verteidigt Corona-Beschlüsse – und stimmt Bürger auf „vier lange schwere Monate“ ein

Von: Thomas Sigmund

Die Kanzlerin hat im Bundestag die Corona-Beschlüsse erklärt. Ob sie sogar noch einen dritten oder gar vierten Teil-Lockdown erwarte, ließ sie dabei allerdings offen.

Die Bundeskanzlerin verteidigte in ihrer Erklärung die Beschlüsse von Bund und Ländern – und warnte vor Falschinformationen in der Coronakrise. dpa

Angela Merkel im Bundestag

Die Bundeskanzlerin verteidigte in ihrer Erklärung die Beschlüsse von Bund und Ländern – und warnte vor Falschinformationen in der Coronakrise.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln verteidigt (hier die Beschlüsse im Überblick). „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte Merkel in ihrer dritten Regierungserklärung seit der Pandemie an diesem Donnerstag im Bundestag. „Wenn wir stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät.“

Abgeordnete der AfD störten die Rede Merkels zu Beginn mit ungewöhnlich vielen Zwischenrufen. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die AfD-Parlamentarier zur Disziplin zu ermahnen.

Merkel setzte ihre Rede ungerührt fort. Doch die folgenden Bemerkungen dürften vor allem gegen die AfD gerichtet gewesen sein, die fortwährend die Entscheidungen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie infrage stellt. „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“, sagte Merkel.

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    Die Kanzlerin bezeichnete die Corona-Lage in Deutschland als „dramatisch“. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte sie. Viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“

    Die Bürgerinnen und Bürger ruft die Kanzlerin zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Coronakrise auf. Es komme auf jede und jeden Einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte sie. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe – medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

    Pro und Contra zu den Corona-Beschlüssen:

    Wer von der Kanzlerin einen Ausblick auf die langfristige Strategie von Bund und Ländern erwartet hatte, wurde enttäuscht. Merkel sagte zwar: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“ Ob sie deshalb aber einen dritten oder gar vierten Teil-Lockdown erwarte, ließ sie offen. Auch bei der Frage, wie Deutschland durch den Winter und das Jahr 2021 kommen möchte, solange es noch keinen Corona-Impfstoff gibt, blieb die Kanzlerin im Ungefähren.

    Zuvor hatte die Wirtschaft auf die Bund-Länder-Beschlüsse unterschiedlich reagiert: Der Maschinenbauverband VDMA nannte den Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Infektionen richtig und notwendig. Der Gaststätten- und Hotelverband (Dehoga) sagte dagegen, „viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst“.

    Für Dehoga-Chefin Ingrid Hartges ist das Verbot aller touristischen Übernachtungen faktisch ein Berufsverbot für die ganze Branche. „Daher würden viele Unternehmen erwägen, dagegen zu klagen.“ Durch den zweiten Lockdown werde ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen, befürchtet Hartges.

    „Solche Entscheidungsprozesse bedrohen die Akzeptanz und deformieren unsere parlamentarische Demokratie“, warnte der FDP-Chef. Brinkhaus wies dagegen die Vorwürfe über eine mangelnde parlamentarische Beteiligung in der Coronakrise scharf zurück. Es habe 70 Debatten über Corona gegeben.

    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte gar „eine Corona-Diktatur auf Widerruf, die sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vertrage. Grüne und SPD schlossen sich dagegen der Meinung der Kanzlerin an und unterstützen die Maßnahmen. 

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