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24.06.2021

15:41

Bundestag

Ramsauer, Gysi, Lindner & Co: Das sind die Top-Nebenverdiener unter den Bundestagsabgeordneten

Von: Dietmar Neuerer

PremiumDie Affären um Lobbyjobs und Maskengeschäfte haben zuletzt hohe Wellen geschlagen. Jetzt haben zahlreiche Abgeordnete Nebenverdienste beim Bundestag nachgemeldet.

Fast ein Drittel der 709 Abgeordneten bezieht parallel zum Bundestagsmandat meldepflichtige Einkünfte aus Nebenjobs. dpa

Reichstag

Fast ein Drittel der 709 Abgeordneten bezieht parallel zum Bundestagsmandat meldepflichtige Einkünfte aus Nebenjobs.

Berlin In der Union ist die Wut auf Abgeordnete groß, die bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken verdienten. Viele sehen sich in ihrem Engagement in der Krise diskreditiert. Und manche fühlen sich gar an die Spendenaffäre vor über 20 Jahren erinnert.

Infolge der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag gelten für Parlamentarier künftig strengere Regeln. Laut einem kürzlich beschlossenen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung künftig als Verbrechen.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten melden müssen. Bisher liegt die Jahresgrenze bei 10.000 Euro.

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