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11.09.2019

11:33

Bundestagsdebatte

Angela Merkel wird wieder zur Klimakanzlerin

Von: Jan Hildebrand

In der Haushaltsdebatte bereitet Angela Merkel dem Klimapaket der GroKo den Boden. Klimaschutz werde etwas kosten – aber Nichtstun sei teurer.

„Nichtstun ist nicht die Alternative“, meint die Bundeskanzlerin zum Klimaschutz. dpa

Angela Merkel

„Nichtstun ist nicht die Alternative“, meint die Bundeskanzlerin zum Klimaschutz.

Berlin Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. An diesem Mittwoch ist zunächst die Kanzlerin gefordert. Angela Merkel (CDU) beginnt ihre Haushaltsrede zunächst mit dem Brexit, streift den Handelsstreit zwischen China und den USA, spricht über die Situation in der Ukraine, den Iran-Konflikt und schließlich zur Lage in Syrien und in Libyen.

Es macht den Eindruck, als wolle die Kanzlerin an diesem Vormittag im Bundestag jeden internationalen Konflikt abarbeiten. Doch nach wenigen Minuten wird dann deutlich, welches Krise Merkel derzeit am meisten umtreibt: die Klimakrise. „Ich begreife das als eine Menschheitsherausforderung“, sagte sie.

In gut einer Woche will die Bundesregierung ein milliardenschweres Klimapaket schnüren. Merkel hatte bereits vor Wochen große Entscheidungen angekündigt, es dürfe „kein Pillepalle“ mehr geben, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion.

Längst ist in der Großen Koalition ein Wettlauf entbrannt, wer der engagierteste Klimaschützer ist. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben gar die Zukunft des schwarz-roten Regierungsbündnisses davon abhängig gemacht, ob beim Klimaschutz eine große Lösung gelingt.

Doch so leicht lässt sich Merkel, die einst als Klimakanzlerin startete, das Thema nicht aus der Hand nehmen. Aufgeschreckt durch die „Fridays for Future“-Proteste entdeckt Merkel ihr altes Anliegen neu. Das beginnt bei der Haushaltsrede mit dem Eingeständnis, dass man die selbst gesteckten Klimaziele „nach menschlichem Ermessen“ nicht einhalten werde, wie Merkel zugibt.

Dafür müsse man nun aber alles tun, um die Vorgaben für 2030 zu erreichen. Und der richtige Ansatz sei dabei die Bepreisung von CO2. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, dann wird das Geld kosten“, sagte Merkel. „Wenn wir ihn ignorieren, wird es nun nach meiner Überzeugung mehr kosten.“ Das Geld sei also gut eingesetzt.

„Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte die Kanzlerin – die einst viel kritisierte wurde für ihre Aussagen, ihre Euro-Rettungspolitik sei alternativlos. Merkel forderte „mehr grünen Strom in den Leitungen“ und eine Verkehrswende. Dafür gab es dann sogar Applaus von den Grünen.

Sorge vor einer Spaltung

Allerdings nicht für Merkels Einschränkung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung finde müsse. Beim Bau neuer Stromtrassen müsse man Gerichtsprozesse durchstehen. Man werde die Verfahren verkürzen müssen.

Merkel warnte davor, dass der Klimaschutz zu einer Spaltung führen könnte. Windräder würden nicht in der Stadt gebaut. Man müsse verhindern, dass „eine Arroganz derjenigen, die in der Stadt leben“ gegenüber denen auf dem Land entstehe.

So will Merkel nicht nur CO2 verteuern, sondern auch finanzielle Anreize setzen. Das Geld, was man bei der Bepreisung einnehme, müsse man so an die Bürger zurückgeben, „dass sie den Umstieg mit uns gemeinsam schaffen“. Bisher war der Ausbau der erneuerbaren Energien für die Bundesbürger vor allem eines: teuer. Beim Strompreis liegt Deutschland mittlerweile international an der Spitze. Merkels Energiewende, monieren Kritiker, sei wenig effizient: hohe Kosten, geringer Nutzen für das Klima.

Vorwürfe, vor allem von der AfD, die Regierung überfordere die Bürger und die Unternehmen, wies die Kanzlerin zurück. „Teile der deutschen Wirtschaft sind weiter als einige hier im Haus“, sagte sie. Sie verwies versuche von Unternehmen, selbst CO2-neutral zu wirtschaften. Der Schlüssel für einen Erfolg beim Klimaschutz liegt nach Ansicht Merkels deshalb bei Forschung und Innovationen. Man müsse auf die „Mechanismen der sozialen Markwirtschaft“ setzen.

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Orth

11.09.2019, 15:00 Uhr

Eine gute Gelegenheit für Merkel ihr Geschwätz in positive Punkte umzumünzen und ein einziges mal wirklich etwas zu tun wäre doch, den beabsichtigen Kahlschlag von DB Cargo im Nordosten der Republik zu verhindern und ein einziges mal nicht in Beliebigkeit und Abwaren zu verharren, sondern klare Kante zu zeigen. Aber das zu erhoffen ist ebenso erfolgversprechend wie einen Pudding an die Wand zun nageln. Das Wort von der Menschheitsherausforderung ist doch nichts anderes als eine billige Entschuldigung für´s Nichtstun.

Frau Anja Michael

12.09.2019, 13:54 Uhr

Ich habe Hochachtung vor Frau Merkel für Ihre langjährige harte Arbeit für Deutschland.

aber - diese emotionale Politik hat in der Vergangenheit nur die Verschwendung von Volksvermögen mit sich gebracht - siehe Ausstieg aus der Atomkraft oder die sog. Energiewende.
Nun ist sie nicht dafür verantwortlich, wenn grüne Bürgerbewegungen das Bauen von Stromtrassen oder Windkraftanlagen verhindern und ihr dann hinterfotzig Untätigkeit oder falsche Entscheidungen vorwerfen. So ist nun mal Politik. Aber sich nach der Stilllegung von Atomkraftwerken sich zu wundern, dass mehr Gas- und Kohlekraftwerke einspringen müssen und dies für die Luft nicht gut ausgeht, ist vorher bekannt gewesen.
Dafür kaufen wir Strom von den maroden Atomkraftwerken in Frankreich, Tschechien oder Belgien.
Von den zu zahlenden Entschädigungen an die Eigner der Atomkraftwerke ganz zu schweigen.

Der Klimawandel ist ein ganz normaler Vorgang - seit Millionen von Jahren - siehe Climagate.
Den Sonnenaktivitäten interessiert es nicht, ob wir in Deutschland mit 2 - 2,5 % der CO2-Immissionen sich einer angeblichen, von Menschen gemachten, Erwärmung entgegenstemmen.
Bitte nicht wieder Klimakanzlerin spielen. Bitte um den Plastikmüll in den Meeren kümmern.

Ihnen allen einen schönen Tag mit der Einstellung - unsere Welt wird nicht untergehen - wünscht Peter Michael

Herr Mark Hartmann

13.09.2019, 17:59 Uhr

...die Klimakrise. „Ich begreife das als eine Menschheitsherausforderung“, sagte sie... Ja lange genug haben wir nur nach Gewinnstreben gewirtschaftet ohne Rücksicht auf Natur & Klima. Jetzt kommen die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels als Wetterextreme zurück und werden uns zwingen UMZUDENKEN. Vor allem aber müssen wir JETZT auch die neuesten Technologien zur Energienutzung aufgreifen. Ich bin überzeugt von einer Neuheit: Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen NEUTRINO ENERGY Group hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Die Möglichkeit, Energie durch Wechselwirkung von Neutrinos mit Materie zu gewinnen, wurde am 18. Februar 2018 vom US-Energieministerium bestätigt. Wir müssen Jetzt diese Neuheiten anwenden - dafür muss unsere Politik Steuern, damit die Wirtschaft Rudern kann.

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