Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.06.2018

19:34 Uhr

Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble ist Angela Merkels effektivster Verteidiger

VonJan Hildebrand

Der ehemalige Finanzminister hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer wieder kritisiert. Jetzt stützt er sie im Konflikt mit der CSU – erneut.

Wieder ist es der 75-Jährige, der Merkel stützt. Dominik Butzmann/laif

Wolfgang Schäuble

Wieder ist es der 75-Jährige, der Merkel stützt.

BerlinWolfgang Schäuble (CDU) schaut sich den Streit innerhalb der Union nun schon eine Weile an, und mit jeder neuen Attacke gegen Angela Merkel steigt sein Groll. Schäuble sieht die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch, doch was die CSU macht, das geht aus seiner Sicht nicht. Die Formulierung „Streit zwischen Merkel und Seehofer“ müsse er zurückweisen, sagt Schäuble. „Es sind Attacken gegen Merkel.“

Diese Aussage ist ziemlich genau zwei Jahre alt. Auch damals gerieten CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer wegen der Asylpolitik aneinander. Schäuble war damals noch Finanzminister. Mittlerweile ist er Bundestagspräsident. Doch der Flüchtlingsstreit beschäftigt ihn und die Union noch immer. Nachdem der Konflikt im Wahlkampf mühsam kaschiert wurde, ist er nun umso heftiger wieder aufgebrochen.

Und wieder ist es Schäuble, 75, der Merkel stützt. Am Wochenende sollen beide miteinander telefoniert haben. Vergangene Woche ergriff Schäuble beim Treffen der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Merkels Eingangsstatement als Erster das Wort. Er mahnte zur Geschlossenheit, sprach von einer „historischen Stunde“. Offenbar wüssten einige Akteure nicht, was auf dem Spiel stehe, kritisierte er. Das ging an Seehofer, Markus Söder, Alexander Dobrindt und Co.

Krise in der Union

„Wir sind entschlossen“ – CSU unterstützt Seehofers Asylpläne

Krise in der Union: „Wir sind entschlossen“ – CSU unterstützt Seehofers Asylpläne

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Schäuble warnte nicht nur vor dem Auseinanderbrechen der Unionsfraktion. Wie eigentlich immer, wenn er besonders leidenschaftlich kämpft, geht es ihm um Europa: Er wendet sich gegen nationale Alleingänge, fordert eine europäische Lösung. Schäuble soll sich in der Sitzung als Vermittler angeboten haben, berichteten Teilnehmer hinterher.

Daraus wurde nichts. Doch auch so mischt sich Schäuble im Hintergrund ein, führt Gespräche, erinnert CDU-Kollegen an die europapolitische Verantwortung der Partei und warnt CSU-Politiker vor überstürzten Aktionen.

Seit Schäuble nicht mehr Minister, sondern Bundestagspräsident ist, ist es ruhiger um ihn geworden. Kürzlich veröffentlichte das „ZDF-Politbarometer“ die neue Rangliste der beliebtesten Politiker, in der Schäuble erstmals seit neun Jahren nicht mehr in den Top Ten auftauchte.

Doch sein Wort hat in der Union weiter Gewicht. Schäubles Schützenhilfe ist für Merkel auch deshalb so wertvoll, weil der CDU-Grande als Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik gilt. Das verleiht seinen Argumenten Glaubwürdigkeit, er ist nicht einer der erwartbaren Pflichtverteidiger Merkels.

US-Präsident: Trump mischt sich in Asylstreit von CDU und CSU ein

US-Präsident

Trump mischt sich in Asylstreit von CDU und CSU ein

Donald Trump hat sich zum gärenden Konflikt zwischen den Unionsparteien geäußert. Die statistischen Fakten übergeht der US-Präsident dabei.

Schäuble hatte zwar immer Merkels Entscheidung verteidigt, im Sommer 2015 die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Sie habe damit die Ehre Europas gerettet, sagte er. Zugleich hielt er es für einen großen Fehler, dass Merkel die Aktion nicht durch klare Signale flankierte, dass es sich um eine Ausnahme handelte. Später sprach er in dem Zusammenhang von einem unvorsichtigen Skifahrer, der eine Lawine auslösen könne.

Merkel war über diese Äußerung verärgert. Ohnehin hegte man im Kanzleramt den Verdacht, Schäuble habe dies getan, um selbst doch noch Kanzler zu werden. Merkels Gegner, auch aus der CSU, haben den früheren Finanzminister geradezu bedrängt. Doch der lehnte ab.

Zwar genoss es Schäuble durchaus, als „Kanzler der Reserve“ gehandelt zu werden. Mit Äußerungen wie der zur Lawine oder seiner indirekten Rücktrittsdrohung in der Griechenland-Krise befeuerte er diese Stimmung, Dieses Spiel bereitete ihm Freude. Doch er trieb es nie auf die Spitze. In den entscheidenden Momenten bewies er seine Loyalität zur Kanzlerin. So auch jetzt.

Vom Furor der CSU hält er wenig, meinen Leute, die ihn gut kennen. Zumal er auch für die Protagonisten wie Markus Söder wenig übrighat. Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten, die Zeit des geordneten Multilateralismus sei beendet, empfindet jemand wie Schäuble, der immer in großen globalen Linien denkt, als Zumutung. Deshalb hat er in Merkels schwerster Krise wieder Partei für sie ergriffen – und damit das ohnehin schon lange und ambivalente Verhältnis der beiden um ein Kapitel ergänzt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr J.-Fr. Pella

19.06.2018, 12:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×