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28.04.2017

15:08 Uhr

Bundestagswahl 2017

FDP lehnt Koalitionsaussagen im Wahlkampf strikt ab

Die Freien Demokraten erhoffen sich durch ihr neues Wahlprogramm ein Comeback in den Bundestag. Im Zuge dessen möchte sich die Partei momentan nicht zu möglichen Koalitionspartnern äußern.

Der Parteichef der FDP will seine Partei nicht zum „nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten“ machen lassen. AFP

Christian Lindner

Der Parteichef der FDP will seine Partei nicht zum „nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten“ machen lassen.

BerlinDie FDP lehnt eine Festlegung auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl strikt ab. Die Freien Demokraten wollten ihre Eigenständigkeit wahren und hätten jetzt die Chance auf ein Comeback, sagte Parteichef Christian Lindner am Freitag beim Bundesparteitag in Berlin. „Diese Chance auf ein Comeback werden wir nicht verspielen, indem wir uns von wem auch immer zum nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten machen lassen“ sagte er. Eine Koalitionsaussage verbiete sich schon deswegen, damit etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Ende nicht sagen könne, die FDP sei nur durch Leihstimmen der CDU gewählt worden.

Wenn sich die Richtung der Politik verändern lasse, sei es eine Frage der Verantwortung, in eine Regierung einzutreten, sagte Lindner. Sei dies nicht möglich, sei es eine Frage der Verantwortung, in die Opposition zu gehen. Das Land leide nicht nur unter einer ambitionslosen Regierung, sondern genauso unter einer linksgrünen Opposition, die so spannend sei wie „eingeschlafene Füße“.

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Lindner unterstrich, die FDP wolle mit ihrem Wahlprogramm Projekte beschließen, die Deutschland freier, flexibler, fairer, digitaler, moderner und weltoffener machen sollten. Die „Agenda 2030“ sei das Angebot an die „ungeduldige Mitte“. Die CDU stehe der FDP zwar in der Wirtschafts- und Finanzpolitik noch ein Stück näher als die SPD. In einer Zeit des Wandels sei das „Weiter so“ von Kanzlerin Angela Merkel aber genauso gefährlich wie "das Zurück“ von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Neben den Schwerpunkten Bildung und Digitalisierung werde die FDP auch das Thema Steuersenkungen weiter aufgreifen. „Wir werden nicht nur einen Steuer-Wahlkampf machen, aber selbstverständlich lassen wir uns das Thema doch nicht nehmen von anderen Parteien“, sagte Lindner.

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Von

rtr

Kommentare (3)

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G. Nampf

28.04.2017, 15:44 Uhr

Die FDP kann versprechen was sie will: als Regierungspartei trägt sie doch jeden Unsinn von CDU bzw. SPD mit.

Herr Marc Hofmann

28.04.2017, 15:53 Uhr

Die LIndner-FDP hat in Rheinland-Pfalz ihre Glaubwürdigkeit über den Haufen geworfen. Die sitzen da jetzt mit den Sozen und den Grünen in einer Regierung...Lindner....wer soll dir und deiner FDP denn noch Glauben schenken...

Novi Prinz

28.04.2017, 16:18 Uhr

F ür
D ie
P rostitution , gibt es keine Regeln .

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