Vorratsdatenspeicherung

Ampelparteien ringen mit den Überwachungsgesetzen

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist zwischen Politikern von SPD, FDP und Grünen umstritten. Der Teufel steckt im Detail, die Angst vorm Überwachungsstaat ist groß.

Von Dietmar Neuerer

SPD, FDP, Grüne

Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Gespräche verlaufen „sehr, sehr gut“

SPD, Grüne und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet. Trotz einiger ungelöster Punkte überwiegt die Zuversicht.

Von Silke Kersting, Dietmar Neuerer, Teresa Stiens

Markus Blume

„Team Weiß-nicht statt Team Vorsicht“ – CSU-Generalsekretär kritisiert Ampel-Pläne zu Corona

Markus Blume wirft SPD, FDP und Grünen vor, sich vor ihrer Verantwortung bei der Corona-Bekämpfung zu drücken. Die angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus gegen die Pandemie.

Von Jan Hildebrand

CDU-Vorsitz

Warten auf Merz: Der frühere Unionsfraktionschef will seine Kandidatur verkünden

Nach Norbert Röttgen und Helge Braun wird am Montag wohl auch Friedrich Merz ins Rennen um den CDU-Vorsitz einsteigen. Für ihn ist es bereits der dritte Versuch, Parteichef zu werden.

Von Jan Hildebrand

Koalitionsgespräche

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus

Die Grünen sind skeptisch, ob der Zeitplan zur Bildung der Ampel einzuhalten ist. Die möglichen Koalitionspartner in spe sind da deutlich optimistischer.

Nach Wahlniederlage

Söder wirft Laschet Weinerlichkeit vor – „Wer endlos jammert, bekommt keine Zukunft“

Die Union ist bei der Bundestagswahl auf ein Rekordtief gefallen. CSU-Chef Söder ist davon überzeugt, noch Schlimmeres verhindert zu haben – und stichelt weiter gegen CDU-Chef Laschet.

CDU-Vorsitz

Die CDU will sich neu aufstellen – Hessen sondiert Kandidatur von Helge Braun zum Parteivorsitz

Bislang hat noch niemand seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Friedrich Merz und Norbert Röttgen gelten als wahrscheinliche Anwärter – nun wird auch noch ein weiterer Name gehandelt.

Co2-Einsparung

Deutsche Umwelthilfe: Grünen droht bei Tempolimit-Debatte Glaubwürdigkeitsverlust

Die Ampel-Parteien haben einem generellen Tempolimit bereits eine Absage erteilt. Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor den Folgen für die Grünen.