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Die Grünen formieren ihr Spitzenpersonal: Der designierte Vizekanzler trifft wichtige Personalentscheidungen für sein Ministerium – und auch die Bundestagsfraktion sortiert sich neu.
Anja Hajduk
Erfahren, pragmatisch – und bald an einer entscheidenden Schnittstelle der Ampel.
Bild: imago images/Chris Emil Janßen
Berlin Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bestellt sein Haus noch vor dem Votum der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Der derzeitige Grünen-Co-Chef holt sich politische Schwergewichte als Staatssekretäre in das künftige Ministerium.
Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden, wie eine Grünen-Sprecherin dem Handelsblatt am Dienstag bestätigte.
Weitere beamtete Staatssekretäre sollen der Europa-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold, Patrick Graichen von der Agora Energiewende und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, werden.
Hajduk soll als Staatssekretärin die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien koordinieren, wie zuerst „Der Spiegel“ berichtet hatte. Sie gilt als ausgewiesene Finanz- und Haushaltsexpertin und war im Haushaltsausschuss des Bundestages zuletzt zuständig für den Etat des Wirtschaftsministeriums.
Ihr dürfte die Erfahrung als Haushälterin zugutekommen: Das Habeck-Ministerium gilt als Schlüsselressort für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dabei sind Auseinandersetzungen mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ums Geld für Investitionen vorprogrammiert.
Hajduk gilt als Pragmatikerin: Als Hamburger Senatorin genehmigte sie 2008 den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg, das die Grünen zuvor als „Klimamonster“ abgelehnt hatten. Hajduk sah sich zur Genehmigung rechtlich gezwungen, versah dies aber mit wasserrechtlichen Vorgaben.
Bei der Bundestagswahl 2021 trat die frühere Parteichefin der Hamburger Grün-Alternativen Liste nicht mehr an. Sie war von 2002 bis 2008 und von 2013 bis 2021 Mitglied des Bundestages. Dazwischen war sie Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene unter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU).
Mit Giegold und Graichen, über die das „Manager Magazin“ als erstes berichtet hatte, gewinnt Habeck weitere namhafte Persönlichkeiten für sein Ministerium. Giegold sitzt für die Grünen im Europaparlament und gilt als ausgewiesener Kenner der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Ökonom hat sich vor allem für seinen Kampf gegen Steueroasen einen Namen gemacht.
Graichen führt den Thinktank Agora Energiewende, der die Grünen kontinuierlich mit schlüsselfertigen Konzepten für die Umsetzung der Energiewende versorgt. Der promovierte Volkswirt war schon Beamter im Umweltministerium. Er weiß daher genau, wie Bundesministerien ticken. Davon wird Habeck, dem diese Erfahrung fehlt, profitieren.
Mit dem Finanzstaatsekretär Philipp aus Kiel zieht zudem ein früherer Private-Equity-Manager ins Wirtschaftsministerium ein, der mit Giegold einst die Bürgerbewegung Finanzwende gegründet hatte.
Robert Habeck
Habeck besetzt sein Ministerium damit mit Schwergewichten, noch bevor die Grünen-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben.
Bild: imago images/Christian Grube
Habeck besetzt sein Ministerium damit mit Schwergewichten, noch bevor die Grünen-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Das Ergebnis ihres Votums soll am 6. Dezember vorliegen.
Offen sind damit noch die Posten für die parlamentarischen Staatssekretäre. Gehandelt werden dort die Energieexpertin Ingrid Nestle und die Wirtschaftspolitikerin Claudia Müller.
Eine andere Wirtschaftspolitikerin wird derweil nicht wie von manchen angenommen in Habecks Ministerium einziehen. Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen in der vergangenen Legislaturperiode, teilte am Dienstag per Brief mit, Fraktionsvorsitzende werden zu wollen. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. „Erfolgreich sein können wir nur als Team. Und dieses Team würde ich gerne in den nächsten Jahren leiten als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden“, heißt es darin.
Die bisherigen Fraktionssprecher Kathrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter waren bei der Verteilung der Ministerämter in der neuen Ampelkoalition zwar leer ausgegangen. Beide wollen sich von ihrem Posten nach Handelsblatt-Informationen dennoch zurückziehen.
Mit Agenturmaterial
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