Christian Lindner will FDP unentbehrlich für Regierungsbildung machen

Ihre komfortable Ausgangslage haben sich die Liberalen teils selbst erarbeitet. Sie haben die Fehler in der Pandemiepolitik, die teils drastischen Grundrechtseinschränkungen nicht nur angeprangert. Vielmehr habe man, wie Lindner betont, „jede Kritik mit einem Gegenvorschlag verbunden oder geschwiegen“. Damit unterscheide sich die FDP als Partei der Mitte von den Kritikern am rechten und linken Rand.

Hinzu kommt, dass die Coronakrise viele Schwächen des Landes entblößt – von der schleppenden Einführung digitaler Technologien bis hin zum Hang zum Bürokratismus selbst in einer Ausnahmesituation. Gegen vieles davon haben die Liberalen schon vor der Pandemie gewettert, jetzt hören ihnen mehr Bürger zu. Auch in der Wirtschaft finden ihre Ideen und Konzepte Applaus.

Digitaler, moderner und freiheitlicher solle Deutschland werden, so Lindner. Anders als die anderen Parteien setzten die Liberalen dabei nicht zuerst auf den Staat: Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament blieben alle gesellschaftlichen und ökologischen Ziele unerreichbar. „Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an der das soziale Netz aufgehängt wird.“ Was das im Einzelnen bedeuten soll, benennen die Freien Demokraten in ihrem Wahlprogramm, das auf dem Parteitag beschlossen wurde.

Ein Überblick über das Wahlprogramm der FDP:  

• Steuern senken: Der überwiegende Teil der Modernisierungsinvestitionen könne nicht vom Staat ausgehen, sondern von der Wirtschaft, sagt Lindner. Die Partei will daher über Steuersenkungen den Unternehmen mehr Spielraum geben, in der Hoffnung, dass diese massiv investieren. Die Abgabenquote für Bürger will die FDP wieder auf unter 40 Prozent drücken. Dafür will sie den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdienende abschaffen und den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen lassen. Davon würden auch Normalverdiener wie Fachkräfte profitieren, sagt Lindner – es sei die „qualifizierte Mitte der Gesellschaft, die Entlastung verdient“.
• Bürokratie abbauen: Lindner verspricht einen „Entfesselungspakt“ für die Wirtschaft. Die Auskunftspflichten sollen reduziert und Vergabeverfahren verschlankt werden. Die geltende „One in, one out“-Regel, wonach für ein neues Gesetz vorhandene Belastungen im gleichen Umfang reduziert werden müssen, wollen die Liberalen zu einem „One in, two out“ verschärfen und auch für die europäische Gesetzgebung gelten lassen.
• Verwaltung modernisieren: Die Liberalen fordern eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform. Die Coronakrise habe gezeigt, dass die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu geregelt und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden müsse. Ein „Ministerium für digitale Transformation“ soll dafür zudem die Nutzung neuer Technologien beschleunigen.
• Bildung fördern: Auch die heutige Bildungslandschaft mit 16 verschiedenen Systemen ist aus Sicht der FDP nicht mehr zeitgemäß. Die Liberalen wollten über eine Grundgesetzänderung ein „Kooperationsgebot“ zwischen Bund und Ländern erreichen, so Lindner. So soll es etwa bundesweite Abschlussprüfungen geben. Zugleich sollen die einzelnen Schulen mehr pädagogische und finanzielle Freiheiten erhalten. Zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro will die Partei mobilisieren, indem ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens in die Bildung fließen soll.
• öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren: Die FDP will mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform“, heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm. „Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.“ Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Allerdings hatte es früher noch weiterreichende Forderungen der FDP bis hin zu Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Sender gegeben.
• Sozialpolitik über das Bildungssystem: „Unsere Sozialpolitik beginnt im Bildungssystem“, sagt Lindner. Die unterschiedlichen Bildungschancen seien die größte soziale Ungerechtigkeit, daher gelte es, etwa Kinder in sozialen Brennpunkten besonders über sogenannte Talentschulen zu fördern. Zudem wollen die Liberalen Sozialleistungen weniger direkt mit Zuverdiensten verrechnen, um den Beziehern den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
• Klimaschutz über Emissionshandel: Das Thema kommt in Lindners Rede wie im Wahlprogramm erst weiter hinten vor. Den Liberalen schwebt ein festgelegtes CO2-Limit vor, das mit den Temperaturzielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Um dieses Limit einzuhalten, sollen auch die Sektoren Verkehr und Gebäude ins europäische Emissionshandelssystem aufgenommen werden. Man verzichte so auf Verbote und überlasse es der Innovationskraft der Einzelnen, wie sie die Emissionen einsparen, sagt Lindner. Allerdings kritisiert auch der BDI diesen Ansatz als unzureichend.

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