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Der Kanzlerkandidat der Union legt dem CDU-Präsidium ein Konzept vor, wie Deutschland zu 100 Prozent Ökostrom nutzen kann. In den nächsten Tagen will er weitere Kernthemen präsentieren.
Armin Laschet (2. v.r.) mit Andreas Jung, Wiebke Winter and Thomas Heilmann (v. l.n.r.)
Das Team soll die Union in Klimafragen stärken.
Bild: Getty Images
Berlin Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem Präsidium der CDU einen Plan vorgelegt, wie die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden sollen. Deutschland soll „so schnell wie möglich zu 100 Prozent erneuerbare Energie“ nutzen. Ziel sei es, „bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland zu werden“, wie es in dem Papier mit dem Titel „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ heißt.
Laschet versucht, mit dem inhaltlichen Aufschlag angesichts der schlechten Umfragewerte aufzuholen. „Wir setzen auf Innovationen und auf marktwirtschaftliche Mechanismen und nicht auf Verbote, wie wir gestern wieder von SPD und Grünen gehört haben“, sagte Laschet am Montag nach der Sitzung des CDU-Präsidiums mit Blick auf die Fernsehdebatte am Sonntag mit dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.
„Wir reden endlich über Themen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er präsentierte zugleich drei Personen, die das Thema für die Partei inhaltlich vertreten sollen: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann aus Berlin und das jüngste Mitglied des Bundesvorstands, die Bremer Kandidatin für den Bundestag und Mitgründerin der Klimaunion, Wiebke Winter. „Wir setzen auf die Energie der Natur“, kündigte Jung an.
Mit ihrem Konzeptpapier für die Ökoenergien setzt die Union neben Förderprogrammen und Regeln vor allem auf einen Anreiz: den Preis. Die CO2-Bepreisung soll als „Innovationssignal“ wirken. „So zünden wir den Turbo für den Ausstiegspfad aus den fossilen Energien und den beschleunigten umfassenden Einstieg in die Vollversorgung mit Erneuerbaren – und machen so die Energiewende zum Erfolg“, heißt es in dem Dokument.
Zudem will die Union die Erzeugung von Strom „von Bürokratie und Abgaben, von Steuern und Umlagen befreien“. Heilmann sagte dazu: „Wenn alle aussteigen sollen aus den fossilen Energien, soll es auch für alle möglich sein.“
Wer eine Windkraftanlage errichten will, soll allenfalls drei bis sechs Monate auf die Genehmigung warten müssen, wenn er alle Unterlagen eingereicht hat. Auf EU-Ebene will sich die Union für beschleunigte Planungsverfahren einsetzen. „Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen, regional begrenzen sowie zeitlich bündeln“, kündigt die Union an.
Ähnliche Forderungen hatte Laschet bereits bei seinem Besuch im Tesla-Werk bei Berlin geäußert. Am Montag erklärte der Kanzlerkandidat der Union: „Wenn wir so weiter planen und genehmigen, wird das Ganze nicht funktionieren.“
Auch den Stromnetzausbau will die Union forcieren, wird in dem Papier dazu aber nicht konkret.
Bei Solaranlagen setzt sich die Union das Ziel, pro Jahr zehn Gigawattstunden zuzubauen. Mittelfristig seien „noch größere Steigerungen möglich und notwendig“. Damit jeder in der Lage ist, eine Solaranlage auf sein Dach zu bauen, soll die bundeseigene KfW-Bank zinslose Darlehen vergeben.
Um die Emissionen vor allem in den Gebäuden zu senken, soll es „erhebliche Fördermittel“ für Sanierungen und den Austausch von Heizungen geben. Auch die Fernwärmenetze will die Union ausbauen. Derzeit ist bereits innerhalb der Bundesregierung im Gespräch, gut sechs Milliarden Euro Fördermittel einzusetzen, um allein die für dieses Jahr ermittelte Klimalücke von rund zwei Millionen Tonnen zu schließen.
Insgesamt will die Union mit 15 Punkten dafür sorgen, dass mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme entsteht. Dazu gehört eine Ausbildungsoffensive im Handwerk, mehr Forschungsmittel etwa für Energiespeicher sowie eine Photovoltaik- und Wärmepumpenpflicht für Bundesimmobilien und -flächen. Auch sollen alle Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, klimaneutral werden. „Der Bund muss Vorbild sein“, sagte CDU-Vorständin Winter.
Bislang hat die Union es abgelehnt, dass Vermieter die Lasten beim Umstieg tragen. Sie schlägt stattdessen vor, Mieterstrom rechtssicher zu ermöglichen. So nutzen Mieter den vom Vermieter erzeugten Ökostrom. Im Wahlprogramm der Union heißt es dazu: „Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.“
Neben dem Konzept für ein klimaneutrales Industrieland will Laschet in den nächsten zwei Wochen weitere Themen setzen und dazu Politiker der Union in den Vordergrund stellen. Als weitere Themen nannte Laschet die „digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“, ein Steuerkonzept zur „Entlastung der gesellschaftlichen Mitte“, ein Konzept zur „Stärkung der wirtschaftlichen Mitte“ sowie das Thema „Sicherheit innen und außen“.
Als Kandidat für das Team, das im Vordergrund stehen soll, gilt Finanz- und Steuerpolitikexperte Friedrich Merz. Er hat laut Laschet auch das Klimapapier gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt. Ein weiterer Kandidat ist Carsten Linnemann, Fraktionsvize und Chef der Mittelstandsvereinigung, er steht für Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zudem vertritt Fraktionsvize Nadine Schön das Thema Digitalisierung, die gemeinsam mit Thomas Heilmann das viel beachtete Buch „Neustaat“ herausgegeben hat.
Auch Partei-Vize Silvia Breher gilt als gesetzt, wenn es um Fragen der Agrarpolitik und den ländlichen Raum geht. Dies vertritt derzeit Agrarministerin und Parteivize Julia Klöckner. Die Emsländerin Breher ist daher auch für die Themen Familie und Bildung im Gespräch. Bei Sicherheitsfragen wird der Name von Laschets Vorgängerin als Parteichefin und amtierende Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt.
Noch vor der Bundestagswahl will Laschet dann gemeinsam mit der CSU ein „100-Tage-Programm“ vorlegen. Dabei sollen vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, wie Laschet bereits angekündigt hatte und was auch in dem Klimapapier wieder ein wichtiger Aspekt ist.
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