Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 €
Alle Inhalte in einer App
Die zukünftige Ampel-Koalition hat sich auf die Ressortverteilung geeinigt und die Spitzenämter vergeben. Es gibt neue Zuschnitte und ein neues Ministerium.
Die Chefs der drei Ampel-Koalitionsparteien
Die nächste Bundesregierung wird angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bild: imago images/Chris Emil Janßen
Berlin Die Ampel-Koalition steht. Damit ist auch klar, wer Deutschland künftig regiert. SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Ressortverteilung geeinigt. Und die Parteien haben ihre Minister auch bereits auserkoren.
Mit der SPD stellte am Montag die letzte der drei Ampel-Parteien ihre Kabinettsmitglieder vor – damit ist das neue Bundeskabinett nun nahezu komplett.
Insgesamt gehören dem Kabinett mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Laut Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern, die alle vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Die Staatsminister und Staatssekretäre zählt das Grundgesetz nicht zu den Regierungsmitgliedern.
Vakant sind nun nur noch das Staatsministerium für Migration sowie das Staatsministerium für die neuen Bundesländer. So sieht das Bundeskabinett nun aus:
Neuer Bundeskanzler wird Olaf Scholz. Der 63-Jährige kann auf eine lange politische Karriere zurückblicken. Scholz war in den 1980er Jahren Juso-Bundesvize, Anfang der 2000er SPD-Generalsekretär, während der Finanzkrise 2008 Bundesarbeitsminister.
Ab 2011 regierte er als Erster Bürgermeister Hamburgs. Zuletzt war Scholz in der letzten Regierung Merkel seit 2018 Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Olaf Scholz
Bild: Reuters
Die wichtige Rolle des Kanzleramtschefs wird Scholz' engster Vertrauter Wolfgang Schmidt übernehmen. Der 51-Jährige arbeitet seit 20 Jahren für Scholz, zuletzt als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wo er bereits das Vizekanzleramt koordinierte.
Das neue Klima-Superministerium fällt wie erwartet an die Grünen. Das Ressort übernimmt Grünen-Chef Robert Habeck. Habeck wird dann auch neuer Vizekanzler.
Das Ministerium geht an die Liberalen. Damit war auch klar, wer das einflussreiche Ministerium übernimmt: Christian Lindner. Der FDP-Chef hat immer klargemacht, für ihn komme in einer Ampel-Koalition nur das Finanzressort in Frage. Für Lindner als FDP-Fraktionschef rückt der bisherige Fraktionsvize Christian Dürr nach.
Nach rund 20 Jahren führen die Grünen wieder das Außenministerium. Annalena Baerbock wird in die Fußstapfen Joschka Fischers treten.
Annalena Baerbock
Bild: imago images/localpic
Das Arbeits- und Sozialministerium geht erneut an die SPD. Arbeitsminister Hubertus Heil bleibt im Amt. Nach Ansicht seiner Partei hat er in der großen Koalition einen guten Job gemacht hat.
Hubertus Heil
Bild: imago images/Jürgen Heinrich
Für den Posten des Justizministers schlägt der FDP-Bundesvorstand Marco Buschmann vor. Buschmann gilt als enger Vertrauter von Parteichef Lindner und ist bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Marco Buschmann
Bild: imago images/Chris Emil Janßen
Das Familienministerium wird von den Grünen besetzt. Das Ressort übernimmt Anne Spiegel, zuletzt Klimaministerin in Rheinland-Pfalz.
Beim Verkehrsministerium gibt es eine Überraschung. Das Ressort fällt nicht wie erwartet an die Grünen, sondern an die FDP. Neuer Verkehrsminister soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden. Dem Ministerium gehört auch der Bereich „Digitales“ an.
Das Gesundheitsministerium ist in der Coronakrise zentral. Lange war offen, welche Partei das Haus übernimmt, nun geht es an die SPD. Das Ressort übernimmt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Das Verteidigungsministerium geht ebenfalls an die SPD. Lange wurde für das Amt Lars Klingbeil gehandelt, der nun aber SPD-Parteichef wird. Und viele in der SPD wünschen sich eine Trennung von Parteiämtern und Kabinettsposten. Überraschend übernimmt die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht den Posten.
Christine Lambrecht
Die bisherige Justizministerin führt künftig das Verteidigungsministerium.
Bild: dpa
Das Umweltministerium leitet künftig die Parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke.
Das Bildungsressort geht an die FDP. Hier soll laut FDP-Bundesvorstand Bettina Stark-Watzinger das Ressort übernehmen. Die 53-Jährige ist hessische FDP-Landesvorsitzende und gehörte zum zehnköpfigen Ampel-Verhandlungsteam der FDP.
Bettina Stark-Watzinger
Die FDP-Politikerin leitet künftig das Ressort für Bildung und Forschung.
Bild: Reuters
Mit der Benennung von Nancy Faeser für den Posten wird erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten. Die 51-jährige Juristin ist Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Sie will ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen.
Das neue geschaffene Bauministerium geht an die SPD. Klara Geywitz wird das Ressort leiten. Sie hatte sich vor zwei Jahren mit Olaf Scholz erfolglos um den Parteivorsitz der Sozialdemokraten beworben.
Klara Geywitz
Bild: imago images/Christian Spicker
Die SPD wird das Entwicklungshilfeministerium übernehmen. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schule wird das Ressort führen.
Das Landwirtschaftsministerium geht an die Grünen. Cem Özdemir wir das Ressort leiten. Gegen die Kür des Realpolitikers zum Minister hatte vor allem der linke Flügel Front gemacht, dessen Favorit Anton Hofreiter war.
Cem Özdemir
Der Grünen-Politiker übernimmt in der Ampel-Koalition das Amt des Landwirtschaftsministers.
Bild: dpa
Neben einem neuen Zuschnitt der Ministerien will die Ampel auch zwei neue Staatsminister-Posten im Bundeskanzleramt schaffen: Künftig soll ein Staatsminister dafür sorgen, dass überall im Land es gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Diese Aufgabe könnte der aus Thüringen stammende Carsten Schneider übernehmen, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Entschieden ist diese Personalie allerdings noch nicht.
Carsten Schneider
Bild: imago images/Political-Moments
Ebenfalls neu geschaffen im Kanzleramt wird die Stelle eines Staatsministers für Migration. Auch dieser Posten geht an die SPD. Die Besetzung ist noch nicht bekannt.
Eigentlich war erwartet worden, der Job des Staatsministers werde an den Scholz-Vertrauten Carsten Brosda gehen. Die Ampel-Verhandler einigten sich aber darauf, dass die Grünen den Kultur-Staatsminister stellen. Den Posten übernimmt die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.
Anmerkung: Der Artikel ist erstmals am 24. November 2021 erschienen und wurde aufgrund neuer Ereignisse aktualisiert.
Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.
Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.
×
Kommentare (6)