Finanzierung der Ampel-Projekte wackelt erheblich

Berlin Auf 177 Seiten des Koalitionsvertrags haben die Ampelverhandler viele Vorhaben aufgezählt. Allein: Es fehlt das nötige Kleingeld für die Umsetzung all der Pläne. Da SPD, Grüne und FDP an der Schuldenbremse festhalten wollen, soll der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Reihe von Tricks greifen, um an zusätzliches Geld zu kommen.

„Angesichts der dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es richtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Rahmen der geltenden Schuldenbremse voll auszuschöpfen“, sagt der grüne baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat.

Nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende und des Ökonomen Tom Krebs, die dem Handelsblatt vorliegen, könnten die Ampelpläne tatsächlich erheblichen Spielraum schaffen. Insgesamt kommen die Forscher auf rund 45 Milliarden Euro pro Jahr, die die Ampelkoalition zusätzlich ausgeben könnte.