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Als letzte der drei Ampelparteien haben die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Am Dienstag soll der Vertrag besiegelt werden.
Das innenpolitische Jahr in Namen
Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck: ihre Mitglieder überzeugt, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Bild: dpa
Berlin Die letzte Hürde auf dem Weg zur ersten Ampelregierung auf Bundesebene ist gefallen: Die Mehrheit der Grünen-Mitglieder hat ihre Zustimmung zum Ampel-Vertragswerk gegeben. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem „guten Tag“ und einem „starken Ergebnis“. In einer überwiegend digitalen Urabstimmung sprachen sich rund 86 Prozent von 71.150 abgegebenen gültigen Stimmen für den Koalitionsvertrag und die vom Parteivorstand beschlossenen Ministerriege aus, wie Kellner mitteilte. Insgesamt hätten sich 57 Prozent der insgesamt 125.000 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.
Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister sowie künftige Vizekanzler Robert Habeck dankte den Mitgliedern für ihren Vertrauensvorschuss für vier Jahre Arbeit und die Pflicht, den großen Herausforderungen zu begegnen. Jetzt sei aber auch so ein Moment, „wo man einmal Luft holen kann und zufrieden, fast stolz auf den Koalitionsvertrag sein kann“.
Die digitale Urabstimmung der Grünen hatte am 26. November begonnen. SPD und FDP stimmten bereits am Wochenende dem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag zu.
Die Grünen-Spitze hatte sich in den vergangenen Tagen bemüht, den Koalitionsvertrag zu verteidigen und die Kritik mancher Grünen-Mitglieder, er gehe nicht weit genug, abzuwehren.
„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen Weg aufgezeichnet, wie drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenkommen, aber vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit, zum Beispiel die Klimakrise aber auch die Kinderarmut in diesem Land wirklich anzupacken“, sagte die Grünen-Vize-Vorsitzende Ricarda Lang noch am Montagmorgen dem Fernsehsender „Phoenix“. Gleichzeitig gebe es auch Punkte, die man nicht habe umsetzen können, bei denen man habe „schlucken“ müssen, so Lang. Sie ist als neue Parteichefin der Grünen im Gespräch, gemeinsam mit dem Außenpolitiker Omid Nouripour.
Als Beispiel nannte Lang die gescheiterte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Hier müssen wir ehrlich sein und sagen: An diesen Themen bleiben wir dran“, sagte die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend.
Bis 13 Uhr an diesem Montag durften die 125.000 Mitglieder der Grünen nicht nur über den Koalitionsvertrag abstimmen, sondern auch über die von ihrer Partei vorgesehenen fünf Minister für die neue Regierung. So sollen die Noch-Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock das Wirtschafts- und das Außenministerium übernehmen. Cem Özdemir wird Landwirtschaftsminister, die Parteilinken Steffi Lemke und Anne Spiegel Umwelt- beziehungsweise Familienministerin.
Auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird nicht Ministerin. Sie könnte erneut Vizepräsidentin des Bundestags werden. Dieses Amt hatte sie bereits zwischen 2005 und 2013 inne. Zuletzt war die Grüne Claudia Roth Bundestags-Vizepräsidentin, ist aber im künftigen Kabinett als Staatsministerin für Kultur und Medien vorgesehen.
Am Dienstag soll der 177 Seiten umfassende Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ unterzeichnet werden. Am Mittwoch, so der Plan, wird Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt.
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