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22.06.2021

17:08

Wahlprogramme

Mit welchen Instrumenten die Industrie klimaneutral werden soll

Von: Klaus Stratmann

Die Parteien sagen der Industrie Hilfe auf dem Weg zur Klimaneutralität zu – konkrete Festlegungen vermeiden sie aber. Insbesondere bleibt offen, wie viel Geld sie bereitstellen wollen.

Die Stahlindustrie benötigt massive Hilfen, um den Weg zur Klimaneutralität bewältigen zu können. imago images/photothek

Hochofen in Eisenhüttenstadt

Die Stahlindustrie benötigt massive Hilfen, um den Weg zur Klimaneutralität bewältigen zu können.

Ohne massive Unterstützung der Politik können energieintensive Branchen wie beispielsweise Stahl und Chemie den Weg zur Klimaneutralität nicht bewältigen. Sie werden über viele Jahre hohe Milliardenhilfen benötigen, um Investitionen in neue Anlagen und die Kosten für den laufenden Betrieb stemmen zu können.

Die Instrumente, die den Unternehmen helfen könnten, sind seit Langem Teil der Debatte unter Klimaexperten und Politikern. Jetzt halten sie Einzug in die Wahlprogramme von Union, Grünen, SPD und FDP. Allerdings bleiben die damit verbundenen Zusagen in den meisten Fällen vage.

Das Wahlprogramm der Union enthält Hinweise auf alle gängigen Wege, der Industrie zu helfen. Man wolle gemeinsam mit den europäischen Partnern einen mit der Welthandelsorganisation (WTO) konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen, heißt es darin. „Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren.“

Und auch der große Hoffnungswert in Politik und Unternehmen, die Differenzverträge, finden im Wahlprogramm der Union ihren Niederschlag: Man sehe in Carbon Contracts for Difference (CCfD), wie die Differenzverträge im Fachjargon heißen, „ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen“.

Sie gleichen die Mehrkosten des Umstiegs auf klimaneutrale Prozesse ganz oder teilweise aus und können für die Investition in eine neue Anlage genutzt werden, aber auch für den Ausgleich höherer Betriebskosten. Ein CCfD wird zwischen Staat und Unternehmen geschlossen.

Die Union stellt zudem den Wegfall der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Aussicht. Das würde privaten Verbrauchern ebenso helfen wie großen Teilen der Wirtschaft, die im Moment noch die komplette Umlage zahlen.

Union und SPD propagieren Industriestrompreis

Doch die Union geht noch einen Schritt weiter: „Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis“, heißt im Programm der Union.

Im Programm der SPD findet sich eine ähnliche Formulierung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte am Dienstag beim Tag der Industrie sogar einen konkreten Wert: Er strebe einen Industriestrompreis in Höhe von vier Cent für Industrieunternehmen an, die im internationalen Wettbewerb stünden.

Union und SPD greifen mit dem Industriestrompreis einen Gedanken auf, der in Wirtschaftskreisen immer mehr Anhänger findet. Günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen in großen Mengen wäre in vielen Branchen der entscheidende Schlüssel zur Dekarbonisierung. Mit dem Wegfall der EEG-Umlage allein wäre das Ziel aber nicht erreicht.

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Ein Industriestrompreis von vier Cent dagegen könnte die Lösung vieler Probleme sein und andere Instrumente überflüssig machen. Der Wert von vier Cent, den SPD-Kanzlerkandidat Scholz nannte, entspricht übrigens exakt einer Forderung, die die chemische Industrie bereits 2019 erhoben hatte. Allerdings gilt ein Industriestrompreis als schwer durchsetzbar. Die EU-Kommission hat bereits Bedenken angemeldet.

Die SPD räumt dem Schutz der Industrie über den Industriestrompreis hinaus hohen Stellenwert ein. In ihrem Programm kündigt die Partei für den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse Unterstützung durch direkte Investitionsförderung an. „Wir werden unsere Industrien sichern und die Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland durch maßgeschneiderte Instrumente unattraktiv machen“, heißt es im Programm der Sozialdemokraten.

Man werde „Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern“.

Die FDP rückt in ihrem Programm die Stärkung des europäischen Emissionshandels ins Zentrum ihrer Überlegungen. Er soll schnellstmöglich auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Bislang erfasst er nur die Sektoren Energie und Industrie.

In Deutschland wurde zudem ein CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. Das Ziel der Klimaneutralität könne man durch „ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen“. Ziel müsse über den Emissionshandel hinaus ein „international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein“.

Grüne wollen „Pakt mit der Industrie“ schließen

Besonders ausführlich widmen sich die Grünen den Instrumenten, die zur Klimaneutralität der Industrie führen sollen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat darum das Wahlprogramm ihrer Partei um ein fünfseitiges Konzept ergänzt, in dem sie einen „Pakt zwischen Industrie und Politik“ skizziert. Sie hatte die Idee kürzlich zunächst im Handelsblatt vorgestellt.

Der Pakt beinhaltet unter anderem Klimaschutzverträge, die zwischen Industrie und öffentlicher Hand geschlossen werden, und fokussiert sich außerdem auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, der „zu attraktiven Strompreisen und verlässlicher Versorgung mit Grünstrom und grünem Wasserstoff“ führe.

Außerdem umfasst der Pakt Schutzinstrumente wie Grenzausgleichsmechanismen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich stellt der Pakt „Zuschüsse für Investitionen in Leuchtturmprojekte und attraktive, beschleunigte Ausschreibungsbedingungen“ in Aussicht.

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