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14.09.2017

06:43 Uhr

Bundestagswahl

Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Gelten könnte die Veränderung schon nach der Bundestagswahl 2021.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ dpa

Bundestag

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

BerlinUnions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

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Eine Verlängerung der Wahlperiode ist bereits seit mehreren Jahren Thema in Deutschland. Zuerst hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Forderung vor vier Jahren formuliert. Auch damals war die Zustimmung der einzelnen Parteien durchaus vorhanden. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

Kommentare (9)

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Herr Stefan Schmidt

14.09.2017, 08:25 Uhr

Hier sieht man wieder, dass es den Herrschaften nicht um das Volk geht, denn alle Versprechungen die den "dummen" Wählern gemacht werden hätten umgesetzt werden können, da hilft auch eine verlängerte Wahlperide nichts, weil sich zwischen Wählern und Gewählten und innerhalb von Koalitionen, zum Glück, ein natürlicher Abnutzungsgrad entwickelt, der erst Veränderung zuläßt.

Die Parteiendiktatur haßt Wahlkampf, weil sie sich dann mit dem Volk auseinandersetzen muß, dass die Lobbypolitik nicht versteht und auch nicht verstehen will.

Ein Vorschlag zur Güte - der nächste Kanzler sammt Parlamentarier sollte immer ein Jahr länger dran bleiben wie sein Vorgänger !!

Herr Holger Narrog

14.09.2017, 08:33 Uhr

Ich denke, dass sich Deutschland in den kommenden Jahren drastisch ändern wird. Die Geistesblitze der Kanzlerin der letzten und vorletzten Legislaturperiode werden spürbar werden.

- Bürgschaften für Griechenland, Targetsalden werden zu ernsthaften Zahlungsverpflichtungen.
- Die "Energiewende" zeigt immer deutlicher ihre Kostenfolgen. Energieintensive Betriebe können sich nicht mehr halten.
- Die Umvolkung mit wenig qualifizierten Neubewohnern führt zu enormen Kostenbelastungen der Sozialsysteme, Kriminalität und Terrorismus können stark ansteigen und die Bevölkerung davon genug bekommen.
- Der ökoreligiöse Kampf gegen das Auto hat das Potential eine tragende Säule der Wirtschaft zu beschädigen.

Insofern droht das politische System instabil zu werden. Dann ist es für die Systemparteien vorteilhaft die Posten für eine längere Zeit gesichert zu haben.

Herr Norbert Benkert

14.09.2017, 08:44 Uhr

Da haben wohl viele Angst um ihre Fleischtöpfe und Angst vor dem Souverän. Bevor díe Wahlperiode des Bundestages verlängert wird muß es Volksentscheide auf Bundesebene geben und die Amtszeit eines Bundeskanzlers muß auf zwei Wahlperioden beschränkt werden!!

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