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04.08.2021

19:36

Bundestagswahlkampf

Die fünf Probleme des Olaf Scholz

Von: Martin Greive

Der SPD-Kandidat profitiert von den Fehlern seiner Kontrahenten im Kampf ums Kanzleramt kaum. Das liegt vor allem an seiner Partei – aber auch an ihm selbst.

Probesitzen mit Kanzler-Glocke: Olaf Scholz leitete in Abwesenheit der urlaubenden Bundeskanzlerin die Sitzung des Kabinetts. Reuters

Olaf Scholz leitete am Mittwoch die Sitzung des Bundeskabinetts

Probesitzen mit Kanzler-Glocke: Olaf Scholz leitete in Abwesenheit der urlaubenden Bundeskanzlerin die Sitzung des Kabinetts.

Berlin Für Olaf Scholz (SPD) läuft es. Im Gegensatz zu seinen Kontrahenten beim Kampf ums Kanzleramt, Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU), kommt der 63-Jährige bislang ohne Patzer durch den Wahlkampf. Vielmehr kann der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten glänzen.

Während Laschet zum falschen Zeitpunkt lacht, gibt Scholz in der Flutkatastrophe den zupackenden und fürsorglichen Krisenmanager. Am Dienstag besuchte er von der Flut betroffene Gebiete, am Mittwoch beriet das Bundeskabinett über einen Fluthilfefonds, das Geld stellt Scholz bereit. Die Kabinettssitzung leitete Scholz als Vizekanzler in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit im Urlaub ist, gleich selbst.

Nach dem Kabinettstermin stellte dann SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Berliner Kino die Wahlkampagne vor. Die Programmpartei setzt dabei ganz auf die Person. Sogar die Abkürzung der Partei wurde scholzisiert. „SPD – Scholz packt das an“, lautet der neue Wahlkampf-Claim.

Die Strategie der SPD war es von Beginn an, auf Scholz' Amtsbonus zu setzen, auch als die anderen Kanzlerkandidaten noch gar nicht feststanden. Tatsächlich liegt Scholz auch in nahezu allen Umfragen, wen die Deutschen am liebsten im Kanzleramt sähen, vorn.

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    Das Problem ist nur: Die SPD profitiert von den guten Umfragewerten ihres Kandidaten bislang überhaupt nicht. 53 Tage vor der Wahl hängt die Partei weiter bei 15 bis 17 Prozent fest. Vor allem an fünf Problemen krankt die SPD-Kampagne bislang.

    1. Scholz ist kein großes Zugpferd

    Scholz ist zwar der beliebteste aller drei Kanzlerkandidaten. „Aber auch Scholz' Umfragewerte sind nicht überragend“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Eine Mehrheit hält keinen der Kanzlerkandidaten wirklich für geeignet.

    Scholz ist zwar erfahren und im politischen Betrieb so lange dabei wie kaum jemand sonst. Schon 2003 verkaufte er als SPD-Generalsekretär die Agenda 2010 ans Volk. Aber anders als etwa ein Gerhard Schröder ist er kein guter Redner, seine Aufritte wirken oft hölzern, auch wenn er daran gearbeitet hat.

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    Dass Scholz keine riesige Aufbruchsstimmung verbreiten würde, war daher immer klar. Aber angesichts der Patzer Laschets und Baerbocks würde man meinen, sein Amtsbonus als Bundesfinanzminister und Vizekanzler würde schwerer wiegen und Scholz im direkten Vergleich mit den beiden klarer davonziehen. Das tut er aber bislang nicht.

    Das liegt auch daran, dass Scholz' Bilanz trotz des jüngsten Erfolgs, eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, nicht nur glanzvoll ist. Seine Rolle als Hamburger Bürgermeister im Cum-Ex-Steuerskandal sowie der Wirecard-Skandal haben zumindest Kratzer an seinem Image hinterlassen. Und auch die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg während seiner Zeit als Bürgermeister sind nicht vergessen.

    Bislang hat Scholz es auch nicht vermocht, sein Krisenmanagement während der Pandemie für sich zu nutzen. In einer Umfrage zur Wirtschaftskompetenz der Parteien der Forschungsgruppe Wahlen schneidet die SPD miserabel ab.

    2. Die Bundestagswahl ist keine Kanzlerwahl

    Dass keiner der drei Kandidaten richtig überzeugt, stellt die SPD vor ein großes Problem. Denn dann ist die Wahl womöglich doch nicht die Kanzlerwahl, zu der sie die Sozialdemokraten machen wollen.

    Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt zwar die amtierende Bundeskanzlerin für eine Wahl nicht mehr an. „Die entscheidende Strukturierung für Wahlentscheidungen erfolgt in Deutschland aber durch die Parteien. Die Rolle der Personen wird meist eher überschätzt“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

    Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren gaben 76 Prozent der Wähler an, sie fühlten sich grundsätzlich zu einer Partei hingezogen. In diesem Jahr scheint es ähnlich zu sein.

    Auf die Frage, was für sie wichtiger ist – welche Partei regiert oder wer Kanzler wird – gaben im jüngsten ZDF-Politbarometer 69 Prozent die Partei an, nur für 22 Prozent ist der Kandidatenfaktor entscheidend. „Die diesjährige Wahl wird wieder eine Wahl, die stark darauf rekurriert, wofür die Parteien stehen“, sagt Schroeder.

    3. Ungeklärte Führungsfragen

    Scholz ist zwar derzeit die unumstrittene Nummer eins in der SPD. Die beiden Parteivorsitzenden halten sich auffällig zurück. Doch die Wähler haben nicht vergessen, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Unterstützung Kevin Kühnerts bei der Mitgliederbefragung 2019 Scholz als SPD-Chef verhinderten – nur um ihn dann ein Jahr später zum Kanzlerkandidaten zu küren.

    Bekämen die Wähler also im Falle einer Regierungsübernahme mittige Scholz-Politik? Oder doch linke Esken-Kühnert-Politik? Viele Wähler wüssten daher nicht so recht, wofür die SPD konkret stehe, kritisiert Jun.

    Die starke Fokussierung auf Scholz soll im Wahlkampf diese Differenzen zwar überbrücken. „Doch auch wenn die SPD zuletzt geschlossen auftrat, erinnern sich nicht wenige Wähler an die Disharmonien der jüngeren Vergangenheit“, so Jun.

    4. Strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem

    Die Skepsis gegenüber der SPD ist allerdings nicht nur der Führungsfrage geschuldet. „Die SPD hat ihre grundsätzlichen Probleme nicht gelöst. Es gibt kein kohärentes sozialdemokratisches Narrativ, wie sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert aussehen soll“, sagt Jun. Bei vielen Jüngeren wirke die SPD „altbacken und verstaubt“.

    Beim Thema Klima habe die SPD gegen die Grünen daher keine Chance. In Umfragen erreicht die Partei bei den 18- bis 29-Jährigen kümmerliche zehn Prozent, während die Grünen auf 36 Prozent kommen. Diesen Trend binnen 53 Tagen zu drehen dürfte aussichtslos sein.

    Dies wäre auch zu verkraften, wenn die Rentner der SPD die Stange halten, weil diese Wählergruppe viel größer ist als die der Jungen. Bei Älteren habe die SPD aber „ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie in der Vergangenheit oft nicht das gehalten, was sie vorher angekündigt hat“, sagt Politikwissenschaftler Jun.

    So sei die SPD bei Älteren nach ihrem Eintritt in die große Koalition im Frühjahr 2018 in Umfragen abgesackt. Nicht weil die Sozialdemokraten in die Regierung gegangen seien, sondern weil sie einen Regierungseintritt  vorher kategorisch ausgeschlossen hatte. Dies verstärkt vor dem Hintergrund der Agenda-Reformen den Eindruck, die SPD stehe nicht zu ihrem Wort.

    5. Schwindende Wählergruppen

    Die SPD versucht mit ihrer Politik, einen Teil der Agenda-Reformen zurückzudrehen. Doch laut Politikwissenschaftler Jun ist das keine Erfolg versprechende Strategie. „Die SPD spricht immer noch die sozial sehr gering privilegierten Bürger als Wählergruppe an, von denen sich jedoch nicht wenige von der Partei abgewendet haben.“ Die wahlentscheidenden potenziellen SPD-Wähler aus der Mittelschicht erreiche die Partei mit ihren Themen dagegen noch zu wenig.

    Beim Klima werden den Grünen höhere Kompetenzwerte zugeschrieben, für Digitalisierung steht eher die FDP. Wechselwilligen Merkel-Wählern ist wiederum die Wirtschaftskompetenz der SPD zu gering.

    Während sich die Kandidatin der Grünen und der CDU-Chef im Wahlkampf bereits Patzer geleistet haben, läuft es für den Kandidaten der SPD gut. dpa

    Erster Schlagabtausch von Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz im Mai im WDR

    Während sich die Kandidatin der Grünen und der CDU-Chef im Wahlkampf bereits Patzer geleistet haben, läuft es für den Kandidaten der SPD gut.

    Selbst beim Kernthema soziale Gerechtigkeit hat die SPD zuletzt Kompetenzen eingebüßt. „Auch wenn Olaf Scholz einen Plan hat: Der SPD werden zu wenig Zukunfts- und Problemlösungskompetenz zugesprochen“, sagt ein ehemaliger Spitzengenosse.

    Und dennoch: Bei der Wahl am 26. September ist die SPD trotz ihrer beständig mauen Umfragewerte keineswegs chancenlos. „Scholz ist der Kandidat, der das beste Ergebnis für seine Partei herausholen kann“, so Schroeder. „Ob sich daraus auch für die Partei, die gegenwärtig noch nicht ganz auf Augenhöhe mit den anderen ist, eine Dynamik ergibt, ist offen.“

    2002 und 2005 war es so, dass der Kandidat auf den letzten Metern seine Partei nach oben ziehen konnte. 2009 bis 2017 war dies nicht der Fall. „Trotz aller Probleme kann die SPD Platz zwei erreichen, weil sich Wähler am Wahltag doch für den belastbaren und seriösen Kandidaten entscheiden“, sagt Schroeder.
    Mit ihren rund 20 Prozent knapp vor den Grünen zu liegen könnte für die SPD  dann reichen, um in einer Ampelkoalition den Kanzler zu stellen – und der Scholz-Faktor hätte sich am Ende doch ausgezahlt.

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