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12.07.2022

15:33

Bundeswehr

Das 100-Milliarden-Euro-Problem: Finanzminister kritisiert Beschaffungswesen der Bundeswehr

Von: Martin Greive, Frank Specht

PremiumIn einem Brief an den Kanzler und die Verteidigungsministerin mahnt FDP-Chef Lindner Reformen beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an. Haushälter stützen seine Kritik.

Haushälter fordern von der Verteidigungsministerin, Strukturen zu verändern und Beschaffungsabläufe deutlich zu straffen. dpa

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht

Haushälter fordern von der Verteidigungsministerin, Strukturen zu verändern und Beschaffungsabläufe deutlich zu straffen.

Berlin Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist gerade auf Sommertour. Im ganzen Land überzeugt sich die SPD-Politikerin bis in den August hinein von der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. Doch während Lambrecht am Montag das Gefechtsübungszentrum des Heers in der Altmark besuchte, kamen aus Berlin Querschüsse aus der eigenen Koalition.

Da wurde ein am 3. Juli verschickter Brandbrief von FDP-Chef Christian Lindner an Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt, in dem der Finanzminister die „schlechte derzeitige Verfassung der Streitkräfte“ beklagt. In dem Schreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert, fordert Lindner „tiefgreifende und schnelle Reformen“ beim Einkauf von Rüstungsgütern. Es müsse sichergestellt werden, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch effektiv ausgegeben werden könnten.

Für die Verteidigungsministerin ist das ein Affront, hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag doch gerade ein Gesetz zur Beschaffungsbeschleunigung bei der Bundeswehr verabschiedet. Es sei notwendig, Strukturen zu verändern und „Beschaffungsabläufe deutlich zu straffen“, sagte Lambrecht beim Truppenbesuch in der Altmark. Deshalb habe sie bereits dafür gesorgt, dass 20 Prozent aller Aufträge der Bundeswehr „freihändig“, das heißt ohne bürokratisches Vergabeverfahren abgewickelt werden könnten.

Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sprang der Ministerin bei: Das Verteidigungsministerium und das in der Kritik stehende Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz seien bereit, die nötigen Reformschritte zu tun, twitterte sie – und ergänzte an Lindners Adresse: „Bisschen mehr Teamspirit kann nicht schaden.“

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    Dagegen findet Nannis Parteifreund Sebastian Schäfer, Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss, dass bisher bei der notwendigen Reform des Beschaffungswesens noch zu wenig passiert: „Christian Lindner hat mit seinem Brief den Finger schon in die richtige Wunde gelegt“, sagte er dem Handelsblatt.

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    Denn klar ist: Die vom Bundestag bewilligten 100 Milliarden Euro nützen der Bundeswehr wenig, wenn das Material nicht auch rasch bei der Truppe ankommt. Und diese muss zudem in einem Zustand sein, dass das Material auch eingesetzt werden kann. Daran hat es in der Vergangenheit gehapert.

    Beispiel Schützenpanzer „Puma“: Von den rund 350 Exemplaren im Bestand der Bundeswehr erfüllen nur rund 50 die Erwartungen der Militärs. Die anderen müssen aufwendig nachgerüstet werden. Beispiel persönliche Ausrüstung: Acht Jahre wurde geforscht, um den perfekten Rucksack für die Soldatinnen und Soldaten zu entwerfen. Dann stoppte Lambrecht das Projekt und ließ Ausrüstung „von der Stange“ einkaufen.

    Wer den im Juni erschienenen 15. Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums liest, stößt auf Verzögerungen und eine wundersame Kostenvermehrung. So wird mit dem Erstflug des Fregatten-Bordhubschraubers NH-90 MRFH jetzt für Juni 2023 gerechnet – gut ein Jahr später als im Vorläuferbericht vom Dezember 2021 angenommen.

    Die Kosten für das luftgestützte Aufklärungssystem „Pegasus“ sind in dem halben Jahr vom 14. bis zum 15. Rüstungsbericht um 139 Prozent gestiegen – von 642 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro, wie ein aufmerksamer Leser des Internetportals „Augengeradeaus“ ermittelt hat.

    Lesen Sie hier mehr zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr

    Probleme bei der Beschaffung führen dazu, dass von den im Bundeshaushalt 2021 eingeplanten 10,3 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen nur 9,3 Milliarden Euro ausgegeben werden konnten.

    Um gegenzusteuern, hat Lambrecht im März in ihrem Ministerium die Taskforce Optimierung Beschaffungswesen eingerichtet. Verbesserungen erhofft sie sich vom Anfang Juli verabschiedeten Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Federführung hatte.

    Es sieht vor, dass bei Ausschreibungen mehrere Bestandteile, sogenannte Lose, zusammen vergeben werden dürfen, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten kann der Teilnehmerkreis auf Unternehmen aus der EU begrenzt werden. Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

    Doch die Grundprobleme des schleppenden Beschaffungswesens löst das Gesetz noch nicht, glaubt der frühere Wehrbeauftragte und heutige Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Hans-Peter Bartels: „Ohne Reform der Beschaffungsbehörde in Koblenz wird es nicht gehen“, sagte er dem Handelsblatt. Bartels schlägt vor, dass die Verantwortung für die Materialerhaltung, also Wartung und Instandsetzung, vom Amt wieder zu den früher schon dafür zuständigen Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine verlagert wird.

    Haushälter: Es braucht einen „neuen Geist der Beschaffung“

    Auch „Allerweltseinkäufe“ von einfachen oder handelsüblichen Gütern, etwa medizinischem Verbrauchsmaterial, sollten an andere Beschaffungsstellen oder die Truppe selbst abgegeben werden. „Das Koblenzer Amt mit seinen hochqualifizierten Ingenieuren, Juristen und Offizieren sollte sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen, die komplex, oft multinational und teuer sind und am äußersten Ende der Technikentwicklung stehen“, sagt Bartels, der in der Truppe immer noch hohe Wertschätzung genießt.

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    Das verabschiedete Beschleunigungsgesetz bringe zwar Fortschritte in den formalen Abläufen, bei der Beschaffungsstruktur und den Vergabeprozessen sei man aber noch nicht weiter, sagt auch Grünen-Haushälter Schäfer. „Ohne eine echte Reform drohen die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, zu denen ja weitere reguläre Haushaltsmittel kommen, zu einem nicht unerheblichen Teil zu verpuffen.“

    Man brauche einen „neuen Geist der Beschaffung“, sagt auch SPD-Haushälter Andreas Schwarz. „Dieses neue Denken haben aber noch nicht alle verinnerlicht. Das gilt auch für einige Abteilungen der Beschaffungsbehörde in Koblenz.“

    Dafür, so sagt eine Ampel-Politikerin, seien die Sozialdemokraten allerdings durchaus mitverantwortlich. In internen Sitzungen hätten sowohl Verteidigungsministerin Lambrecht als auch SPD-Haushalts- und Verteidigungspolitiker keine große Bereitschaft erkennen lassen, das Beschaffungsamt umzubauen. „Über Koblenz wird die sozialdemokratische Hand gehalten.“

    Das Beschaffungsamt hat zwar selbst ein Papier vorgelegt, in dem es mögliche Reformen skizziert. Ein Vorschlag: Inspekteure der Bundeswehr sollen wieder viel stärker in den Beschaffungsprozess einbezogen, die Beschaffung soll wieder stärker vom Nutzer her gedacht werden. Der Vorschlag sei durchaus sinnvoll, sagt ein alter SPD-Verteidigungsexperte. Allerdings kehre man damit lediglich zur früheren Praxis zurück, der große Reformwurf sei das sicher nicht.

    Verteidigungsministerin Lambrecht müsse das Thema deshalb jetzt endlich entschieden angehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Henning Otte (CDU): „In der Großen Koalition hat die SPD bei Reformen des Beschaffungswesens stets auf der Bremse gestanden“, sagte er dem Handelsblatt. Nun müsse die Verteidigungsministerin ihren Worten endlich auch Taten folgen lassen.

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