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27.01.2020

17:20

BVerfGG-Präsident

Bundesverfassungsgericht: Wahl zur Voßkuhle-Nachfolge steht unmittelbar bevor

Von: Heike Anger, Volker Votsmeier

Im Mai endet die Amtszeit Andreas Voßkuhles, die Wahl zur Nachfolge beginnt damit schon bald. Nachrücken soll Stephan Harbarth – trotz Gegenwind.

Üblicherweise avanciert der Vizepräsident des BVerfGG zum obersten Verfassungshüter. dpa

Stephan Harbarth

Üblicherweise avanciert der Vizepräsident des BVerfGG zum obersten Verfassungshüter.

Berlin, Düsseldorf In knapp hundert Tagen, am 6. Mai, endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das teilte der Bundesrat auf Anfrage des Handelsblatts mit. Mit dem Datum werden einige Berechnungen möglich, die sich aus dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) ergeben. Sie zeigen: Die Wahl des Nachfolgers steht unmittelbar bevor.

Üblicherweise avanciert der Vizepräsident zum obersten Verfassungshüter. Stephan Harbarth steht folglich in den Startlöchern. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete war im November 2018 zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden.
„Die Richter werden frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger gewählt“, heißt es nun im BVerfGG. Das gilt auch für das Amt des Gerichtspräsidenten. Der 6. Februar wäre also der erste Termin, an dem der Nachfolger Voßkuhles bestimmt werden könnte.

Die Wahl des Präsidenten erfolgt im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. Dieses Mal ist der Bundesrat am Zuge. Erforderlich sind zwei Drittel der Stimmen des Plenums. Ein Blick auf den Sitzungskalender zeigt: Die nächste Plenarsitzung findet am 14. Februar statt. Hier könnte also bereits über die Voßkuhle-Nachfolge abgestimmt werden.

„Derzeit gibt es noch keinen konkreten Zeitpunkt für die Wahl“, teilte der Bundesrat auf Anfrage mit. Ein solcher Termin könne aber „recht kurzfristig“ angesetzt werden. Weitere Plenarsitzungen gibt es am 13. März und am 3. April. Doch der Präsident könnte auch danach noch gekürt werden. Denn nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte „bis zur Ernennung des Nachfolgers“ fort.

Schon bei Hans-Jürgen Papier, einst Voßkuhles Vorgänger, wartete seinerzeit der Bundestag etwas mit der Abstimmung für den Amtswechsel. Die Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung stand an. Papier konnte sie so noch zu Ende führen – und erklärte das Gesetz prompt für verfassungswidrig.

Läuft die Kür organisatorisch wie beim letzten Mal, würde der Präsident des Bundesrats, aktuell also Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), eine Kommission einsetzen. Diese schlägt dann vor, wer zur Abstimmung steht – aller Voraussicht nach ist das Harbarth.

Beschwerden anhängig

Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit Harbarths im Richteramt: Als Politiker habe er jene Gesetze beschlossen, über die er nun als Verfassungshüter urteilen müsse. Solcherlei Vorbehalte wurden gleich beim Karlsruher Urteil über die Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz laut, für deren Beibehaltung der CDU-Abgeordnete Harbarth noch im Juni 2018 gestimmt hatte. Mit Blick auf die anstehende Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen stellte das Bundesverfassungsgericht qua Beschluss klar, es bestünde kein ausreichender Anlass dafür, an Harbarths Unvoreingenommenheit zu zweifeln.

Interessenkonflikte könnten sich auch aus seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Mannheimer Wirtschaftskanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz ergeben. Als Rechtsanwalt gehörte Harbarth zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Zu den Mandanten der Kanzlei zählen Großkonzerne. So vertritt SZA den VW-Konzern bei der Abwehr von Aktionärsklagen im Dieselskandal.

Das Bundesverfassungsgericht teilte auf Anfrage mit, es seien derzeit zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter anhängig. Eine Beschwerde führen Kunden und ein Aktionär des Volkswagen-Konzerns, sie werden von der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vertreten. „Wir sind in großer Sorge, dass durch die Ernennung Harbarths Lobbyisten aus der Industrie direkt Einfluss auf das Gericht nehmen“, sagt dazu Anwalt Ralph Sauer.
Zwei Verfahren sind dagegen bereits entschieden. Dazu zählt der Antrag von Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry, dem das Karlsruher Gericht allerdings nicht folgte.

Mehr: Karlsruhe hält in seinem Urteil zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger am Grundsatz des „Förderns und Forderns“ fest. Doch die angemahnten Korrekturen sind notwendig.

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