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24.09.2018

18:43

Causa Hans-Georg Maaßen

SPD-Parteivorstand stimmt Maaßen-Kompromiss zu

Von: Jan Hildebrand

Die SPD-Chefin erhält für den Kompromiss in der Causa Maaßen Zustimmung im Parteivorstand. Doch Horst Seehofer bereitet Andrea Nahles neue Probleme.

Im Willy-Brandt-Haus bekommt Andrea Nahles zumindest keinen Widerspruch zum neuen Kompromiss in der Causa Maaßen. imago/imagebroker

SPD-Zentrale

Im Willy-Brandt-Haus bekommt Andrea Nahles zumindest keinen Widerspruch zum neuen Kompromiss in der Causa Maaßen.

Berlin Im zweiten Anlauf hat Andrea Nahles mehr Erfolg: Die SPD-Chefin hat am Montag im Parteivorstand Zustimmung erhalten für den von ihr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelten Kompromiss in der Causa Hans-Georg Maaßen.

Es habe zwar keine formale Abstimmung gegeben, aber auch niemanden, der sich ablehnend geäußert hätte, hieß es in Parteikreisen. Es wurde erwartet, dass auch die Bundestagsfraktion am Montagabend in einer Sondersitzung die Einigung absegnet.

Merkel, Nahles und Seehofer hatten am Sonntagabend vereinbart, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgelöst wird. Darauf hatte vor allem die SPD bestanden, aber auch aus Sicht von Teilen der Union war Maaßen aufgrund seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz nicht mehr tragbar. Er soll nun im Innenministerium Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden. Damit würde Maaßen nicht aufsteigen und so viel verdienen wie zuvor.

Vor einer Woche hatten sich die Koalitionsspitzen schon einmal verständigt. Damals lautete der Kompromiss noch, dass Maaßen nach der Abberufung beim Verfassungsschutz zum Staatssekretär befördert werden soll. Das sorgte in der SPD für Empörung.

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    Nahles, die dem Vorschlag zugestimmt hatte, geriet intern massiv unter Druck. Schließlich forderte sie Merkel und Seehofer auf, die Sache neu zu entscheiden. Heraus kam die Lösung, Maaßen zum Sonderberater bei Seehofer zu machen.

    Allerdings gab es kurz nach der Einigung schon wieder Ärger. Seehofer behauptete, dass der gefundene Kompromiss von ihm schon vor einer Woche angeboten wurde. „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden“, sagte er.

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    Nahles bestreitet dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die Lösung schon am Dienstag angeboten habe, sagte sie nach Angaben eines Sprechers. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat, was das Gespräch am Dienstag anbelangt.“

    Sollte Seehofer tatsächlich schon die Sonderberater-Lösung angeboten haben, Nahles aber der Staatssekretärs-Variante mit Beförderung zugestimmt haben, wäre das Unverständnis in ihrer Partei noch größer. Ohnehin wird kritisiert, dass sie extrem ungeschickt agiert habe.

    Zunächst hatte sie lautstark Maaßens Rauswurf gefordert und dann der Beförderung zugestimmt. Das hätte sie von Anfang ablehnen und Seehofers Vorschlag öffentlich machen müssen, damit er die Kritik auf sich zieht, meinen SPD-Leute. Durch Nahles’ schnelle Zustimmung stand vor allem die SPD im Feuer.

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