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04.03.2022

04:20

CDU

Friedrich Merz will das „letzte große Versprechen der CDU“ einlösen

Von: Daniel Delhaes

Der CDU-Chef will Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen und die Soziale Marktwirtschaft ergänzen. Das „C“ wie das „U“ im Parteinamen bleiben zentral.

Der CDU-Chef will Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels „neu definieren“. Steffen Boettcher/laif

Friedrich Merz

Der CDU-Chef will Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels „neu definieren“.

Berlin Wenn Friedrich Merz an diesem Freitag den Bundesvorstand der CDU zur Klausur im saarländischen St. Ingbert begrüßt, geht es nicht nur darum, Tobias Hans Schwung im Wahlkampfendspurt zu verleihen. Der Ministerpräsident liegt zehn Prozentpunkte hinter dem Koalitionspartner SPD, die wie die Genossen im Bund nach dem 27. März womöglich eine Ampelkoalition schmieden können.

Der neue CDU-Bundesvorsitzende Merz will die Partei schnell wieder aufrichten, ihr neues Selbstbewusstsein geben und inhaltlich neu ausrichten. Deshalb wird er die Vorsitzenden der elf Fachgruppen benennen, die das Grundsatzprogramm erarbeiten werden.

Jeder Gruppe wird ein Präsidiumsmitglied vorstehen, hinzu kommen zehn Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen und fünf externe Experten für das jeweilige Themenfeld sowie zwei einfache Parteimitglieder. Die Nachfrage war riesig: Es hatten sich 3800 Mitglieder mit ihrem Lebenslauf beworben. Das Los entscheidet.

Eine Grundwertekommission hat bereits getagt und soll bis zum Mai drei bis fünf Seiten vorlegen, die als Präambel für das neue Grundsatzprogramm dienen soll.

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    Die Struktur ist allerdings nur das eine. Inhaltlich hat Merz bereits in dieser Woche erste Schwerpunkte gesetzt. Im Schatten des Ukrainekriegs trat er in seiner Heimat, im sauerländischen Hüsten, auf, wo er seine Vorstellungen von einer neuen CDU skizzierte.

    Zum einen soll Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels „neu definiert werden“. Dies soll „ein wesentlicher Bestandteil unserer Programmarbeit sein“. Ihm geht es um Preismechanismen, die Ressourcenverbrauch sanktionieren, und um Wettbewerb, der Innovationen belohnt.

    „Ein besonderes Kapitel im Grundsatzprogramm“

    Skeptisch beäugt von Sozialpolitikern, reichte der Wirtschaftsliberale ihnen offensiv die Hand: „Es gibt ein letztes großes Versprechen, dass diese Politik der Christlich Demokratischen Union bis heute nicht eingelöst hat: die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital unserer Volkswirtschaft“, trug Merz vor rund 50 Gästen vor und stellte klar: Die Kommission werde „diesem Abschnitt ein ganz besonderes Augenmerk“ schenken.

    Es müsse nicht jeder Bürger Unternehmer werden, und es müsse auch nicht jeder Mitarbeiter am Unternehmen seines Chefs beteiligt sein. Nötig aber sei, „dass es einen Mechanismus gibt, durch den die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch am Zuwachs unserer Volkswirtschaft in angemessener Weise jenseits der reinen Lohnfindungsmechanismen beteiligt werden“, legte sich Merz fest. Und ergänzte: „Sagen wir es doch, wie es ist: Die Finanzkrise seit 2009 und die Coronakrise 2020 haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten nicht verkleinert, sondern vergrößert.“

    Merz sieht darin „eine offene Flanke“ der Sozialen Marktwirtschaft. Deshalb soll dies „ein besonderes Kapitel im Grundsatzprogramm werden“.

    Konkreter mochte Merz nicht werden, doch finden sich Hinweise in seinem jüngsten Buch. Darin ist neben der gesetzlichen Altersvorsorge von einer Pflicht für Unternehmen zur betrieblichen Altersvorsorge die Rede und zudem vom generationenübergreifenden Aktiensparen. Im Wahlkampf war sogar von der „Altersvorsorge von Geburt an“ die Rede.

    Generationengerechtigkeit nennt der dreifache Vater und fünffache Großvater die „neue soziale Frage“. Mitte der 1970er-Jahre warf angesichts hoher Arbeitslosigkeit Heiner Geißler die Frage erstmals auf, da war Merz gerade junges Mitglied der CDU. 1978 dann beschloss die Partei das erste Grundsatzprogramm, mit dem Helmut Kohl die Partei zur Bewegung formte. Es folgten zwei weitere, alle trugen den Begriff „Freiheit“ zu Beginn im Titel.

    „Das Moderne wie das Soziale verkörpern“

    An all das scheint Merz anknüpfen zu wollen. Er ist überzeugt, „dass Parteien Mitglieder brauchen“. Die CDU solle wieder ein „repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft“ sein und die ganze Breite des beruflichen Spektrums“ abbilden.

    Sie solle als Volkspartei integrieren und Konflikte lösen, woraus „eine Mehrheitsmeinung unserer Partei wird, die wir dann erst in die Auseinandersetzung des politischen Wettbewerbs stellen“. Dies sei „die eigentlich strategische Aufgabe des ,U‘ in unserem Parteinamen“, sagte er. „Das Prinzip Volkspartei ist nicht tot.“

    Ebenso will Merz das „C“ betonen, auch wenn es angesichts der Krise der katholischen Kirche, der er angehört, nicht leichtfalle. Er möchte „keinen Zweifel daran lassen, dass wir auch in Zukunft Christlich Demokratische Union heißen werden. Das sind lange kulturelle Linien, die wir aus der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft ziehen wollen.“

    Auch der Saarländer Tobias Hans soll da seine Rolle spielen, das Moderne wie das Soziale verkörpern, ist die Saar-CDU doch stark in der Kirche und den Gewerkschaften verankert. Für Merz wäre ein Sieg wichtig, ist die Wahl doch der erste Stimmungstest in seiner Zeit als Vorsitzender im Angesicht der Mai-Wahlen in Schleswig-Holstein und in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen. „Jetzt müssen wir uns an die Arbeit machen und unser Angebot überprüfen“, beschrieb er in Hüsten den Auftrag der neuen Parteiführung und definierte gleich das Ziel: Die Union solle wieder „die bestimmende Kraft“ werden.

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