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29.10.2018

19:12

CDU im Umbruch

Es geht allein um Merkel – aber nicht mehr lange

Von: Daniel Delhaes

Nach Merkels Entschluss, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, bringen sich mögliche Nachfolger in Stellung. Wie positionieren sich die großen Landesverbände?

CDU: Die Zeit nach Angela Merkel beginnt Bloomberg

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hat nach der Hessenwahl angekündigt, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren.

BerlinDer Abschied von Angela Merkel kam für die CDU-Zentrale so überraschend, dass nicht einmal das Schlussspurtplakat aus dem hessischen Wahlkampf weggeräumt werden konnte. „Jetzt geht es um Hessen“, steht darauf. An der Wand daneben hängt seit jeher ein historisches Foto, das Adenauer im Wahlkampf samt Slogan zeigt: „CDU – Es geht um Deutschland“. An diesem Montag im 18. Jahr des Parteivorsitzes geht es allein um Merkel.

Die Bundeskanzlerin steht vor der blauen CDU-Wand, die allein den Slogan „Mitte.“ trägt. Jene Mitte, die die Union aus den Augen verloren hat, was der Grund dafür ist, dass Merkel ihr Parteiamt im Dezember abgeben wird. Dabei wollte sie es erst Anfang November auf der Klausur der Partei erklären.

Doch sie wusste mit dem hauchdünnen Sieg von Volker Bouffier in Hessen: „Jeder Tag zählt auch zur Klärung.“ Bevor die Partei sie zum Rückzug drängt, wollte sie selbst ihren Abschied bestimmen.

Bereits im Sommer, so liest sie aus ihrer Erklärung vor, habe sie sich entschieden, nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin, für den Bundestag oder ein anderes politisches Amt zu kandidieren. Die Wahl in Hessen sei zwar zunächst eine Landtagswahl gewesen, aber das Ergebnis habe klar unter dem Einfluss der Bundespolitik gestanden.

27 Prozent der Stimmen waren ein Desaster für die Merkel-treue Hessen-CDU. „Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ könne die CDU. Merkel spricht von einer „Zäsur“ nach den Verlusten in Hessen und Bayern, „den Verwerfungen von CDU und CSU im Sommer, der quälenden und langen Regierungsbildung, dem vorangegangenen Scheitern in dem Bemühen, eine Regierung von CDU/CSU, Grünen und FDP zu bilden“.

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Kommentar

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Mit dem Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Parteichefin macht Angela Merkel den Weg frei für eine neue CDU. Als Kanzlerin ist sie geschwächt.

Alles gehöre auf den Prüfstand. Es sei „eine Chance für alle“, zu klären, „was dem Zusammenhalt des Landes dient“.

Adenauer, Erhard, Kiesinger, Barzel, Kohl, Schäuble: Die Liste der CDU-Vorsitzenden ist kurz. Seit 18 Jahren heißt die Chefin Angela Merkel, nur Helmut Kohl lenkte die Geschicke der Partei länger. Regiert sie bis 2021, dann hat sie Konrad Adenauer eingeholt und mit Kohl gleichgezogen. Gemeinsam war den Herren, dass sie keinen würdigen Abgang fanden: Adenauer wurde aus dem Amt gedrängt. Kohl stolperte nach der Wahlniederlage über die Parteispendenaffäre.

Es war sein „Mädchen“ Merkel, seinerzeit CDU-Generalsekretärin, das ihn per offenem Brief zum Rückzug vom Parteiamt drängte – zum Wohle der Partei. Nun tritt sie nicht mehr an – zum Wohle der Partei und nicht ganz freiwillig, auch wenn sie es beteuert.

Sie ist sogar zu dem bereit, wovor sie immer gewarnt hatte: Parteivorsitz und Kanzlerschaft personell zu trennen. „Das ist ein Wagnis, keine Frage“, sagt sie. Es sei aber vertretbar, da sie keine weitere Amtszeit anstrebe. Sie wolle sich auf „gutes Regieren konzentrieren“.

„Inakzeptables Bild der Regierung“

2016, da hatte sie schon sehr lange und intensiv darüber nachgedacht, ob sie 2017 noch einmal für das Kanzleramt kandidieren solle. Sie entschied sich dafür. Das Bild, dass die Regierung abgebe, nennt sie inzwischen aber „inakzeptabel“. Sie kritisiert die „Arbeitskultur“. Die Entwicklungen hielten ihren „persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand“.

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Bereits vor Wochen hat Angela Merkel für sich entschieden, den Parteivorsitz aufzugeben. Sie wünscht sich, ihre Ämter „in Würde zu verlassen“.

Sie habe ihre Ämter immer in Würde getragen und wolle sie auch in Würde verlassen. „Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für mein Land und meine Partei?“, fragt sie. Es sei Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Daher werde sie im Dezember auf dem Parteitag nicht mehr als Vorsitzende kandidieren. Es ist ein Abschied auf Raten.

In der Union wissen sie, dass vor allem der Streit mit der CSU, die Anwürfe von Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Merkel nachhaltig verstört haben und so gar nicht ihrem Verständnis von Politik und dem Umgang miteinander entsprachen. Seehofer, Dobrindt und Co. werden in der CDU als „Brandstifter“ bezeichnet, die viele Wähler der bürgerlichen Mitte vergrault haben.

Und dann war da noch jene Nacht, in der FDP-Chef Christian Lindner Jamaika platzen ließ und Merkel nach Angaben von Teilnehmern konsterniert festgestellt hatte: „Die wollen mich weghaben.“ „Die“, das waren die Unterhändler Lindner, Dobrindt und Jens Spahn, seinerzeit Präsidiumsmitglied und inzwischen auch Gesundheitsminister. Seither wusste Merkel, dass es schwer würde für sie. Am Montag sagte sie: „Mir geht es darum, einen Weg in die Zukunft zu eröffnen.“

Gespenstische Stimmung

Nun geht es um die Nachfolge, über die gleich am Montagmorgen in der Vorstandssitzung geredet wurde. „Gespenstisch“ sei die Stimmung gewesen, hieß es. Einige seien geschockt gewesen. Es habe dann viel Dank an Merkel gegeben. Dem schloss sich auch Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin und aus Sicht Merkels ihre Nachfolgerin, an. Sie erklärte zum Ende ihrer Rede ihre Kandidatur – und überraschte damit Jens Spahn.

Das Sprachrohr der Konservativen und erklärter Merkel-Kritiker habe sich nach mehreren SMS zu Wort gemeldet und dann ebenfalls seine Kandidatur angekündigt. Armin Laschet, qua Amt als Ministerpräsident und Chef des größten und mächtigsten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen ein weiterer Kandidat, habe hingegen erklärt, es sei nicht der Moment für Kandidaturen.

Analyse: Ganz oder gar nicht – die heikle Debatte zur Merkel-Nachfolge

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Zwei innerparteiliche Widersacher Angela Merkels wollen CDU-Chef werden. Ein Duo der Kanzlerin mit Friedrich Merz oder Jens Spahn wird nicht funktionieren.

Die Ankündigung Merkels sei eine „große Zäsur“. Es sei jetzt wichtig, erst einmal mit vielen Teilen der Partei zu reden. Was übersetzt heißt: Es gilt auszuloten, wer mehrheitsfähig ist.

Doch am Montagmorgen hatte schon ein Gerücht die Runde gemacht: Friedrich Merz, einst Fraktionschef der Union im Bundestag, wolle kandidieren. Jener Wirtschaftsliberale, der wegen Merkel ging und den doch viele in der Partei nicht vergessen haben, steht er doch für ein verloren geglaubtes Profil der Partei.

Wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr, wollen sich große Landesverbände wie Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW in den nächsten Tagen abstimmen, welchen Kandidaten sie unterstützen wollen. Es gebe Sympathie für Merz, hieß es. Allerdings halten Kritiker den 62-Jährigen nicht für das „moderne Gesicht“, das sie sich jetzt erhoffen. Darüber hinaus müsse der neue Parteichef auch mit der Kanzlerin gut zusammenarbeiten. „Sonst geht der Krach weiter“, warnte der Europapolitiker Elmar Brok.

Bisher gibt es sechs Kandidaten

Neben den bekannten Personen haben bereits drei unbekannte Gesichter der Partei ihre Kandidatur erklärt. Zudem wird noch damit gerechnet, dass Laschet selbst antritt. Möglich wären noch Kandidaturen von Parteivizin Julia Klöckner oder vom neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Beides gilt aber als unwahrscheinlich.

Eigentlich sollte auf der Klausurtagung am Wochenende über den Ablauf des Parteitags und das Grundsatzprogramm diskutiert werden, was maßgeblich Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin betrifft. Nun geht es um einen geordneten Vorwahlkampf. Den hatte im Vorstand etwa Bernd Althusmann, Landeschef in Niedersachsen, gefordert wie auch Bundesvorstand Christan Baldauf: „Ich empfehle, dringend darüber nachzudenken, die Partei breit mitzunehmen“, sagte er.

Doch soll es nicht allein um eine neue Person gehen. „Wo wollen wir hin und wie?“ müssten die Fragen an die Kandidaten lauten, forderte Hessens Ministerpräsident Bouffier. Es reiche nicht, nach links oder rechts zu wollen. Die CDU habe zu gleichen Teilen an AfD und Grüne verloren. „Wir müssen aus beiden Bereichen Wähler wieder zurückholen“, forderte er.

2019 wird es gleich den ersten Lackmustest geben – bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

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