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19.12.2018

17:21

CDU

Merkel gibt Merz einen Korb – Wirtschaftsflügel macht weiter Druck

Von: Robert Landgraf, Anja Müller, Dietmar Neuerer, Thomas Sigmund

Die Kanzlerin plant derzeit keine Kabinettsumbildung. EU-Kommissar Günther Oettinger plädiert aber für einen späteren Wechsel von Friedrich Merz in die Regierung.

Der Wirtschaftsanwalt gehört zu den Prominenten in seiner Partei, bekleidet derzeit aber kein Amt. Andreas Chudowski/laif

Friedrich Merz

Der Wirtschaftsanwalt gehört zu den Prominenten in seiner Partei, bekleidet derzeit aber kein Amt.

Frankfurt, Düsseldorf, BerlinFriedrich Merz ist die Lichtgestalt der Konservativen und des Wirtschaftsflügels in der CDU. Die Hoffnung, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ihn als Minister in ihr Kabinett einbinden, dürfte sich jedoch zumindest vorerst nicht erfüllen. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Weitere Fragen erübrigten sich.

Damit ist zumindest ein schneller Wechsel des Wirtschaftsjuristen ins Bundeskabinett vom Tisch. Bereits auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember soll Merkel nach Informationen aus Parteikreisen geäußert haben, Merz habe die Wahl um den Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren, deshalb gebe es auch keinen Anspruch von Merz auf ein Amt – auch wenn die Wahl denkbar knapp ausgefallen sei.

Merz hatte nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel angeboten. „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, hatte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt.

Die Entscheidung sei aber Sache der Kanzlerin. Die hat sich nun zu seinen Ambitionen erst mal klar positioniert. In der CDU-Spitze galt es bereits zuvor als unwahrscheinlich, dass Merkel Merz –  einen ihrer schärfsten Kritiker – in ihr Kabinett holt.

Die Debatte über die Personalie Merz und den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik dürfte damit aber noch nicht zu Ende sein. Führende Unionspolitiker begrüßten die Bereitschaft des Sauerländers, sich für ein Ministeramt zur Verfügung zu stellen.

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Merz sei 63 Jahre alt „und bei der nächsten Bundestagswahl noch lange nicht zu alt für ein Ministeramt“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dem „Focus“. „Und wenn die Halbzeitprüfung der SPD 2019 negativ ausfällt und sie die Koalition verlässt, dann wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen“, ergänzte Oettinger.

Auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, bewertete Merz‘ Ambitionen positiv. „Ich freue mich, dass sich Friedrich Merz weiter aktiv einbringen will. Im Gegensatz zu manchen Deutungen der letzten zehn Tage bietet Friedrich Merz an, seine ganze Kraft wieder stärker in der Politik einzusetzen“, sagte Steiger.

„Bundesregierung und Parteispitze sollten Friedrich Merz klug einbinden. Er trägt wesentlich zur Stabilisierung des Parteiensystems und der Volksparteien bei“, sagte Steiger.

Wie unzufrieden die Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrats mit der gegenwärtigen Regierungsarbeit, speziell mit der Wirtschaftspolitik, sind, zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes, an der 3.200 Mitglieder teilnahmen. Mehr als 70 Prozent der Befragten bezeichneten das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik als „weniger gut“ oder „gar nicht gut“.

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Während die Mitglieder des Wirtschaftsrats aber die Arbeit der Regierungskoalition in Themenfeldern wie der Arbeitsmarkt- oder der Haushaltspolitik vergleichsweise positiv bewerten, kommen ausgerechnet die Themenfelder schlecht weg, die zu einem erheblichen Teil im Verantwortungsbereich des CDU-geführten Wirtschaftsressorts liegen: Mit der Energie- und der Digitalisierungspolitik sind viele Mitglieder des Wirtschaftsrats besonders unzufrieden.

Ressortchef Peter Altmaier gibt sich indes unverdrossen. „Ich bin Wirtschaftsminister, und das bin ich mit ganzem Engagement“, sagte Altmaier am Mittwoch. Mit Blick auf die Debatte um einen Kabinettsposten für Merz ergänzte er, Merz habe seines Wissens weder ein spezielles Ressort genannt noch überhaupt gesagt, dass er unbedingt Minister werden wolle, sagte Altmaier. Er fügte hinzu: „Das alles muss diskutiert werden in den zuständigen Stellen.“ Regierungen würden gebildet von Koalitionen und Bundeskanzlern.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer bringt die von Friedrich Merz geäußerte Bereitschaft, ein Ministeramt zu übernehmen, die CDU-Vorsitzende in Zugzwang. „Da das Vorschlagsrecht zur Besetzung von Ministerposten zwar formal bei der Kanzlerin liegt, real aber die Führungen der Koalitionsparteien ein wesentliches Wort mitreden, setzt Merz mit seiner Äußerung vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck und stellt sie vor ein Dilemma“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt.

Weil das Finanzministerium in den Händen der SPD liege, könne Merz nur Wirtschaftsminister werden. Der Posten sei aber vom Merkel-Vertrauten Altmaier besetzt. „Kramp-Karrenbauer würde sich somit, wenn sie sich im Sinne des Wirtschaftsflügels für Merz als Minister einsetzt, gegen Merkel stellen müssen, was ihr die Merkel-Anhänger übel nehmen würden“, ist der Politikwissenschaftler überzeugt.

Unternehmen denken an die Zeit nach Merz

Beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock trifft das Management offenbar bereits Vorkehrungen für den Fall, dass Merz als Aufsichtsratschef in Deutschland gehen sollte. In Finanzkreisen heißt es, es liege ein Konzept für die Nachfolge in der Schublade.

Die Personen, die dann für eine Merz-Nachfolge angesprochen würden, seien allerdings nicht so prominent wie Merz. „Akut ist kein Bedarf für einen Wechsel, Merz ist und bleibt Aufsichtsratsvorsitzender“, betonte eine Sprecherin von Blackrock.

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Für die Bank HSBC Trinkaus, wo Merz ein Aufsichtsratsmandat bekleidet, „stellt sich die Frage nach einem Ersatz nicht“, wie ein Sprecher von HSBC Trinkaus betont. Es werde abgewartet, was passiert. Allerdings ist die Funktion von Merz als normales Aufsichtsratsmitglied auch nicht so bedeutend wie sein Vorsitz im Kontrollgremium von Blackrock. Falls der CDU-Politiker sein Mandat niederlegen sollte, wolle die Bank bis zur Hauptversammlung im Juni warten, bevor das Mandat wieder besetzt werde, berichten Finanzkreise.

Sehr konkret scheint man sich beim Hygienepapier-Hersteller Wepa auf einen Abgang von Merz vorzubereiten. Man wünscht ihm „besten Erfolg für seine mögliche Rückkehr in die Politik“, teilte Wepa auf Anfrage mit. „Sobald dieser Fall eintritt – so ist es mit Herrn Merz abgestimmt –, werden wir seine Nachfolge festlegen“, hieß es bei Wepa weiter. Merz ist seit 2009 Vorsitzender des Wepa-Aufsichtsrats.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

19.12.2018, 17:36 Uhr

Für mich hat Frau Merkel eine Chance verpasst. Oder hat sie vor Herrn Merz Angst. Ich gehe davon aus, dass wir in der Restlaufzeit von Merkels Kanzlerschaft nicht mehr viel zu erwarten haben.

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