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30.10.2019

07:00

Daniel Günther ist CDU-Politiker und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. dpa

CDU

Daniel Günther ist CDU-Politiker und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident.

CDU-Ministerpräsident

Günther über Merkel-Kritiker: Wenn es um Parteiarbeit geht, „machen sie sich vom Acker“

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sehen sich starker parteiinterner Kritik ausgesetzt. Nun gibt es Rückendeckung aus Schleswig-Holstein.

Rückendeckung bekam das Führungsduo nun von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Es sei sehr offensichtlich, „dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte das beratende Mitglied des CDU-Präsidiums im ZDF. „Ich hab wenig Verständnis dafür.“

Natürlich müsse nach einem Wahlergebnis wie in Thüringen eine sorgsame Analyse erfolgen, und ohne Zweifel sei es so, „dass auch die Situation auf Bundesebene nicht geholfen hat, um ein ordentliches Ergebnis hinzubekommen“. Die CDU war auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD nur noch auf Platz drei gelandet.

Insofern sei es laut Günther in Ordnung, eine kritische Debatte auch innerhalb der Partei zu führen. Ihn erinnere das aber an die Situation, in die die SPD geraten sei: „Man fängt an, sich sozusagen von eigenen Entscheidungen zu distanzieren, die man mal getroffen hat.“

Jetzt gehe es darum, die Lebensleistung Merkels zu kritisieren, mit der die CDU vier Wahlen gewonnen habe, und schlecht über die eigene Arbeit zu sprechen. „Ich halt das nicht für hilfreich, gerade wenn das von der Seitenlinie kommt, von Menschen, die mal Verantwortung für die Union getragen haben, aber das ist auch lange vorbei.“

Immer dann, wenn es möglich sei, eine Schlagzeile zu produzieren, dann sehe man etwas von ihnen. Und wenn es darum gehe, wirklich auch für die Partei zu arbeiten, dann „machen sie sich wieder vom Acker“. „Das, finde ich, ist wirklich unverantwortlich. Und von daher halte ich das schlicht und ergreifend für keinen guten Stil“, sagte Günther.

„Heute fehlen Persönlichkeiten“

Der frühere hessische Ministerpräsident Koch hatte in einem „Cicero“-Beitrag den Parteien der großen Koalition vorgeworfen, durch Konfliktvermeidung zum eigenen Bedeutungsverlust beizutragen. Zugleich kritisierte er, dass es in der heutigen Politiklandschaft an individueller Risikobereitschaft mangele. „Heute fehlen Persönlichkeiten, die von einer Vision geprägt sind und die Bereitschaft zeigen, für diese Vision ihre politische Existenz zu riskieren.“

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz Ende vergangenen Jahres unterlegen war, hatte nach der Landtagswahl in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet. Im Mittelpunkt der Kritik stehe ganz überwiegend Kanzlerin Merkel, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse.

Vor dem CDU-Parteitag (22./23. November in Leipzig) zeichnet sich ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab.

Mehr: Kurze Zeit sah es so aus, als gelänge Angela Merkel eine geordnete Machtübergabe. Doch nach der Niederlage in Thüringen ist die Führungsfrage wieder offen. Ein Kommentar.

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