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23.06.2019

15:33

CDU-Politiker

Merz besorgt über immer mehr AfD-nahe Polizisten

Friedrich Merz will die CDU für Polizisten und Soldaten attraktiver machen. Das soll auch Distanz zur AfD schaffen. Ein Polizeigewerkschafter pflichtet bei.

Der frühere Fraktionschef der Union unterlag bei der Wahl um den CDU-Parteivorsitz. AP

Friedrich Merz

Der frühere Fraktionschef der Union unterlag bei der Wahl um den CDU-Parteivorsitz.

Berlin Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“.

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss.

Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: „Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über „Alternativen“ nachdenken“, sagte Walter dem Handelsblatt.

Da reiche es längst nicht mehr, von Gewerkschaftsseite immer wieder mit allem Nachdruck vor „den schlimmen Gefahren rechtsextremer Tendenzen in der AfD“ zu warnen. „Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreift, die Polizisten täglich umtreiben, darf man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunimmt“, betonte Walter.

Als Beispiele nannte der Polizeigewerkschafter Fälle aus der täglichen Polizeiarbeit. „Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.“

Auch die Tatsache, dass in der Regel mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber scheitern, weil diese zuvor untergetaucht sind, da sie nicht in Abschiebehaft genommen werden konnten, lasse viele Kollegen an der aktuellen Sicherheitspolitik der Regierung und damit auch an der CDU zweifeln.

„Insbesondere von CDU und FDP erwarte ich, dass sie die Themen der inneren Sicherheit nicht weiterhin der AfD überlassen, sondern sich ohne Wenn und Aber hinter die Sicherheitsbehörden stellen“, sagte Walter.

Seehofer weist Kritik zurück

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. „Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung. „Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass“, so Seehofer. „Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei, sagte die Ministerin der „Bild“.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann betonte dort: „Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden.“

Merz stärkte in dem Interview zugleich der in die Kritik geratenen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken. „Es wird viel zu schnell der Stab über sie gebrochen. Ich finde es auch nicht immer fair, wie über sie berichtet wird“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Sie macht vieles richtig. Und sie steht vor der schwierigen Aufgabe, die CDU thematisch und personell neu aufzustellen“, betonte Merz. Seinen Kontakt zu ihr bezeichnete er als „sehr gut und sehr eng“.

Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember den Parteivorsitz von Angela Merkel übernommen und sich dabei gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Spahn durchgesetzt. Kritik an der Parteichefin gibt es wegen der Schlappe bei der Europawahl, schlechter Umfragewerte und des Umgangs mit dem CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo.

Kommentare (1)

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Herr Helmut da Silva

24.06.2019, 09:35 Uhr

Da brauchen wir uns nur die kriminelle Stürmung des Braunkohletagebaus an diesem Wochenende anschauen,
Da wird ein Privatgelände gestürmt was zur Stilllegung der Produktion führt, werden Schaltkästen abgefackelt, Bahngleise besetzt, dass keine Kohle ins Kraftwerk geliefert werden kann und somit die Stromproduktion eingestellt werden mußte.
Was aber dem Faß den Boden ausschlägt sind die Angriffe auf Polizisten, wie auch die Gefangenenbefreiung. Welche Reaktionen kommen aus der Politik. CDU keine, Fr. Merkel, Linke Grüne SPD finden das auch noch toll und was auch immer kommt ist die Polizei ist an den Ausschreitungen der gewalttätigen Demonstranten Schuld.
Die Grünen gehen die Polizei mit der Begründung an, sie hätten keinen Partyservice für die Straftäter organisiert und diese hätten dann Dürsten und Hungern müssen wärend ihrer Identitätsfeststellung.
Ja genau diese Polizisten sollen sich dann bei der CDU und den anderen Chaotenparteien wohl fühlen??
Da sind sie weit aus besser bei der AfD aufgehoben, die ihre Interessen wirklich ernst nimmt. Auch der Polizist hat das Recht nach der Arbeit gesund zu seiner Familie nach Hause kommen zu dürfen. Die Polizei ist nicht der Feind der Bevölkerung, ganz im Gegenteil, sie ist Freund und Helfer und dafür steht die AfD.

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