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11.01.2019

15:08

CDU-Politiker

Merz lehnt Mitarbeit in CDU-Gremien ab

Rückschlag für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Friedrich Merz will sich nicht für die Gremien der Partei einspannen lassen.

Rolle in der CDU

Merz: „Ich will der Partei helfen, aber das ist nicht mit Kommissions-Aufgaben verbunden“

Rolle in der CDU: Merz: „Ich will der Partei helfen, aber das ist nicht mit Kommissions-Aufgaben verbunden“

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Weissach am Tegernsee, BerlinFriedrich Merz will sich nicht in CDU-Gremien einbinden lassen, fordert aber zugleich ein Umsteuern der Bundesregierung. Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merz am Freitag im bayerischen Weissach.

Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. „Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.“

In Weissach forderte Merz ein Umdenken: „Wenn wir es ernst meinen mit der Industrienation Deutschland und der Zukunft in der Europäischen Union und wettbewerbsfähigen Unternehmen auf der Welt, dann müssen wir unsere Prioritäten neu setzen.“

Merz hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Medienberichten zufolge sollte er unter anderem in der Kommission für soziale Marktwirtschaft, einem Expertenkreis aus Wirtschaft und Wissenschaft, mitarbeiten.

Merz selbst hatte sich offen gezeigt, einen Ministerposten zu übernehmen, hatte aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr erhalten. In Weissach sagte Merz, er wolle „außerhalb aller Gremien und Strukturen“ helfen.

Nach Einigung: CDU-Wirtschaftsrat skeptisch zu künftiger Rolle von Merz

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Neben dem Wirtschaftsrat will auch der konservative Flügel der CDU Merz stärker in der Partei einbinden – die aktuelle Lösung stellt ihn nicht zufrieden.

Programmatisch verlangte eine konsequente Bekämpfung der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie. Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat. Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden. Merz kritisierte zugleich Merkels Europa-Politik.

Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten. Der Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen. Dieses Vorgehen schade dem europäischen Zusammenhalt.

„Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern“, sagte Merz. Er bedauere es zudem, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.

Brexit 2019

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Dirk Muscat

11.01.2019, 16:15 Uhr

Endlich einer mit Rückgrat. sollen die zwei durchgeknallten Tanten doch selber Richtung Abgrund zusteuern.

Herr Peter Marx

11.01.2019, 16:50 Uhr

Schade wenn nur wenige Politiker erkenne das Wesentliches geändert werden muss. Wie Merz erwähnt z.B.
Bürokratieabbau und Reduktion des Sozialstaates.
Genau das wären die richtigen Ansätze.
Außer ihm sehe ich sonst Keinen der diese so wichtigen Ansätze verfolgt.
Es geht immer mehr und nur noch abwärts mit Deutschland.
Aber den Steuerüberhang von 2018 für die Integration von Flüchtlingen einplanen und auch mit Sicherheit so umsetzen das ist ganz toll. In keinem anderen Land so einfach umsetzbar wie bei uns.
Sagt man was dagegen wird man in die "rechte Ecke" gestellt

Herr Klaus-Jürgen Wolf

11.01.2019, 17:27 Uhr

Herr Merz hat gelernt, dass man in seiner Freizeit auch erfolgreich Geld verdienen kann, statt in irgendwelchen Gremien mehr oder weniger heiße Luft zu produzieren. Diese Erfahrung ist vielen Politikern völlig unbekannt.

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