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12.06.2019

00:00

CDU-Vorstoß

Digitalverbände und Datenschützer warnen vor Klarnamenpflicht

Von: Dietmar Neuerer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will wissen, wer hinter Hass-Kommentaren im Netz steckt. Mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln stößt sie aber auf Widerstand.

„Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“.

Berlin Eine mögliche Klarnamen-Pflicht im Internet stößt bei Verbänden der Digitalwirtschaft in Deutschland und Datenschützern auf Ablehnung. „Eine Vielzahl von Online-Angeboten setzt voraus, dass die Menschen anonym kommunizieren können, wie etwa Selbsthilfegruppen bei gesundheitlichen Problemen oder Arbeitgeberbewertungsportale“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, dem Handelsblatt.

Gleichzeitig sei der Rechtsstaat gefordert, Gesetzesverstöße in der digitalen Welt genauso konsequent zu verfolgen wie in der analogen Welt. „Ob Häme dazu gehört, so widerlich und abstoßend sie mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke auch sein mag, haben die zuständigen Stellen und hier insbesondere die Gerichte zu entscheiden“, so Rohleder.

Auch der Verband der Internetwirtschaft wandte sich gegen einen Klarnamen-Zwang und wies damit einen Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. „Eine Klarnamenpflicht, denn darauf läuft Kramp-Karrenbauers Forderung hinaus, verhindert keine Hasskommentare und wäre eine unverhältnismäßige Maßnahme bei der Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Oliver Süme.

Die CDU-Vorsitzende hatte sich in der „Bild am Sonntag“ zwar klar für Meinungsfreiheit ausgesprochen, zugleich aber darauf gepocht, über den „Umgang miteinander im Netz“ reden zu wollen. Ein dramatisches Beispiel sei die Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke: Sie sei fassungslos, dass dessen Familie nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, „sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird“. Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“. „Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder sagte dazu: „Wir lesen diese Äußerung der CDU-Vorsitzenden nicht als Forderung nach einer Klarnamenpflicht. Eine Klarnamenpflicht ginge auch weit über jene Maßnahmen hinaus, die man vernünftiger Weise fordern kann.“

Kritik von der Linkspartei

Wichtig sei aber: „Wer Rechtsverstöße im Internet oder mit Hilfe des Internets begeht, muss rechtsstaatlich effektiv zur Verantwortung gezogen werden können.“ Dazu müssten die Strafverfolgungsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, im Netz gegen Kriminelle vorzugehen. „Dies ist nur dann möglich“, so Rohleder, „wenn die Identität von Kriminellen auch im Internet festgestellt werden kann.“ Das bedeute aber nicht, dass künftig jeder nur noch mit seinem Klarnamen online unterwegs sein dürfe.

Auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, konstatierte, dass das Internet kein gesetzesfreier Raum sei, aber alle einer Klarnamenpflicht zu unterwerfen, „um das Fehlverhalten weniger leichter bestrafen zu können, ist unverhältnismäßig“, schrieb Brink auf Twitter.

Kritik am Vorstoß der CDU-Vorsitzenden kommt auch von der Linken. „Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz und Ende der Anonymität bei Parteispenden und die CDU blockiert alles“, schrieb Linksparteichef Bernd Riexinger auf Twitter. „Kaum macht die CDU das Internet für ihr Wahldebakel verantwortlich, will sie Klarnamenpflicht, aber nur im Netz versteht sich.“

Riexinger spielt damit auf ein millionenfach geklicktes Video des Youtubers Rezo an, in dem dieser die Union kurz vor der Europawahl scharf attackierte und unter anderem dazu aufrief, nicht die CDU zu wählen. Kramp-Karrenbauer hatte nach der Wahl Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und wurde dafür heftig kritisiert.

CSU: AKK-Ansatz „nicht leichtfertig beiseite wischen“

Der Eco-Vorstandschef Süme hält die Forderung nach vergleichbaren Verhältnissen in der digitalen und analogen Welt für „fadenscheinig“. „Schließlich muss ich mich auch nicht ausweisen, bevor ich mich offline zu einem politischen Thema äußere.“ Der Verband mahnte denn auch, Anonymität im Netz und den Schutz personenbezogener Daten ernst zu nehmen und nicht aufzuweichen. „Anonymität ist dabei ein wichtiges Element für den Schutz der Privatsphäre, vor Repressalien und damit auch für den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess“, so Süme.

Der Verbandsvorstandschef gab überdies zu bedenken, dass viele Hasspostings in den sozialen Medien schon jetzt unter Klarnamen veröffentlicht würden. „Im Endeffekt würde eine Klarnamenpflicht die Verbreitung von Hasspostings nicht verhindern, sondern nur dafür sorgen, dass die Nutzerinnen und Nutzer, die sich bislang innerhalb des rechtlichen Rahmens an Diskussionen beteiligt haben, die Plattformen nicht mehr nutzen werden“, warnte Süme.

Verständnis für Kramp-Karrenbauers Überlegungen zeigte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, auch wenn er eine Klarnamen-Pflicht für „heikel“, hält. „Allerdings finde ich, dass man den Ansatz nicht leichtfertig beiseite wischen sollte“, erklärte Müller auf Twitter. „Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Anonymität und hasserfüllten Postings.“ Hierfür müsse man sich um eine Lösung bemühen.

Das sehen auch viele Deutsche so. Zumindest legt das eine schon vor drei Jahre veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des „Stern“ nahe. Angesichts von immer mehr anonymen Hass-Postings im Internet befürworteten seinerzeit 60 Prozent der Bundesbürger den Zwang zur Angabe des echten Namens bei der Anmeldung in Internet-Foren oder -Netzwerken.

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Kommentare (1)

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Herr Helmut Oser

12.06.2019, 10:09 Uhr

Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum, auch wenn dies die CDU und ihre Vorsitzende AKK mit scheinbar wenig Sachverstand so suggerieren wollen. Wenn man will, können die Strafbehörden jeden in Deutschland ermitteln.
Was aber komisch ist bei der CDU, solange Hasskommentate gegen AfD-Politiker bis hin zum Mordaufruf getätigt wurden, war dies eine zulässige Methode die begrüßt wurde, unter dem Scheinargument, die Bürger zeigen den Rechten mit ihren hier zulässigen Hasskommentaren die Grenzen auf.
Was Hass anrichtet hat man beim Angriff auf den Bremer Bundestagsabgeordneten Magnitzbereits sehen können, aber da war es um die CDU sehr still kein Wort des Bedauerns. Bis heute wurde kein Täter ermittelt. Kann man nicht oder will man nicht?
Jetzt wo die gleichen Linken Hassprediger gegen die CDU vorgehen ist das nicht mehr akzeptabel.
Eigentlich sollten wir doch vor dem Gesetz alle Gleich sein? Oder doch nicht.
Wer ermitteln will kann das heute schon und dies sollte auch schleunigst geschehen, dazu braucht es aber keine neuen, die Freiheit de Bürgers verletzende, Gesetze.

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