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04.06.2019

18:46

Die neue CDU-Chefin lobt den Wirtschaftsrat als „Stachel im Fleisch“ der CDU. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die neue CDU-Chefin lobt den Wirtschaftsrat als „Stachel im Fleisch“ der CDU.

CDU-Wirtschaftsrat

Unternehmer nehmen CDU in die Pflicht: „Wieder auf die Soziale Marktwirtschaft besinnen“

Von: Daniel Delhaes, Jan Hildebrand

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich der Wirtschaft. Das Grummeln im Publikum ist nicht zu überhören.

Berlin Der Applaus setzt nur langsam und verhalten ein. Seit fünf Minuten haben die fast 4000 Gäste bei der Bundesversammlung des CDU-Wirtschaftsrats gewartet. Nun, später als geplant, betritt Annegret Kramp-Karrenbauer den Saal im Berliner Maritim-Hotel – die Höhle der Merzianer.

Auf dem Podium sitzt Friedrich Merz, der unterlegene Kontrahent im Rennen um den CDU-Vorsitz. Der frisch gewählte Vizepräsident des Wirtschaftsrats hat hier seine treuen Fans.

„Mehr denn je ist Ihr ordnungspolitischer Kompass gefragt, der die Soziale Marktwirtschaft stärkt“, mahnte die neue Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, Kramp-Karrenbauer. „Wir müssen jetzt beherzt Ruhe bewahren“, forderte sie angesichts der aktuellen Klimadebatte. Sie plädierte für den Emissionshandel als Marktlösung, um günstig CO2 einzusparen. Künftig wird sie dies auch als Mitglied des CDU-Bundesvorstands fordern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Auftritte beim Wirtschaftsrat eher widerwillig absolviert. In diesem Jahr ist sie erstmals gar nicht gekommen. Um den oft krittelnden Wirtschaftsrat will sie sich offenbar nicht mehr bemühen.

Anders Kramp-Karrenbauer: Die neue CDU-Chefin lobt den Wirtschaftsrat als „Stachel im Fleisch“ der CDU. Das sei gut so, denn „Bequemlichkeit ist nicht das, was die CDU und was Deutschland braucht“.

Kramp-Karrenbauer braucht den Wirtschaftsflügel der Union und sie weiß, dass sie noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Auf der Bühne sitzt Merz als neuer Vizepräsident des Rats und Ikone des Wirtschaftsflügels der Partei.

18 Stimmen hatten ihm auf dem Bundesparteitag gefehlt, um Vorsitzender der CDU zu werden. Merz-Förderer Wolfgang Schäuble erhielt auf der Tagung die Ludwig-Erhard-Medaille, die ihm ebenfalls ein bekennender Merzianer übergeben durfte: Roland Koch.

Die Enttäuschung über die Performance der schwarz-roten Bundesregierung ist groß in der Wirtschaft. In der „Bild“-Zeitung hat der „Schrauben-Milliardär“ Reinhold Würth gerade bekannt, dass er bei der Europawahl nur zwei Parteien für wählbar hielt: die SPD und die Grünen.

Und die SPD habe er nicht gewählt. An der Basis des CDU-Wirtschaftsrats hält sich die Begeisterung über SPD und Grünen in Grenzen, aber die Enttäuschung über die schwarz-rote Koalition ist groß.

„Deutliche Verschleißerscheinungen in der Großen Koalition“

Die Textilunternehmerin und Präsidentin des Gesamtverbandes Textil & Mode, Ingeborg Neumann, macht sich „Sorgen um die Große Koalition“. Poltische Unsicherheit sei „Gift für die Konjunktur.“ Ähnliche Sorgen treiben Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der Leag AG, um. Die EU sei „in hohem Maße auf die Stabilität Deutschlands angewiesen“. Die Große Koalition trage daher „ein gehöriges Maß an Verantwortung.“

Der Kölner Unternehmer Paul Bauwens-Adenauer sieht „deutliche Verschleißerscheinungen in der Großen Koalition“. Allerdings werde es wohl nicht gelingen, in einer laufenden Legislaturperiode eine neue Koalition zu schmieden.

Das starke Abschneiden der Grünen bei der Europawahl solle die CDU als Ausdruck des Protests sehen und Konsequenzen ziehen. „Wir brauchen eine technologiegetriebene Ökonomie“, forderte er mit Blick auf Klimafragen.

„Wir müssen uns erheblich mehr den jungen Menschen zuwenden als früher“, sagte der pfälzische Unternehmer Peter Eckes. Ludwig Erhard habe Wohlstand „für alle“ versprochen, nicht nur für viele. „Die CDU muss sich wieder auf die Soziale Marktwirtschaft besinnen.“

Und der ehemalige Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk warnte davor, der SPD weitere Zugeständnisse über den Koalitionsvertrag hinaus zu machen. „Wenn die SPD das nicht akzeptiert, ist die Koalition am Ende“, zeigte er sich überzeugt.

Deutliche Worte fand Hans-Toni Junius, Chef des Metallverarbeiters Wälzholz und Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses. Er vermisst „wirkliche Wertschätzung“ für die Wertschöpfung des Mittelstands. Der fühle sich „ zu wenig berücksichtigt“. Er beklagt, dass „weite Teile des Mittelstands vollkommen ausgeblendet“ würden.

Kein Jubel für den teilweisen Soli-Abbau

Wirtschaftsrats-Präsidentin Hamker hatte zuvor im Handelsblatt-Interview die „Entkernung“ der Union beklagt, die ihren Tiefpunkt bei der Europawahl gefunden hätte. Dort kam die Union nur noch auf 28,9 Prozent. Als Expertin für Unternehmensnachfolgen riet sie Kramp-Karrenbauer, nicht mehr allzu lange zu warten und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Kramp-Karrenbauer will über Personalien nicht reden, betont aber den Koalitionsvertrag. Die CDU halte am Ziel fest, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und nicht nur zu 90 Prozent. „Aber richtig ist auch, dass die letzten zehn Prozent über das hinaus gehen, was im Koalitionsvertrag steht.“

Ihre Ansagen an die Unternehmer: Der Soli wird nicht komplett abgeschafft, so sehr er Personenunternehmer auch treffe. Um es schmackhaft zu machen, sagt sie, es werde keinen „Kuhhandel an anderer Stelle geben“, etwa bei der Grundrente, bei der die SPD den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung fordert. Viel Applaus gibt es dafür nicht.

Aber die Linie scheint bei der Union nun vereinbart. Auch Jens Spahn, der Dritte im Rennen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr, verteidigt die Ansage der Parteichefin. Die Wirtschaft solle sich freuen, dass nun endlich in einem ersten Schritt für 90 Prozent des Solis abgeschafft werde. Wer immer hundert Prozent wolle, riskiere nur, dass am Ende gar nichts passiere.

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Trotz aller Unterstützung bleibt es für Kramp-Karrenbauer ein schwieriger Auftritt, egal ob in Sachen Steuerpolitik oder beim Klimaschutz. Sie mahnt „eine Steuerung über den Preis“ in der Klimapolitik an. Allerdings gäbe es bereits Einnahmen von 60 bis 70 Milliarden Euro über die Erneuerbaren-Energien-Umlage.

Es gebe starke Unwuchten, weshalb die Union eine Analyse vornehmen wolle, um im Herbst einen belastbaren Vorschlag vorzulegen. All das überzeugt hier nicht, auch nicht Sätze wie: „Wir wollen mit klaren ordnungspolitischen Ansagen das Klima und unsere Wirtschaft schützen.“

Jubel brandet allein bei dem Hinweis auf, weniger zu regulieren. „An mancher Stelle statt 110 Prozent zu regulieren und eine umfangreiche Dokumentation zu verlangen, sei 'eine 80 zu 20 Regelung' besser. „Das ist eine Umstellung die wir brauchen.“ Das kommt an.

FDP-Chef Christian Lindner greift das gerne auf, bietet der Union eine Zusammenarbeit an. Die Liberalen würden Soli-Aus, Bürokratieabbau oder vernünftigem Klimaschutz im Bundestag sofort zustimmen. Es ist an Spahn, darauf hinzuweisen, dass Union und FDP keine Mehrheit haben – und Neuwahlen nur eine Hängepartie bedeuten würden. „Dann hängen wir mindestens ein Jahr in der Kurve“, warb Spahn für die Große Koalition. Kramp-Karrenbauer war da schon weg.

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