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28.05.2019

04:05

Das Transparenzregister soll Firmenlenker transparent auflisten.

Geldwäsche

Das Transparenzregister soll Firmenlenker transparent auflisten.

Chef-Datenschützer Kelber

Beim Kampf gegen Geldwäsche gerät der Datenschutz unter Druck

Von: Heike Anger

In einem Transparenzregister werdend die Daten von wirtschaftlich Berechtigten gespeichert. Verletzt eine Veröffentlichung den Datenschutz?

Berlin Gegen Terror, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung soll wirkungsvoller vorgegangen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, mit dem er Vorgaben aus Brüssel umsetzen will. Konkret soll das Transparenzregister – ein elektronisches Verzeichnis von wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen – für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Doch bleibt bei der Schaffung von Transparenz der Schutz von personenbezogenen Daten der Betroffenen auf der Strecke?

„Auf dem Präsentierteller werden Daten hier öffentlich zur Schau gestellt“, meint der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Das öffentliche Transparenzregister untergrabe das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung eines jeden Familienunternehmers.

Wer mit mindestens 25 Prozent an einem Unternehmen, Verein, einer Genossenschaft oder Stiftung beteiligt ist, wird seit 2017 im Transparenzregister gespeichert. Auf diese Weise sollen sich zwielichtige Firmengeflechte und Briefkastenfirmen ausfindig machen lassen. Bislang konnten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ wie Fachjournalisten Einsicht in das Register nehmen.

Sie erhielten dann Name und Geburtsdatum des wirtschaftlich Berechtigten sowie Art und Umfang seines wirtschaftlichen Interesses. Nun muss bis 2020 eine Verschärfung durch die fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Enthüllungen durch die Panama Papers sowie die Terroranschläge von Paris und Brüssel gaben dafür den Ausschlag.

Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht nun vor, dass künftig zwar „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ Zugang zum Register bekommen. Um möglichem Missbrauch vorzubeugen, müssen sie aber eine Onlineregistrierung durchlaufen. Dabei sind Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anschrift anzugeben. Zudem muss eine Ausweiskopie hochgeladen und eine Gebühr entrichtet werden.

Auskünfte über den Wohnort von wirtschaftlich Berechtigten gibt es weiterhin nur für Behörden. „Es gilt auch zu verhindern, dass wirtschaftlich Berechtigte Opfer von Straftaten werden“, heißt es in dem Entwurf.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht die Möglichkeit der EU-Richtlinie, den Registerzugang nur nach vorheriger Registrierung und gegen eine Gebühr zu gestatten, „grundsätzlich positiv“. Dadurch werde das Risiko verringert, dass personenbezogene Daten aus dem Register mittels „Crawling“ abgegriffen und auf anderen Portalen öffentlich zugänglich gemacht würden.

„In vielen Fällen ist ein berechtigtes Vorgehen gegen entsprechende Weiterveröffentlichungen nicht effektiv möglich, beispielsweise wenn die Portale ihren Sitz im Ausland haben“, betonte Kelber.

Sicherheitsrisiken ausgesetzt

Aus Sicht des Augsburger Staatsrechtlers Gregor Kirchhof verstößt der öffentliche Zugang zum Transparenzregister ersichtlich gegen Verfassungsrecht. „Das ist nicht verhältnismäßig“, sagte Kirchhof dem Handelsblatt. „Die Unternehmer sind stark betroffen.“ Jeder könne an sensible Informationen über Vermögen und Geschäftsmodelle kommen.

Die EU-Richtlinie, die den Mitgliedstaaten eine Öffnung des Registers vorschreibe, stehe im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zur Europäischen Menschrechtskonvention und zur EU-Grundrechtecharta. „Hier wird es sicherlich zu Gerichtsprozessen kommen“, prophezeit Kirchhof.

Der Staatsrechtler hatte schon 2017 vor der Einführung des Transparenzregisters in einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vor einem freien Zugang gewarnt. Die Zugangshürden im aktuellen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz sieht Kirchhof als „eleganten Weg“, um aus einer Öffentlichkeit, eine „stark beschränkte Öffentlichkeit“ zu machen. „Strohmänner können aber trotzdem eingeschaltet werden“, befürchtet er.

Dass künftig im öffentlichkeitszugänglichen Teil des Registers keine Anschriften genannt würden, hält Kirchhof für ein „Feigenblatt“. Die digitale Technik erlaube mittlerweile, Daten wie ein Mosaik zusammenzusetzen, sodass sehr genaue Profile entstünden und die Rechte der Betroffenen erheblich eingeschränkt werden.

„Mit dem Transparenzregister werden Gesellschafter von Familienunternehmen Sicherheitsrisiken ausgesetzt“, kritisiert Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Der Gesetzgeber sollte deswegen weitere Härten vermeiden und Sorge dafür tragen, dass es ein Auskunftsrecht für die betroffenen Unternehmen darüber gibt, an wen das Transparenzregister persönliche Daten von Gesellschaftern weitergibt.“ Bislang werde das im Referentenentwurf explizit ausgeschlossen.

Mehr dazu: Familienunternehmer protestieren aus Datenschutzgründen gegen das Transparenzregister. Die FDP will für kleine Firmen nun den Datenschutzbeauftragten abschaffen.

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