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10.06.2019

16:53

Christdemokraten

Die CDU ringt um ihre Position im neuen Parteiengefüge

Von: Daniel Delhaes, Frank Specht

Die Partei will sich gleichzeitig von den Grünen und von der AfD abgrenzen. Nun suchen die Christdemokraten einen neuen Nationalbegriff.

Die CDU-Chefin muss unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin muss unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen.

BerlinAngesichts des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen wächst bei der Union die Nervosität. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte am Wochenende Zweifel, ob mit den Grünen eine bürgerliche Politik möglich wäre: „Wer von einer neuen Regierung träumt und grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Kramp-Karrenbauer spielte damit darauf an, dass die Grünen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen der ersten rot-rot-grünen Regierung in Westdeutschland zur Macht verhelfen.

CDU-Vize Armin Laschet warnte Kramp-Karrenbauer vor einer Abkehr vom Mitte-Kurs der Kanzlerin. „Das Erfolgsrezept der CDU in der Kanzlerschaft von Angela Merkel war nicht zuletzt, Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen. Daran sollten wir festhalten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.

Ob er selbst als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, ließ Laschet offen. Die Parteichefin habe vorgeschlagen, über die Kanzlerfrage auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. „Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, sagte Laschet.

Kramp-Karrenbauer war nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Europawahl unter Druck geraten und öffentlich teils heftig kritisiert worden. Im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt noch auf 27 Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit den Grünen, die sieben Punkte hinzugewannen. Die SPD fällt auf zwölf Prozent und liegt damit auf Höhe der AfD. Die FDP steht bei acht Prozent, die Linke bei sieben.

Um ihren Markenkern als bürgerliche Volkspartei zu schärfen und nicht noch mehr Wähler an die Grünen und die AfD zu verlieren, diskutiert die CDU derzeit ein neues Grundsatzprogramm. Es soll auf einem Bundesparteitag im kommenden Jahr verabschiedet werden und zugleich der Leitfaden für die Bundestagswahl 2021 sein.

In Abgrenzung zum rechten Rand geht es dabei auch um den Begriff des Nationalen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatte seine Partei aufgefordert, den Begriff der Kulturnation aus dem Grundsatzprogramm von 2007 zu streichen und einen modernen und zeitgemäßen Nationenbegriff zu finden.

In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ schlug er den Begriff der „Bekenntnisnation“ vor. „Dies wäre eine Nation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, welcher Hautfarbe und welcher Religion, die alle umfasst, die unsere grundlegenden Werte der Menschenwürde und Menschenrechte, der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Damit erübrige sich auch eine Debatte zur Leitkultur.

Widerspruch erntete Hans jetzt von Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring. „Viele Bürger sehen für sich in der Kultur- und Abstammungsgemeinschaft den wesentlichen Anknüpfungspunkt“, sagte der CDU- Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen. Dort liegt die CDU in den Umfragen knapp vor der Linkspartei und der AfD.

Es gebe keine Notwendigkeit, den Begriff der Kulturnation aufzugeben, so Mohring. Das notwendige Einheits- und Identitätsbewusstsein bilde sich meist nicht durch „dürre Willensbekundungen“, sondern knüpfe an Sprache, Kultur und Geschichte an. „Gerade wenn wir Menschen anderer Herkunft integrieren wollen, sollten wir schon verdeutlichen, was Deutschland ausmacht und wohin es sich entwickeln kann.“

CDU-Vizechefin Julia Klöckner verteidigte das Nationale als Grundlage für die europäische Einheit. „Ein intakter Nationalstaat mit einem verbindlichen Regelwerk, mit gemeinsamen Werten, schafft wesentliche Grundlagen für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte die rheinland-pfälzische Landeschefin.

„Gerade in einer Zeit, in der Gesellschaften immer heterogener werden und auseinanderzudriften drohen, braucht eine Gesellschaft etwas Verbindendes, Gemeinsames, das Identität stiftet und mit der Heimat verbunden ist“, warb sie für den Nationalbegriff. Allein nationale Staaten mit selbstbewussten Bürgern seien souverän genug, um etwa Zuständigkeiten an die Europäische Union zu übertragen.

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