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19.09.2019

18:09

Christian Linder im Interview

FDP-Chef fordert von seiner Partei „höheres Marschtempo“

Von: Thomas Sigmund, Gregor Waschinski

Der FDP-Chef spricht im Handelsblatt-Interview darüber, wie die Liberalen ihr Potenzial heben können, über seinen Twitter-Streit mit Siemens-Chef Joe Kaeser.

Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten im Bundestag in Berlin. imago images / Metodi Popow

Christian Lindner

Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten im Bundestag in Berlin.

Berlin Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das „Marschtempo erhöhen“, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Mein Eindruck ist, dass die Positionen der FDP von vielen geteilt werden. Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten“

Lindner kündigte an, die FDP in der öffentlichen Debatte personell breiter aufstellen zu wollen. „Dazu gehört, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker bekannter werden“, sagte er. Das brauche allerdings Zeit. „Wir sind ja erst vor zwei Jahren in den Bundestag zurückgekehrt“. Einen inhaltlichen Kurswechsel lehnte Lindner ab. „Wir haben bei den letzten Wahlen gewonnen, aber auch wir haben mehr Potenzial. Wenn man Wähler dazugewinnt, wäre ein Kurswechsel falsch“, sagte er.

Lindner nannte drei Beispiele, wie die FDP ihre Position stärker herausarbeiten könnte. „Keine Ängstlichkeit, sich zu Steuerentlastung und Schuldenfreiheit zu bekennen. Bei der Rettung des Klimas auf die wirtschaftliche Substanz achten. Und nicht wieder pauschal 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, solange wir keine gemeinsame Migrationspolitik in Europa mit Seenotrettung und Kontrolle der Außengrenzen haben“.

Lesen Sie hier das komplett Interview:

Herr Lindner, wie würden Sie ihr Verhältnis zur deutschen Wirtschaft beschreiben?
Man kann nicht nur über Klimaschutz und Soziales sprechen, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommt. Die FDP will ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft. Die Steuer- und Bürokratielast muss runter, der Soli weg. Wir wollen ein Digitalministerium, die Energiepolitik effizienter machen und in Infrastruktur investieren. Bessere Bildung und ein weltoffenes Einwanderungsrecht sichern Fachkräfte.

Wie würden Sie da Ihre Kritik am Siemens-Chef einordnen? Joe Kaeser werfen Sie vor, lieber gute Geschäfte in China zu machen als dort für Menschenrechte einzutreten.
Wirtschaftsfreundlichkeit heißt nicht Kritiklosigkeit. Bei Herrn Kaeser habe ich bemängelt, dass seine Kommentare gegen Donald Trump nicht zu seiner Nachsicht mit China passen. Unser Einsatz für die Freiheit geht in alle Richtungen. Peking muss verstehen, dass wir uns liberale Werte nicht für ein gutes Geschäft abkaufen lassen. Wenn wir uns heute in Menschenrechtsfragen einschüchtern lassen, dann wird das morgen in der Wirtschaft fortgesetzt.

Gilt das auch für Russland? Da haben Sie sich trotz der Annexion der Krim versöhnlicher im Ton gezeigt.
Unsere Position ist seit zwei Jahren unverändert. Völkerrechtsbruch ist nicht zu akzeptieren. Aber Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält. Man darf keine Eskalationsspirale zulassen. Deshalb muss der Dialog verstärkt werden.

In welchem Format?
Wir stellen uns etwa ein Format „G7 plus 1“ vor. Dort kann man Konflikte besprechen. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir konsequent bleiben. Dann droht eine Aufrüstungsspirale. Aber wenn neue Bewegung kommt, ist irgendwann die Lockerung von Sanktionen denkbar.

Müsste Wladimir Putin sich dann nicht zwingend bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bewegen?
Ja, es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Eine Veränderung der russischen Politik wird aber nicht bei der Krim-Frage beginnen. Wenn es positive Signale aus Moskau gibt, muss eine Entspannung Zug um Zug möglich sein.

Zurück zu Herrn Kaeser. Der hat an Sie gerichtet per Twitter geschrieben: „Verantwortliches Wirtschaften sucht immer Lösungen und verweigert sich nicht, so wie Herr Lindner“. Ihr Rückzieher aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 verfolgt sie weiter…
Dieses Nachtreten spricht für sich. Was Jamaika für sein Unternehmen bedeutet hätte, sollte Herr Kaeser seinen Aktionären erklären. Wir stehen zu unserer Entscheidung. Es gibt genug linke Politik in Deutschland. Schauen Sie sich die Positionen der Grünen an. 30 Milliarden Euro höhere Steuern für Umverteilung, neue Schulden, keine Abschiebung in Magreb-Staaten, Enteignung von Wohnungen und alle möglichen Verbote. Wenn die Union da zu große Konzessionen machen will, dann ohne uns.

Die Große Koalition will am Freitag ihr Klimapaket festzurren. Was würden Sie denn unternehmen?
Deutschland sollte auf Technologie und Freiheit setzen. Wir brauchen kein Sammelsurium von Subventionen und Steuern, sondern ein stimmiges Regelwerk. Wer CO2 ausstößt, der zahlt. Wer CO2 zum Beispiel durch Waldaufforstung speichert, der bekommt Geld. Ein solches Modell schafft Offenheit für alle Optionen. Ich halte zum Beispiel die Fixierung auf batterieelektrische Antriebe für einen Irrweg. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe haben die gleiche Chance verdient, werden aber politisch abgewürgt.

Ihr Stellvertreter Wolfgang Kubicki hat kürzlich gesagt, es gehe zu technokratisch und zu wenig emotional bei der FDP zu. Gilt das auch für die Klimapolitik?
Da hat jeder seinen Stil. Ich selbst bekomme für Zuspitzungen ja oft einen mit. Nach meinem Geschmack gibt es in den Debatten keinen Mangel an Gefühligkeit oder gar Hysterie, sondern an Vernunft.

Ist es vernünftig, wenn Greta Thunberg mit dem Aufruf „Ich will, dass ihr in Panik geratet“ sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert?
Dazu soll sich jeder seine Meinung bilden. Für uns ist Panik kein guter Ratgeber. China, Indien, Afrika oder die USA werden uns beim Verzicht auf Wohlstand für Klimaschutz nicht folgen. Ergo sollten wir Klimaschutz mit wirtschaftlichem Fortschritt und freier Lebensweise versöhnen. Das geht durch Technologie, die wir in die Welt exportieren können.

Was glauben Sie, was bei dem Klimapaket der GroKo rauskommt?
Das ist offen. Wir sind bereit zu einem nationalen Klimakonsens. Aber wir haben Fragen. Gibt es einen klaren Ordnungsrahmen oder Kleinklein? Sind die Maßnahmen mit europäischen Partnern abgestimmt oder gibt es einen Alleingang wie bei Fukushima und Flüchtlingskrise? Was steht auf dem Preisschild? Wir wollen eine realistische Kalkulation und mit dem Geld sinnvoller umgehen als bei der Energiewende.

Wäre es sinnvoll, für den Klimaschutz die schwarze Null aufzugeben?
Nein. Generationengerechtigkeit macht sich nicht nur am Klima fest, sondern auch an fiskalischer Nachhaltigkeit. Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Dafür braucht man aber keine neue Schulden. Es geht im Übrigen auch um die Stabilität der Euro-Zone: Wenn Deutschland plötzlich Politik auf Pump macht, wäre das für andere erst recht eine Einladung.

Aber wo soll das Geld herkommen?
Wir müssen die Prioritäten innerhalb der öffentlichen Haushalte verschieben, können zum Beispiel das Baukindergeld streichen. Der Staat hält Anteile an Telekom und Post, die er nicht braucht. Die Erlöse könnten besser genutzt werden. Drittens haben wir viel privates Kapital, das in Niedrigzinsanleihen geht. Wenn Versicherungen leichter in Infrastruktur oder Start-ups investieren könnten, wäre viel gewonnen.

Die Grünen sind auf dem Weg zur Volkspartei, zumindest in den Umfragen. Warum schafft die FDP das nicht?
Die Grünen entsprechen dem Zeitgeist eines Teils der Bevölkerung. Wir haben bei den letzten Wahlen gewonnen, aber auch wir haben mehr Potenzial. Wenn man Wähler dazugewinnt, wäre ein Kurswechsel falsch. Aber wir sollten das Marschtempo erhöhen.

Was heißt das: Marschtempo erhöhen?
Mein Eindruck ist, dass die Positionen der FDP von vielen geteilt werden. Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten. Dazu gehört, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker bekannter werden. Das braucht Zeit. Wir sind ja erst vor zwei Jahren in den Bundestag zurückgekehrt.

Mit welchen Positionen wollen Sie denn wahrgenommen werden?
Drei Beispiele: Keine Ängstlichkeit, sich zu Steuerentlastung und Schuldenfreiheit zu bekennen. Bei der Rettung des Klimas auf die wirtschaftliche Substanz achten. Und nicht wieder pauschal 25 Prozent der Bootsflüchtlinge aufnehmen, solange wir keine gemeinsame Migrationspolitik in Europa mit Seenotrettung und Kontrolle der Außengrenzen haben.

Und was ist mit der Digitalisierung? Das war ihr Kernthema bei der letzten Bundestagswahl…
…und da bekommen wir hohe Kompetenz zugemessen. Natürlich bleibt das wichtig, genau wie die Bildungspolitik. Entscheidend ist am Ende aber: Die FDP hat nicht nur ein Thema, sondern steht für eine Haltung. Wir sind die Partei der Eigenverantwortung. Wer außer uns stellt sich noch gegen eine Kultur der Bevormundung und der Umverteilung?

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