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09.05.2022

14:31

CO2-Einsparungen

Volker Wissings Klimaplan: Zugfahrt soll den Kurzstreckenflug ersetzen

Von: Daniel Delhaes

Der Verkehrsminister setzt große Hoffnungen auf die Schiene. Ein Regierungsgutachten zeigt indes: Das Sofortprogramm bringt wenig fürs Klima, kostet aber viel.

Die Pläne des Verkehrsministers gehen aus einer detaillierten Übersicht für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor. dpa

Volker Wissing bei der Präsentation des ICE 3neo der Deutschen Bahn

Die Pläne des Verkehrsministers gehen aus einer detaillierten Übersicht für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor.

Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, mit Zuschüssen und weiteren Investitionen die Rolle der Bahn im Verkehr zu stärken und so deren Beitrag zum Klimaschutz zu erhöhen. Das geht aus der detaillierten Übersicht der Maßnahmen für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor, die der FDP-Politiker bei Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) eingereicht hat.

Neun Maßnahmen zielen auf den Schienensektor. „Die Schiene ist die Grundlage für eine klimaschonende und effiziente Mobilität und steht darum bei uns besonders im Fokus“, sagt Volker Wissing, wenn er über Klimaschutz redet. Nichts entlaste die Straße stärker, „als wenn wir möglichst viele Menschen und Transporte auf die Schiene bringen“.

Allerdings gibt es im Klimaschutzministerium angesichts der Haushaltsplanung Zweifel, wie ernst es gemeint ist. Wissing will wegen der strengen Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 kontinuierlich mehr in die Schieneninfrastruktur investieren, um die Kapazitäten zu erhöhen und etwa den Taktfahrplan „Deutschlandtakt“ zu realisieren.

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    Laut Gutachter des Klimaschutzministeriums belaufen sich die Kosten dafür bis 2030 auf 5,2 Milliarden Euro, der Nutzen ist indes mit Einsparungen von 0,17 Millionen Tonnen CO2 eher gering.

    Die Bahn soll mehr Menschen und Güter transportieren

    Zum Vergleich: Bis 2030 muss der Verkehrssektor noch 271 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele erreichen, allein in diesem Jahr sollen es sechs Millionen Tonnen sein.

    Damit die Schiene im Vergleich zur Straße attraktiver wird, will Wissing die Trassenpreise im Personenverkehr weiter mit Steuergeld dämpfen – laut Ministerium allein bis 2024 mit je 800 Millionen, also insgesamt 2,4 Milliarden Euro.

    Zugleich will der Minister das Schienennetz so gestalten, dass künftig deutlich weniger Kurzstreckenflüge nötig sind. Details fehlen aber, sodass die Gutachter die Idee zwar als „wichtig“ bewerten, sie aber grundsätzlich als „flankierende Maßnahme“ betrachten, die keine eigene Klimawirkung habe. „Die Maßnahme kann nicht abschließend bewertet werden, da den Gutachtern keine Informationen zur Ausgestaltung (insbesondere im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen im Bereich Schiene wie beispielsweise dem Deutschlandtakt) und zu den Finanzbedarfen vorliegen.“

    Dieses Problem haben die Gutachter bei vielen der Vorschläge. Dazu gehört Wissings Plan, Postflüge auf die Schiene zu verlagern. Dazu gibt es laut Gutachter noch nicht einmal Berechnungen im Ministerium, wie viel CO2 sich damit einsparen ließe. Die Gutachter geben indes zu bedenken, dass sich „durch die Verlagerung die Dauer der Zustellung verlängern kann“ und womöglich zuvor die gesetzliche Pflicht gestrichen werden müsste, wonach die Post mindestens 80 Prozent ihrer Briefe am Tag nach dem Einwurf zustellen muss.

    Trassenpreise will der Minister subventionieren

    Auch will Wissing mit mehreren Maßnahmen den Güterverkehr auf der Schiene fördern. Unter anderem will er die Trassenpreise weiter subventionieren. Laut Gutachter ließen sich insgesamt 1,17 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Kosten: 1,97 Milliarden Euro. Um Terminals, bei denen Lastwagen und Güterzüge Container umschlagen (Kombinierter Verkehr) zu fördern, sieht das Ministerium zudem bis 2030 gut eine halbe Milliarde Euro vor.

    Eine große Baustelle der Bahn ist die ausstehende Digitalisierung des Systems. Dass dies nicht binnen weniger Jahre möglich sein wird, verraten Wissings Vorhaben. So will er zunächst Fahrzeuge mit entsprechenden Geräten für die digitale Signaltechnik (ETCS) ausstatten und das digitale Bahnsystem „vorbereiten“, hochautomatisiertes Fahren ermöglichen und ein digitales Kapazitätsmanagement einführen.

    Lesen Sie hier mehr zum Klimaschutz im Verkehr

    Da das Ministerium nicht konkret wird, konnten die Gutachter den Nutzen und die Kosten nicht bewerten. 2018 hatten die Berater von McKinsey Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro für die „Digitale Schiene“ prognostiziert.

    „Lediglich 47 Prozent der für das Jahr 2030 bestehenden Lücke“ ließen sich mit den Vorschlägen schließen, resümieren Habecks Beamte in einer internen Stellungnahme zum Gutachten. Der Grund: Wissing bräuchte enorm viele Milliarden Euro Steuergelder, um seine Ziele zu erreichen.

    73 Milliarden Euro etwa allein, um die Kaufprämie für E-Autos zu verlängern, die Nahverkehrsbranche fordert mehr als 60 Milliarden Euro, bei der Bahn sind es ähnliche Größenordnungen. Entsprechend resümieren auch die Beamten des Klimaschutzministeriums: „Es sind in jedem Falle in erheblichem Umfang zusätzliche Maßnahmen notwendig.“

    Viele Milliarden fehlen für die Klimapläne

    „Klimaschutzsofortprogramm und Bundeshaushalt müssen schnell synchronisiert werden“, forderte Heike von Hoorn, Geschäftsführerin beim Deutschen Verkehrsforum. Die Schiene werde „mit der dringenden Erhöhung der Bedarfsplanmittel aufs Wartegleis bis 2027 geschoben. So hinkt die ganze Sache, und man muss sich fragen, ob die Regierung es mit der Rede von der zentralen Rolle der Schiene bei der Mobilitätswende ernst meint.“

    Van Hoorn forderte, mehr Mittel bereitzustellen. „Dabei handelt es sich auch nicht um Kosten oder Subventionen, sondern um Investitionen in die Zukunft“, sagte sie dem Handelsblatt. Davon sei aber weder im Haushalt für 2022 noch für 2023 etwas zu merken. Darüber hinaus seien natürlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zwingend. „Was gerade bei der Errichtung von LNG-Terminals in Wilhelmshaven möglich ist, das brauchen wir auch bei Ladeinfrastruktur und anderen Vorhaben. Es ist von überragendem, gesellschaftlichem Interesse, dass wir die Klimaziele im Verkehr schaffen.“

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