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03.09.2019

18:23

CO2-Emissionen

Die Union öffnet sich für mehr Klimaschutz

Von: Jan Hildebrand, Silke Kersting

Die CSU will einen nationalen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor. Am 20. September stellt sie Beschlüsse mit den Klimazielen bis 2030 vor.

Das Jahr des Kohleausstiegs scheint nicht in Stein gemeißelt zu sein. Nach Ansicht der CSU kann und soll der Ausstieg schneller erfolgen. dpa

Windrad vor weiß-blauem Himmel

Das Jahr des Kohleausstiegs scheint nicht in Stein gemeißelt zu sein. Nach Ansicht der CSU kann und soll der Ausstieg schneller erfolgen.

Berlin Beim Klimaschutz waren die Rollen innerhalb der Regierung bislang klar verteilt: Die SPD forderte, die Union bremste. Das scheint sich zu ändern. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September öffnet sich die Union für mehr Klimaschutz.

Die CDU beriet bei einem sogenannten Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus über ihre Klimapolitik. Die Richtung gab dabei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dessen Wort in der Partei viel zählt. Es müsse eine Weiterentwicklung zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft geben, forderte er. Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Aber kein Klimaschutz wird teurer.“

Innerhalb der Union gibt es bei der Klimapolitik noch unterschiedliche Interessen. Die CDU müsse hier ihre Rolle als Volkspartei erfüllen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Handelsblatt. In Schleswig-Holstein sei die Erwartung der Menschen, dass mehr für den Klimaschutz getan werden müsse.

In Ostdeutschland werde dies oft als Bedrohung empfunden. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass jetzt alles teurer wird und sie plötzlich anders leben müssen“, sagte Günther. „Wir müssen den Klimaschutz mit Zukunftsoptimismus verbinden“, forderte der CDU-Politiker. „Wenn Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt, dann hilft das unserer Wirtschaft und steigert den Wohlstand.“

Parallel zum Werkstattgespräch im Konrad-Adenauer-Haus beriet auch die CSU-Landesgruppe über ihre Vorschläge für das Klimapaket, das die Bundesregierung am 20. September beschließen will. Bei dem Treffen habe CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Zustandekommen eines gemeinsamen Klimapakets mit der SPD als „Lackmustest“ für die Große Koalition bezeichnet, hieß es.

„Wir wollen einen sektorübergreifenden Emissionshandel“, steht in einem sechsseitigen Papier der CSU-Landesgruppe, das dem Handelsblatt vorliegt. Im Energie- und Industriebereich habe sich der Handel mit Emissionszertifikaten bewährt, heißt es weiter. „Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen.“

Diese sind bislang nicht vom Emissionshandel erfasst; wirkliche Anreize zum CO2-Sparen und zur Entwicklung emissionsarmer Technologien gibt es in diesen Sektoren daher nicht. Zugleich fordert die CSU weitere Maßnahmen, etwa die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Mehrwertsteuer für Bahnfahrten und finanzielle Hilfen zur Förderung von Elektromobilität und alternativen Kraftstoffen. Eine CO2-Steuer ist tabu.

Bemerkenswert ist das Bekenntnis, möglichst schnell die klimaschädliche Verbrennung von Kohle zu beenden. Das von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ avisierte Austrittsdatum 2038 sei „nicht in Stein gemeißelt – der Ausstieg kann und sollte schneller erfolgen“. Für die CSU sei klar: „Je stärker wir uns einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern, desto besser.“

Man sei bereit, für die Weiterentwicklung der Kohleregionen 40 Milliarden Euro zu investieren, erwarte aber, dass das Geld in langfristige Zukunftstechnologien fließe, nicht in kurzfristige Prestigeprojekte.

CSU will Klimaanleihe

Die Bundesregierung will am 20. September konkrete Beschlüsse mit Blick auf die Klimaziele für 2030 fassen. Über eine mögliche CO2-Bepreisung wird seit Langem diskutiert, ohne dass bislang eine Entscheidung gefallen ist. Bereits im Juli empfahl der Sachverständigenrat der Bundesregierung einen Neuanfang in der deutschen Klimapolitik. Der Ausstoß von CO2 dürfe nicht mehr kostenlos sein, mahnten die Wirtschaftsweisen.

Das CSU-Papier ist auch als Reaktion darauf zu verstehen, dass Gesellschaft und Wirtschaft dem Thema zunehmend Bedeutung beimessen. Da will die CSU nicht abseits stehen. „Unzählige Unternehmen arbeiten mit Hochdruck an umweltfreundlichen Technologien und einer CO2-neutralen Wirtschaft“ – das sei ein starkes Signal.

Um die erforderlichen Milliardeninvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Klimainnovationen aufbringen zu können, plädiert die CSU für eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030. Ausgegeben werden soll die Anleihe über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Kommentare (1)

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Herr Mark Hartmann

05.09.2019, 13:10 Uhr

Notwendigkeit und Trend - wir Menschen müssen unseren Planeten schützen. Er ist unser Zuhause. Darum müssen wir alles Dransetzen neueste Alternativen zu Wind-, Wasser- und Solarenergie zu nutzen. Unser System der Grosskraftwerke und Verbrennung fossiler Brennstoffe MUSS jetzt wandeln. Ich las das zuletzt in einer Anzeige von einer neuen Energienutzung von Neutrino-Energy. Das Prinzip der Nutzung ist mir klar, aber auch hier braucht es unternehmerische Aufbauleistung, da die Technologie noch in den Kinderschuhen steckt. Die Berliner NEUTRINO ENERGY Group testet ein Gerät zur Gewinnung von sauberem Strom aus kosmischer Strahlung. Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanische Forschungsunternehmen hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE und der NeutrinoVoltaic, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, hochenergetische Teilchen, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, sind nach jüngsten Untersuchungen eine unerschöpfliche Energiequelle. "Der Energieerhaltungssatz funktioniert. ", sagt der Physiker Professor Strauss, ein ehemaliger Forscher am Massachusetts Institute of Technology, USA, und Mitglied des wissenschaftlichen Rates der NEUTRINO ENERGY Group. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie- Energieversorgung 365Tage/24h und unendliche Reichweiten für die Elektromobilität sind machbar.











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