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22.09.2019

15:41

Die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren Verkehr und Gebäude ist zentraler Bestandteil des Klimaschutzprogramms. dpa

CO2-Bepreisung

Die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren Verkehr und Gebäude ist zentraler Bestandteil des Klimaschutzprogramms.

CO2-Preis

Einstiegspreis für CO2 liegt weit hinter den Erwartungen zurück

Von: Klaus Stratmann

CO2 soll einen Preis bekommen. Für Benzin, Diesel oder Heizöl gibt es das schon lange. Wissenschaftler fordern eine Harmonisierung.

Berlin Wer heute einen Liter Benzin tankt, bezahlt darauf 89 Cent Steuern, davon 65 Cent Energiesteuern. Daraus errechnet sich ein Preis je Tonne CO2 in Höhe von 65 Euro.

Der Wert liegt schon jetzt deutlich über dem von der Bundesregierung geplanten CO2-Preis für den Verkehrs- und den Gebäudesektor. Zum Einstieg plant die Bundesregierung ab 2021 einen Preis von zehn Euro je Tonne. 2025 sollen es dann 35 Euro sein.

„Wenn die CO2-Emission künftig der entscheidende Bezugspunkt für die Besteuerung sein soll, dann müssen die schon existierenden Steuern angeglichen werden. Es reicht nicht, den CO2-Preis einfach noch draufzuschlagen“, sagte Ulrich Schmidt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem Handelsblatt. „Die Politik sollte die Gelegenheit nutzen, die Besteuerung entsprechend zu überarbeiten. Dabei sollte sie auch solche Sektoren berücksichtigen, die derzeit noch gar nicht belastet sind“, empfiehlt Schmidt.

Schmidt verweist etwa auf den Landwirtschaftssektor. „Benzin und Diesel sind schon erheblich belastet. Bei Heizöl dagegen fällt diese Belastung wesentlich geringer aus, landwirtschaftliche Produkte sind überhaupt nicht betroffen“, sagt der Kieler Ökonom.

Bei der Einführung eines deutschen CO2-Preises müssten „die existierenden Preise im europäischen Emissionshandel sowie die aus der deutschen Energiesteuer resultierenden impliziten Preise berücksichtigt, angerechnet“ oder „korrigiert werden“, heißt es in einer dem Handelsblatt vorliegenden Analyse, die Schmidt gemeinsam mit seinen Kollegen Wilfried Rickels und Gabriel Felbermayr, der auch Präsident des IfW ist, verfasst hat.

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Die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren Verkehr und Gebäude ist zentraler Bestandteil des Klimaschutzprogramms, das die Große Koalition am Freitag vorgestellt hatte. Allerdings bleibt der geplante Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne weit hinter den Erwartungen zurück.

Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen in Form von Entlastungen an anderer Stelle an Bürger und Wirtschaft zurückgegeben werden. So ist vorgesehen, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die jede Kilowattstunde Strom derzeit mit 6,4 Cent belastet, ab 2021 um 0,25 Cent sinkt. Von einem grundsätzlichen Umbau des Energiesteuersystems ist das Klimaschutzprogramm damit weit entfernt.

Plädoyer für eine City-Maut

Nach Überzeugung der Kieler Ökonomen müssten bei einer Überarbeitung der existierenden Besteuerung neben dem CO2-Ausstoß weitere externe Effekte berücksichtigt werden. Bezogen auf den Verkehrssektor verweisen sie auf Lärm, überfüllte Straßen sowie Feinstaub und Stickoxidemissionen. Für diese externen Effekte bedürfe es einer „entfernungs- und schadstoffabhängigen sowie zeitlich und räumlich gestaffelten Straßennutzungsgebühr“.

Die Idee einer solchen City-Maut hat mittlerweile viele Befürworter. Im Frühjahr hatte sich beispielsweise der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium für eine solche Lösung ausgesprochen, die in Metropolen wie Singapur und London bereits Realität ist.

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