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12.05.2019

15:21

CO2-Reduktion

Seehofer plant Steuervergünstigungen für energetische Sanierung

Von: Klaus Stratmann

Die Sanierung von Altbauten soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer bald steuerlich gefördert werden. Ein entsprechender Vorschlag werde vorbereitet.

Nach Ansicht von Innenminister Seehofer könnte die Sanierung alter Häuser etliche Tonnen CO2 einsparen. dpa

Sanierung von Altbauten

Nach Ansicht von Innenminister Seehofer könnte die Sanierung alter Häuser etliche Tonnen CO2 einsparen.

BerlinBundesbauminister Horst Seehofer (CSU) macht Druck bei der energetischen Gebäudesanierung. „Ich werde dem Klimakabinett vorschlagen, die Sanierung von Altbauten in mehreren Schritten steuerlich absetzbar zu machen“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“.

Dem Klimakabinett gehören neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Bundesminister an. Es soll Vorschläge dazu erarbeiten, wie Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.

Der Altbaubestand hat das größte Potenzial der CO2-Reduzierung. Mit sanierten Häusern könnten wir unseren CO2-Ausstoß um zwei Drittel verringern“, sagte Seehofer. „Wir reden hier von Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Tonnen CO2“, erläuterte der Minister. Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten.

Allerdings steht der Umsetzung bislang Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Weg. In seinem Haushaltsentwurf für 2020 ist kein Geld für verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten der energetischen Sanierung vorgesehen. Bereits in seinem Haushaltsentwurf für 2019 hatte Scholz den Punkt nicht berücksichtigt.

Dabei ist der Koalitionsvertrag in Bezug auf die Gebäudesanierung eindeutig: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen“, heißt es dort. In der zusammenfassenden Aufstellung der „Prioritären Ausgaben“ im Kapitel „Finanzen und Steuern“ des Koalitionsvertrages ist das Thema ebenfalls aufgeführt.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Allerdings schreitet die energetische Sanierung von Gebäuden nicht so schnell voran wie von der Politik erhofft. Die Sanierungsrate liegt bei lediglich rund einem Prozent pro Jahr und müsste mindestens verdoppelt werden.

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Der Kreis der Befürworter der steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung ist groß. Erst im April hatten Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Andreas Pinkwart (FDP) eine gemeinsame Initiative gestartet und vom Bund eine rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung verlangt.

„Der Bund muss jetzt handeln und umsetzen, was er zugesagt hat“, sagte Aiwanger. In der Sanierung des Altbaubestandes liege „ein großer Hebel zur Minderung von Treibhausgasemissionen“, sagte Pinkwart.

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier hatten Aiwanger und Pinkwart skizziert, wie die Förderung nach ihrer Auffassung ausgestaltet werden sollte: Es sollen 20 Prozent der förderfähigen Kosten einer Sanierungsmaßnahme über drei Jahre steuerlich abzugsfähig sein. Bei besonders anspruchsvollen Sanierungen steigt der Wert: Wird mit den Maßnahmen der energetische Standard eines Niedrigstenergiegebäudes erreicht, soll sich die Förderung nach den Plänen von Aiwanger und Pinkwart auf 30 Prozent erhöhen.

Die anrechenbaren Investitionskosten sollen bei 50.000 Euro je Förderfall gedeckelt werden. Von der Förderung profitieren würden somit in erste Linie Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Laufzeit des Programms soll auf zehn Jahre begrenzt werden.

Befürworter der steuerlichen Förderung argumentieren, die Steuerausfälle würden nicht nur ausglichen, unter Berücksichtigung der Beschäftigungseffekte führe sie sogar zu Mehreinnahmen der öffentlichen Hand, etwa bei den Sozialkassen, bei der Umsatz-, der Gewerbe- und der Lohnsteuer.

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