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30.04.2019

11:33

CO2-Steuer

Ministerpräsident Günther will CO2-Steuer – und das möglichst schnell

Von: Daniel Delhaes

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther stellt sich gegen viele seiner Parteikollegen: Er fordert Systemwechsel in der Steuerpolitik – und provoziert damit Streit.

CO2-Steuer: Daniel Günther fordert Systemwechsel bei Steuern dpa

Daniel Günther

Bei einer CO2-Steuer gehe es nicht um eine zusätzliche Steuer, sondern um einen Systemwechsel, sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

BerlinDer CDU droht ein Streit um Steuern: Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, fordert dringend „eine systematische Überprüfung aller Abgaben und Umlagen im Energie- und Verkehrssektor“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.

Nachdem bereits der Bundesvorstand der CDU am Montag in einer Sitzung über Wege diskutierte, wie die Klimaziele der Bundesregierung erreicht werden können, ist nun vor allem eine Debatte über das Für und Wider einer CO2-Steuer entbrannt.

Günther stellt sich mit seiner Haltung allerdings gegen namhafte Parteikollegen – beispielsweise den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, und seinen sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer.

Laschet rechnet nicht mit einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. Zwar brauche es marktwirtschaftliche Lösungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür auch bezahlen. Bisher gebe es aber kein ausgewogenes Modell. „Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht“, sagte Laschet. Dafür müsste es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse. Zudem müsse die Einführung einer CO2-Steuer aufkommensneutral sein.

Grundsätzliche Ablehnung von Steuern

In der Partei gibt es etliche Politiker, die neue Steuern oder höhere Steuern grundsätzlich ablehnen. So fordert Ministerpräsident Kretschmer, noch vor der Europawahl eine klare Positionierung der CDU. „Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage. Das ist doch eine ganz einfache Aussage“, hatte er am Montag nach den Gremiensitzungen gesagt und damit auf CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagiert, der es in einer Pressekonferenz vermieden hatte, eine CO2-Steuer auszuschließen.

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Vielmehr hatte Ziemiak darauf verwiesen, die CDU wolle „über effektive Möglichkeiten reden, Emissionen zu senken“. Kanzlerin Angela Merkel hatte in der Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern erklärt, ein Emissionshandelssystem für alle Bereiche, die CO2 verursachen, sei „der beste Weg“. Allerdings schloss sie ebenfalls eine steuerliche Lösung nicht aus.

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Die CDU-Spitze berät über die Einführung einer Bepreisung von CO2 und anderen Treibhausgasen. Parteivize Laschet glaubt aber nicht, dass die einkommensneutrale Umweltabgabe bald kommt.

Hintergrund ist, dass sich ein Handelssystem nur schwer international erweitern lässt. Deutschland will außerdem bereits bis 2030 seine Emissionen deutlich senken – und bis 2050 so gut wie kein CO2 mehr emittieren.

„Eine Weiterentwicklung der Energiebesteuerung zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument kann dadurch erfolgen, dass die Besteuerung der Energieträger an deren CO2-Intensität orientiert wird“, erklärte Günther seine Vorstellungen. „Dadurch würde die Steuer Innovationsimpulse für emissionsarme und effiziente Technologien erzeugen und kann so auch wirtschafts- und industriepolitische Potenziale mobilisieren.“

Es gehe dabei „nicht um eine zusätzliche Steuer, sondern um einen Systemwechsel“, stellte Günther klar. „Die Reform müsste so ausgestaltet werden, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden.“

Einen entsprechenden Antrag hat Schleswig-Holstein im Bundesrat eingebracht, der dort allerdings noch nicht beraten wurde. Demnach soll der Bund ein faires und technologieoffenes Abgaben- und Umlagesystem im Energiesektor schaffen. So soll es Entlastungen von der Erneuerbaren-Energien-Umlage geben und dafür „eine CO2-Bepreisung unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland“ eingeführt werden.

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, wie eine CO2-Bepreisung in allen Sektoren verfassungs- und europarechtskonform umgesetzt werden kann und um eine Initiative zur Umsetzung“, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Laschet, Kretschmer und Günther gehören nicht nur dem Bundesrat, sondern vor allem auch dem CDU-Präsidium der Bundespartei an. Ebenso auch Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er unterstützt Günther und wirbt dafür, „sachlich, wie beim Kohlekompromiss nach den besten Instrumenten und Lösungen“ zu suchen.

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„Den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel haben wir in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht“, sagte Haseloff dem Handelsblatt. „Nun müssen auch andere Sektoren, wie der Verkehr oder der energetische Wohnungsbau, ihren Beitrag leisten“, forderte der CDU-Politiker.

„Die notwendige Diskussion sollte ohne ideologische Voreinstellungen, sondern unter dem Gesichtspunkt einer möglichst hohen Wirkung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele geführt werden, ohne dabei den Industriestandort Deutschland zu gefährden.“

Konkret schlug Haseloff vor, den Stromleitungsausbau „massiv zu beschleunigen“, um CO2 einzusparen. „Das Entwerten von Energie beziehungsweise das Herunterregeln der Windparks, die über das Erneuerbare-Energien-Gesetz stimuliert wurden, ist aus Sicht der Stromkunden und im Sinne des Klimaschutzes nicht hinzunehmen.“

Anfang Juni, auf einer Klausur direkt nach der Europawahl, will die CDU-Führung sich auf ein Konzept verständigen, dass sie in die Diskussionen des Klimakabinetts der Bundesregierung einbringen will. Während die SPD für eine CO2-Steuer plädiert, lehnt die CSU diese kategorisch ab, wie auch der Wirtschaftsflügel der CDU. „Wir wollen Steuern senken und den Bürgern etwas zurückgeben, nicht Steuern erhöhen“, sagte der Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt.

Einzig sinnvoll sei, den Emissionshandel auf europäischer Ebene auf andere Sektoren auszuweiten und dann mit anderen internationalen Märkten zu verknüpfen. „Mit der Vision einer europäischen und globalen Lösung haben wir die Chance, die Emissionen dort zu senken, wo es am günstigsten ist“, sagte Pfeiffer. Entsprechende Aussagen wünsche er sich von seiner Partei im Europawahlkampf. Alles andere sei „nationaler Aktionismus“.

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Kommentare (3)

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Herr J.-Fr. Pella

30.04.2019, 12:38 Uhr

Als erstes muß die KFZ-_Steuer für Dieselfahrzeuge abgeschafft werden.
Dann die Steuern auf Treibstoffe aller Art.

Herr Stefan Schmidt

30.04.2019, 14:20 Uhr

Das einzigste Was die CO2 Steuer produziert sind Beamte, damit wird wie bei der geplanten Grundsteuerreform die Aufkommesnsneutralität geschaffen !! Heute ist Tanz in den Mai, laßt es krachen solange Ihr es noch könnt !!

Herr Helmut da Silva

30.04.2019, 16:41 Uhr

Ausser der AfD die Augenmaß hält, überbieten sich alle Parteien im Ruinieren des Industriestandorts Deutschland. Wir wickeln gerade einen Wirtschaftszeig nach dem anderen ab bis zur vollständigen Deindustrialisierung.
Die letzte Forderung des Bundesumweltamts nach 180 Euro/to. CO2 würde einen 4-Personenhaushalt mit über 8400,- Euro/Jahr belasten, also mit ca. 700,-Euro/Monat.
Alle jammern über zu hohe Mieten, wo sollen dann die zusätzlichen 700,-Euro/Monat herkommen???
Die Welt lacht sich tot über die German stupids.

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