Biden unterschreibt Gesetz zur Herausgabe von Corona-Geheimdienstinfos

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. „Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen“, sagte Lauterbach im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet, sagte er demnach.

Der SPD-Politiker räumte auch ein, „dass man im Nachhinein den einen oder anderen Weg, der damals beschritten wurde, anders beschreiten würde“. Der Vorwurf, der Staat habe die Bürger bewusst falsch informiert oder ihnen Informationen vorenthalten, sei jedoch „eine Räuberpistole aus dem Lager der Querdenker“.

Um eine Enquete-Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Sie setzen sich aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis zusammen.

Ein Gericht in den USA hat die von Präsident Joe Biden angeordnete Corona-Impfpflicht für Staatsbedienstete auf Bundesebene blockiert. Das Berufungsgericht in New Orleans wies in seiner Entscheidung vom Donnerstag Argumente zurück, dass Biden als Chef der Exekutive dieselbe Autorität wie der Geschäftsführer eines Privatunternehmens habe, von Beschäftigten eine Impfung gegen das Virus zu verlangen.

Damit hob das Gericht eine frühere Entscheidung eines anderen Richtergremiums auf, vor dem die Impfanordnung zunächst Bestand gehabt hatte. Zehn von 16 Richtern stimmten entsprechend ab. Richter Andrew Oldham, der noch von Ex-Präsident Donald Trump nominiert wurde, verfasste die Stellungnahme des Berufungsgerichts.

Kritiker der Maßnahme hatten diese als einen Eingriff in das Leben der Beschäftigten auf Bundesebene bezeichnet, den weder die Verfassung noch andere Gesetze rechtfertigten. Biden hatte die Anordnung im September 2021 erlassen, jedoch Ausnahmen aus medizinischen und religiösen Gründen ermöglicht. Die Impfanforderung trat im November darauf in Kraft und führte nach Angaben der US-Regierung zu einer fast vollständigen Impfabdeckung in den betroffenen Gruppen.

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz zur Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen zum Ursprung des Coronavirus unterzeichnet. Er teile das Ziel des Kongresses, so viele Informationen wie möglich über den Ursprung des Virus freizugeben, teilte Biden am Montag mit. Ziel sei es, künftige Pandemien besser verhindern zu können. Bei der Veröffentlichung würden aber keine Angaben preisgegeben, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.

Nach jüngsten Angaben des Weißen Hauses gibt es in der US-Regierung noch keine einheitliche Auffassung über den Ursprung des Virus. Einige US-Behörden sind nach wie vor der Ansicht, dass das Virus wahrscheinlich auf natürliche Weise übertragen wurde, andere sind unentschlossen oder gehen von einer Laborpanne aus - darunter auch die Bundespolizei FBI.

Vorläufige Ergebnisse einer neuen genetischen Untersuchung stützen dem Berliner Virologen Christian Drosten zufolge die Vermutung eines natürlichen Ursprungs von Sars-CoV-2. Die noch nicht unabhängig geprüfte Analyse bringt Marderhunde auf dem Markt im chinesischen Wuhan als potenzielle Überträger des Coronavirus ins Spiel. „Das vorläufige Ergebnis untermauert stark meine seit Beginn der Pandemie geäußerte Vermutung eines Ursprungs in Marderhunden oder anderen Carnivoren (Fleischfressern) wie zum Beispiel Schleichkatzen“, teilte Drosten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.

Nach einem Bericht der Zeitschrift „The Atlantic“ waren Wissenschaftler auf zuvor unbekannte chinesische Daten vom Huanan Seafood Wholesale Market in Wuhan gestoßen, der mit dem ersten Corona-Ausbruch in Verbindung gebracht wird. Die genetischen Sequenzen seien aus Abstrichen gewonnen worden, die zu Beginn der Pandemie an und in der Nähe von Marktständen genommen wurden. Sie seien vor einigen Tagen von Forschern des chinesischen Zentrums für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) in die frei zugängliche Genomdatenbank „Gisaid“ eingestellt und dort von Wissenschaftlern in Europa, Nordamerika und Australien – quasi zufällig – entdeckt und analysiert worden.

Eine Auswertung unter Leitung der Virusexperten Kristian Andersen, Edward Holmes und Michael Worobey ergab „The Atlantic“ zufolge, dass mehrere Marktproben, die positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden waren, auch tierisches Genmaterial enthielten – vielfach vom Marderhund, einem verbreitet auf Pelztierfarmen gehaltenen Fuchsverwandten. Unter anderem aus der Art der Probenentnahme schließen die Wissenschaftler dem Bericht zufolge, dass an den betroffenen Stellen ein mit dem Coronavirus infizierter Marderhund gewesen sein könnte.

 Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie lässt China wieder ausländische Touristen ins Land. Ab Mittwoch werden wieder alle Arten von Visa ausgestellt, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Die Visumspflicht für Gebiete in China, für die vor der Pandemie keine Visa benötigt wurden, entfalle. Dies gelte auch für die südliche Touristeninsel Hainan und für Kreuzfahrtschiffe, die den Hafen von Shanghai anlaufen. Ebenfalls werde die visafreie Einreise in das südliche Produktionszentrum Guangdong für Ausländer aus Hongkong und Macau wieder eingeführt. Das Ministerium teilte zudem mit, dass Ausländer mit einem vor dem 28. März 2020 ausgestellten Visum, dessen Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, ebenfalls nach China einreisen können.

Die Ankurbelung des Tourismussektors dürfte dazu beitragen, die durch die strikten Corona-Beschränkungen eingebrochene Wirtschaft wieder anzukurbeln, die im vergangenen Jahr eine der langsamsten Wachstumsraten seit fast einem halben Jahrhundert verzeichnete. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Hilfen für Menschen mit Langzeitschäden einer Corona-Infektion oder -Impfung zugesagt. Er werde mit dem Ministerium ein Programm auflegen, bei dem die Folgen von Long Covid und Post Vac (Impfschäden) untersucht würden und die Versorgung der Betroffenen verbessert werde, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. „Das ist ein Programm, das ich so schnell wie möglich auflegen möchte. Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld.“ Es gehe auch darum, die Experten in diesem Bereich so zu vernetzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer guten Therapie steige.

Lauterbach sagte, die Langzeitfolgen einer Corona-Impfung müssten schneller anerkannt werden. Zugleich betonte er, dass schwere Impfschäden sehr selten vorkämen - laut Daten des zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der europäischen Zulassungsbehörde führe weniger als eine von 10 000 Impfungen zu solchen Schäden. Weil das Krankheitsbild immer deutlicher werde, müsse es in Zukunft schneller gehen, die Betroffenen zu identifizieren und ihnen zu helfen.

Auf Grundlage der EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern hafte der Staat für Impfschäden, betonte Lauterbach. Es sei dennoch „wertvoll“, wenn Firmen sich daran beteiligten. „Denn die Gewinne sind ja exorbitant gewesen. Und somit also wäre das tatsächlich mehr als eine gute Geste, sondern das könnte man erwarten.“

 Bulgarien vernichtet Großmengen abgelaufener Impfdosen gegen Covid-19 und will keine neuen Impfdosen mehr kaufen. „Zu diesem Zeitpunkt gibt es überhaupt keine Impfwilligen“, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Assen Medschdiew am Samstag in einem Interview des Staatsfernsehens in Sofia. Nachdem Bulgarien laut Medschdiew „riesige Mengen“ abgelaufener Corona-Impfstoffe bereits vernichtet habe, sollen in diesem Jahr noch weitere 2,8 Millionen Dosen entsorgt werden.

Er habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass Bulgarien für das Beenden eines Vertrags mit Biontech/Pfizer sei, wonach sein Land verpflichtet ist, bis 2025 Impfstoffe zu kaufen, so der Minister. Diese Haltung werde auch von Polen, Tschechien und Litauen unterstützt. Bulgarien hat die niedrigste Corona-Impfquote in der EU.

Lediglich 30 Prozent der bulgarischen Bevölkerung haben nach amtlichen Angaben eine Grundimmunisierung gegen Corona. In dem südosteuropäischen Urlaubsland mit 6,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Mitte November 2022 keine verpflichtenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mehr.

Karnevalsfeiern scheinen nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zu mehr nachgewiesenen Corona-Ansteckungen geführt zu haben. Inzidenzwerte hätten in Regionen „mit stärkeren Karnevalsaktivitäten“ zugenommen, heißt es im RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend. Demnach setzte sich der bundesweite Inzidenzanstieg vergangene Woche auf weiter niedrigem Niveau fort: Er wurde auf 14 Prozent im Vergleich zur Woche zuvor beziffert. Besonders stark stiegen die Werte laut Bericht allerdings in Rheinland-Pfalz (36 Prozent), Nordrhein-Westfalen (35 Prozent) und dem Saarland (34 Prozent) sowie in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre. Diese Angaben beziehen sich nur auf im Labor bestätigte Corona-Fälle.

Mit der Entwicklung gehen bislang keine sehr auffälligen Veränderungen von Krankenhauseinweisungen einher. Die Zahl der Arztbesuche wegen akuter Atemwegserkrankungen sei vergangene Woche stabil geblieben und liege im Bereich der Jahre vor der Pandemie, hieß es. Weiterhin seien hochaltrige Menschen ab 80 Jahre am stärksten von schweren Covid-19-Krankheitsverläufen und Todesfällen betroffen. Zu den Virusvarianten, die sich in der jüngsten Zeit zunehmend ausbreiteten, hält das RKI fest, dass nach wie vor keine erhöhte Krankheitsschwere beobachtet werde.