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13.12.2020

13:49

Corona-Pandemie

Bund und Länder beschließen harten Lockdown: Was ab Mittwoch gilt

Bis zum 10. Januar muss der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs schließen. Auch zu Weihnachten gibt es nun härtere Regelungen. Eine Übersicht.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte Angela Merkel in Berlin. dpa

Neue Corona-Maßnahmen

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte Angela Merkel in Berlin.

Berlin Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16.12.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“

Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.

„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“ Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“

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    Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

    Sonderregeln zu Weihnachten

    Für Weihnachten sollen nach dem Beschluss die strengen Regeln für private Kontakte – maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen – gelockert werden. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind demnach in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen in den Ländern zulässig: Treffen „mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet“.

    Alle Details im Original-Wortlaut können Sie hier nachlesen: Beschluss von Bund und Ländern zum Corona-Lockdown ab 16. Dezember.

    Neun Monate nach dem ersten Corona-Lockdown an Kitas und Schulen sollen die meisten Einrichtungen nun erneut überall in Deutschland geschlossen oder nur noch eingeschränkt betrieben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten bei einer Corona-Krisenschalte am Sonntag, dass Schüler und Kita-Kinder spätestens ab Mittwoch für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben sollen.

    Konkret heißt es dazu in einem gemeinsamen Beschlusspapier, dass Kinder zwischen dem 16. Dezember und dem 10. Januar „wann immer möglich“ zu Hause betreut werden sollten. Schulen sollen dafür entweder „grundsätzlich geschlossen“ werden, oder die Präsenzpflicht werde ausgesetzt, das bedeutet Unterricht zu Hause. In Kindertagesstätten werde analog verfahren, heißt es weiter.

    Wie im Frühjahr soll es aber eine Notbetreuung geben, und an den Schulen sollen Ausnahmen für Abschlussklassen möglich sein. Auch von Extra-Urlaub ist die Rede: „Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.“

    An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem werde der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Zudem wird der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum im selben Zeitraum untersagt und Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

    Staatsrechtler rechnet mit Klagen

    Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts: „Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutzgesetz eine Verbesserung. Der dort eingefügte Katalog von generell zulässigen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung erfüllt eine gewisse legitimierende Funktion“, sagte Battis dem Handelsblatt.

    „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass für die Gerichte immer die konkrete Anordnung des Landes oder der Gemeinde ausschlaggebend sein wird, für die Prüfung, ob eine Maßnahme zulässig ist.“ Es komme sogar auf den Einzelfall an.

    „Auch künftig wird es also Klagen gegen die Bestimmungen des Shutdowns geben“, erklärte Battis. „Und das mit Aussicht auf Erfolg.“ Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz in Schleswig-Holstein könne eben nicht genauso behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg.



    Hintergrund der Maßnahmen sind die weiter sehr hohen Infektionszahlen: Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntag 20.200 Neuinfektionen. Das sind 2433 mehr als vor einer Woche. Es starben weitere 321 Menschen an oder mit dem Virus.

    Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut RKI-Angaben weiter auf 169,1 und entfernt sich damit immer mehr vom Zielwert 50, den Bund und Länder anstreben. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in Deutschland innerhalb von sieben Tagen neu anstecken.

    Erweiterte Finanzhilfen

    Angesichts des harten Lockdowns erweitert der Bund Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.

    Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben.

    Die Kosten der erweiterten Überbrückungshilfe III werden während eines Monats mit angeordneten Schließungen auf etwa 11,2 Milliarden Euro geschätzt, wie aus einem Papier von Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

    Geplant sind laut Beschlusspapier außerdem Entlastungen für den Handel. Vor allem der Einzelhandel hatte angesichts der erwarteten schärferen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zusätzliche Hilfen gefordert.

    Im Beschlusspapier heißt es, der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen solle aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden.

    Aus Sicht des Einzelhandels sind die Finanzhilfen noch immer zu gering. „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern“, kritisiert der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag. Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten.

    Beschränkungen in Baden-Württemberg und Sachsen bereits beschlossen

    Einige Länder hatten schon zuvor weitreichende Beschränkungen erlassen. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung. In Sachsen soll am Montag ein Lockdown beginnen.

    Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer plädierte außerdem für eine gemeinsame Entscheidung gegen die Öffnung der deutschen Skigebiete. „Alles andere wäre angesichts der Zahlen inkonsequent“, sagte er dem „Spiegel“.

    Angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen für den ganzen Freistaat angekündigt.

    Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt – da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt „für ganz Bayern machen“, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

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