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05.06.2020

15:20

Coronakrise

Konjunkturpaket mit rund 170 Milliarden größer als bisher bekannt

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Im beschlossenen Konjunkturpaket sind auch Maßnahmen enthalten, die über das Jahr 2021 hinaus wirksam sind. Das Gesamtvolumen wird somit größer.

Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend ein historisches Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommen zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend ein historisches Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen.

Berlin Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat ein größeres Volumen als bisher bekannt. Demnach umfasst das Konjunkturprogramm nicht 130, sondern 167,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Finanztableau der „Zentralen Datenstelle der Länderfinanzminister“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Größenordnung wurde der Zeitung in Regierungskreisen bestätigt.

Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend ein historisches Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. Das Paket umfasst nach Angaben der Bundesregierung 130 Milliarden Euro. Allerdings bezieht sich dieses Volumen ausschließlich auf Maßnahmen, die in diesem und nächsten Jahr wirken. Dazu kommen aber noch weitere Maßnahmen, die über 2021 hinaus wirksam sind.

Gelder zur Förderung von Künstlicher Intelligenz sowie steuerliche Forschungszulagen laufen etwa jeweils bis 2025, die sieben Milliarden Euro für die Wasserstoffstrategie sind bis mindestens 2030 eingeplant. Zählt man diese über 2021 laufenden Ausgaben hinzu, komme man tatsächlich auf ein Volumen von fast 170 Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen.

Laut des Dokuments der Länderfinanzminister gibt es zudem deutliche Unterschiede, wann welche Maßnahmen wirksam werden. Nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch hieß es, in diesem Jahr würden Mehrausgaben und Steuerentlastungen im Umfang von 90 Milliarden Euro ihre Wirkung entfalten.

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    Gemäß der Datenstelle der Länderfinanzminister summieren sich die Maßnahmen für das Jahr 2020 aber nicht auf 90, sondern 124,4 Milliarden. Für 2021 rechnen die Statistiker der Bundesländer mit Maßnahmen im Volumen von 32,3 Milliarden Euro.

    Abstimmung mit Ländern hätte Konjunkturhilfe verzögert

    Hier ist etwas unklar, wie die unterschiedlichen Zahlen zu Stande kommen. Die wahrscheinliche Erklärung: Wann welche Maßnahmen genau greifen, ist noch im Fluss. So ist etwa weder abgestimmt noch absehbar, auf welche Jahre sich die Milliarden an Mitteln für die nationale Wasserstoff-Strategie verteilen werden.

    In den vergangenen Jahren waren stets viele Milliarden Euro an Investitionsmitteln wegen Engpässen in der Bauverwaltung gar nicht abgeflossen. Haushaltspolitiker im Bundestag befürchten, das gleiche Schicksal drohte nun den Fördermitteln im Konjunkturpaket. Denn an den Engpässen habe sich wenig geändert.

    Das Papier der Finanzminister zeigt auch, wie unterschiedlich stark die Gebietskörperschaften durch das Konjunkturprogramm belastet werden. Den Löwenanteil der 167 Milliarden Euro trägt demnach eindeutig der Bund. Die Länder werden dagegen mit nur 15 Milliarden Euro belastet, die Kommunen mit gerade einmal 0,86 Milliarden Euro. 

    So wird der Bund etwa die Steuerausfälle für die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent allein tragen, obwohl sich Bund, Länder und Gemeinden Einnahmen eigentlich aufteilen. Die Mehrwertsteuersenkung ist mit Kosten von 20 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im Konjunkturprogramm.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechtfertigte diese Entscheidung im Interview mit dem Handelsblatt damit, dass man der Konjunktur schnell habe helfen wollen. Hätte man erst lange mit den Ländern darüber verhandeln müssen, wer für welchen Anteil an den Steuerausfällen geradestehen müsse, hätten dies die Hilfen verzögert, so die Befürchtung.

    Gerade in die Absenkung der Mehrwertsteuer setzt die Bundesregierung aber große Hoffnungen. Dies sei „der entscheidende konjunkturelle Impuls, den die Bundesregierung gebraucht“ habe, sagte Scholz.

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