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19.08.2022

14:13

Cosco

Hamburger Hafen: Habeck sieht Einstieg von chinesischem Staatsunternehmen kritisch

Von: Dana Heide, Julian Olk

Das chinesische Staatsunternehmen Cosco will 35 Prozent an dem Containerumschlagplatz kaufen. Doch im Wirtschaftsministerium ist eine Kursänderung im Gange.

Chinesischer Containerfrachter von Cosco: Das chinesische Staatsunternehmen will eine Minderheitsbeteiligung am Hamburger Hafen erwerben. dpa

Chinesischer Containerfrachter „Cosco Hamburg“

Chinesischer Containerfrachter von Cosco: Das chinesische Staatsunternehmen will eine Minderheitsbeteiligung am Hamburger Hafen erwerben.

Berlin In der Entscheidung um eine Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Hamburger Hafen ist entgegen anders lautender Medienberichte noch keine Entscheidung im Bundeswirtschaftsministerium gefallen.

Allerdings findet sich auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch, die dem Handelsblatt vorliegt, ein entsprechender Punkt: „Untersagung des Erwerbs einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch einen unionsfremden Erwerber im sektorübergreifenden Investitionsprüfungsverfahren“. Laut Regierungskreisen handelt es sich dabei auch tatsächlich um den Fall am Hamburger Hafen.

Doch die Zeitpläne des Kabinetts unterliegen in der Regel noch bis zum Vortag Änderungen – und im aktuellen Fall sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfung bis Mittwoch abgeschlossen werden könne, hieß es.

Zuvor hatte das „Manager Magazin“ unter Berufung auf den Tagesordnungspunkt berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Deal untersagen will. Auf Anfrage des Handelsblatts betonte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das Investitionsprüfverfahren aber noch laufe.

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    Auf bundespolitischer Ebene werden die Pläne sehr kritisch beäugt. Es handle sich um einen „heiklen Fall“, heißt es aus Regierungskreisen. Und für einige Koalitionsvertreter ist die Sache klar: Keinerlei kritische Infrastruktur wie ein Hafenterminal dürfe in chinesische Hände geraten, auch nicht zu Teilen.

    Deal wirft Fragen auf

    In der Hamburger Landesregierung war man hingegen bislang davon ausgegangen, dass die Beteiligung von Cosco kein Problem darstellen sollte. Schließlich handele es sich nur um eine Minderheitsbeteiligung, außerdem sei das chinesische Unternehmen schon länger in Hamburg tätig und nie unangenehm aufgefallen.

    Doch der Deal hat geopolitische Brisanz. Die chinesische Staatsführung hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass sie China zu einer „Maritimen Macht“ aufrüsten will. Dazu gehört auch der Ausbau von bestehenden und neuen Hafenkapazitäten im Rahmen der „Maritimen Seidenstraße“ Chinas.

    Die Bundesregierung betrachtet die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China inzwischen deutlich kritischer. Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck erstmals Bundesgarantien für Volkswagen aus Menschenrechtsgründen in China verweigert. Der Autobauer hat in der westchinesischen Provinz Xinjiang, in der Peking schwere Menschenrechtsvergehen vorgeworfen werden, ein Werk mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner SAIC.

    Ende April hatte das Ministerium zudem schon eine chinesische Übernahme untersagt: Es stoppte den Verkauf des Medizingeräteherstellers Heyer Medical an die chinesische Aeonmed-Gruppe. Der Fall war besonders brisant: Beide Unternehmen stellen Beatmungsgeräte her – spätestens seit der Coronapandemie ein kritisches Gut. Aeonmed klagt nach Handelsblatt-Informationen inzwischen gegen die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums.

    Beides waren deutliche Signale an China und die deutsche Wirtschaft vor Ort, dass es unter der Ampelregierung kein Weiterso mit Blick auf China geben wird. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer neuen China-Strategie, in der das veränderte Verhältnis zu der Volksrepublik Ausdruck finden soll.

    Hamburger Hafen gilt als wichtiger Knotenpunkt

    Bereits vor rund einem Jahr hatte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mitgeteilt, dass Cosco eine 35-prozentige Minderheitsbeteiligung an dem Hamburger Containerterminal übernehmen werde. Mit der Minderheitsbeteiligung werde der Container Terminal Tollerort zu einem sogenannten „Preferred Hub“ in Europa, also einem bevorzugten Umschlagpunkt von Cosco, hieß es damals.

    Laut eigenen Angaben ist der Hamburger Hafen der wichtigste logistische Knotenpunkt für den maritimen und den kontinentalen Warenverkehr zwischen China und Europa. Fast jeder dritte Container, der in Hamburg abgefertigt werde, stamme aus China oder sei für den chinesischen Markt bestimmt, so HHLA.
    >> Lesen Sie hier: Warum der Taiwan-Konflikt so gefährlich für die deutsche Wirtschaft ist

    Cosco, viertgrößtes Containerschiffunternehmen der Welt, hat in den vergangenen Jahren seine Beteiligungen an europäischen Häfen immer mehr erweitert. Bereits im Jahr 2016 hatte die Übernahme des griechischen Hafens von Piräus durch Cosco weltweit für Kritik gesorgt. Inzwischen ist das Staatsunternehmen laut einer Analyse des Berliner China-Think-Tanks Merics an mindestens sieben Häfen in Europa beteiligt. Die ebenfalls chinesische China Merchants Port Holdings hat sich ihrerseits bei mindestens sieben Häfen eingekauft.

    Und Europa ist nicht die einzige Region, in der sich China ausbreitet. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hätten sich chinesische Staatsunternehmen an Investitions- und Bauprojekten in Dutzenden von Häfen in aller Welt beteiligt, heißt es in einer Analyse des Washingtoner Think Tanks CSIS. „Das Ausmaß der chinesischen Aktivitäten hat Fragen zu den potenziellen Auswirkungen auf die Empfängerländer und zu den allgemeineren Folgen des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses Pekings aufgeworfen“, so die Experten.

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