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14.09.2019

08:00

Country-by-Country-Reporting

Finanzminister vollzieht Kehrtwende: Scholz will Steuerdaten von Konzernen offenlegen lassen

Von: Martin Greive

Scholz will mit dem Country-by-Country-Reporting Steuertricks von Konzernen erschweren. Doch eine gemeinsame Position der Bundesregierung dürfte schwer zu erreichen sein.

Der Finanzminister hatte Unternehmen bisher davor geschützt, Steuerinformationen offenlegen zu müssen. Reuters

Olaf Scholz

Der Finanzminister hatte Unternehmen bisher davor geschützt, Steuerinformationen offenlegen zu müssen.

Berlin Olaf Scholz bietet im Rennen um den SPD-Vorsitz seinen Gegnern einiges an Angriffsfläche. Da ist etwa die „schwarze Null“, die der Bundesfinanzminister eisern verteidigt. Genauso halten es seine Kontrahenten für einen Fehler, dass Scholz Konzerne davor schützen will, veröffentlichen zu müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen.

Doch um seinen Gegnern wenigstens dieses Argument zu nehmen, vollzieht Scholz nun eine Kehrtwende: „Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches Country-by-Country-Reporting“, twitterte Scholz.

Beim 2016 eingeführten „Country-by-Country-Reporting“ tauschen sich Steuerbehörden aus verschiedenen Ländern darüber aus, wie viele Steuern ein multinationaler Konzern bei ihnen gezahlt hat. Diese höhere Transparenz soll Steuertricks von Konzernen erschweren. Der Datenaustausch ist daher unstrittig. Gerungen wird aber seit Langem darüber, ob die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.

EU-Kommission und EU-Parlament sind dafür, die deutsche Bundesregierung war bislang geschlossen dagegen. So hieß es noch in einem Papier des Bundesfinanzministeriums aus diesem Januar: „Für die Zwecke der Besteuerung ist die Veröffentlichung nicht erforderlich. Die Behörden, die die Steuern erheben, erlangen durch den vereinbarten Austausch bereits Zugang zu den benötigten Informationen.“ 

Nun sieht Scholz die Sache ganz anders: Man strebe bei der Veröffentlichung der Daten höchstmögliche Transparenz an. „Diese würde mit der Veröffentlichung gewährleistet“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Finanzministerium strebe innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Positionierung an.

Kanzleramt weiter gegen eine Veröffentlichung

Das jedoch dürfte schwierig werden. Denn Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium lehnen eine Veröffentlichung weiterhin ab. Das Bundeswirtschaftsministerium wies auf Handelsblatt-Anfrage darauf hin, dass „das Bundesfinanzministerium eine Pflicht zur Veröffentlichung der sensiblen Unternehmensdaten in der Abstimmung mit den zuständigen Ressorts bisher immer abgelehnt hat“. Weiter teilte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) mit: „Auch das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Systemwechsel ab. Das öffentliche Reporting würde das von der OECD entwickelte System infrage stellen.“

Das Wirtschaftsministerium hat vor allem die Sorgen der Wirtschaft im Blick. „Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene zuzustimmen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Wenn alles öffentlich gemacht werde, entfalle der Druck auf die Staaten, die bislang nicht beim Austausch mitmachten, ihre Daten auch offenzulegen. Gegenüber Mitbewerbern etwa aus China wären gerade deutsche Familienunternehmen dann „deutlich benachteiligt“, so Lang.

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