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19.10.2019

15:31

CSU-Parteitag

Söders Reformwille wird von der CSU-Basis gebremst

Die Einführung der Frauenquote stößt beim CSU-Parteitag in München auf Widerstand. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt viel Applaus.

Die beiden Spitzenpolitiker zusammen auf der Bühne des CSU-Parteitags. Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder

Die beiden Spitzenpolitiker zusammen auf der Bühne des CSU-Parteitags.

München Mit so viel Kritik an der Frauenquote hat auch Markus Söder nicht gerechnet. Mehr als zwei Stunden streitet am Samstag der CSU-Parteitag über den Punkt in der großen Parteireform, die doch eigentlich das altbackene Image der Christsozialen aufpolieren soll, ja mehr noch, die die CSU jünger, digitaler und weiblicher machen soll.

Doch von dem in den CSU-Hinterzimmern seit Monaten vorbereiteten Plan wollen viele an der Parteibasis nichts wissen. Auf ihren Druck hin kann der Parteitag am Ende nur eine „Frauenquote light“ beschließen, die auf Kreisebene nur noch den Wunsch einer Quote von 40-Prozent für Frauen formuliert, nicht mehr einen Zwang.

„Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen“, fasst Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau, seine Kritik an der Quote zusammen. Es müsse in der Partei das Bestenprinzip gelten und keine Quotenregelung.

Ähnlich äußerte sich auch Robert Simm aus Dachau: „Wir brauchen das nicht. Diese Partei öffnet Frauen sämtliche Türen.“ Wer etwas werden wolle, komme auch jetzt in Amt und Würden. „Die Maßnahme ist undemokratisch. Man muss nicht jeden Schmarrn mitmachen.“ Das Ziel, das die Frauenquote habe, sei „wunderbar, aber mit der Brechstange geht das nicht.“

Als die Kritik auch nach zahlreichen prominenten Fürsprechern der Quote – darunter die Bezirksvorsitzenden Albert Füracker, Ilse Aigner, Andreas Scheuer sowie der Europapolitiker Manfred Weber – nicht abebbt, zieht die Vorsitzende der CSU-Frauen-Union, Ulrike Scharf, die Notbremse.

Um nicht alles zu verlieren, bietet sie den Kritikern an, zumindest auf Kreisebene auf die verpflichtende 40-Prozent-Quote zu verzichten. So rettet sie die an diesem Tag die verpflichtende Quoten in Landes- und Bezirksvorständen.

Der erste, der ihr für den Kompromiss zur Seite springt, ist Söder, der tags zuvor mit mehr als 91 Prozent als Parteichef wiedergewählt wurde und der sich seit Monaten für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Frauen in der CSU einsetzt.

„Liebe Freunde, das ist auf Dauer keine gute Wirkung für unsere Partei“, kritisiert er zugleich aber auch den Verlauf der Diskussion. Er habe während der mehr als zweistündigen Debatte viele SMS bekommen, in denen sich über den Verlauf der Beratungen und dem steten „Männer gegen Frauen“ beklagt werde.

Die CSU sei für ihren Erfolg aber auf die Unterstützung von Frauen angewiesen – zuletzt habe sie bei Wahlen „verheerend“ bei jungen Frauen abgeschnitten, betonte Söder weiter. Eine Absage an die Parteireform hätte die CSU auf Jahre zurückgeworfen. „Die CSU braucht ein Signal der Gemeinsamkeiten und nicht der Spaltung.“

Ähnlich hatte sich zuvor auch Scharf geäußert: Niemand wolle in der CSU eine „Quotenfrau“ sein, aber ohne diese Hilfsmittel sei die Reform der Partei auf Dauer nicht möglich, betonte sie schon zu Beginn der Debatte. „Als Volkspartei werden wir nur eine Zukunft haben, wenn wir ein Spiegel der Gesellschaft sind.“ Und dies seien nun einmal 50 Prozent Frauen und Männer. In der CSU liege der Frauenanteil dagegen bei nur 21 Prozent.

Abgeschwächt wurde nach der Streitdebatte aber nicht nur die Frauenquote – der Parteitag wandelte auch die vorgesehenen verpflichtenden Vorstandsposten für junge Parteimitglieder in eine „Soll-Bestimmung“ um. Trotz Kritik blieb in der Schlussabstimmung aber die umstrittene Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 70 auf 80 Euro in der 75-Punkte umfassenden CSU-Parteireform unangetastet.

Ob diese Reform reicht, damit die CSU bei Jungwählern und Frauen künftig mehr Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Wie hoch die Messlatte für Söder und die CSU-Spitze ist, hatte Generalsekretär Markus Blume klar betont: „Es ist keine Organisationsfrage, sondern es ist eine Existenzfrage.“ Schon am Vortag hatte Söder seine Partei vor einem weiteren Bedeutungsverlust gewarnt, sollte sich die CSU nicht den veränderten Rahmenbedingungen in Bayern anpassen.

Es ist mehr als ein Höflichkeitsapplaus, den Annegret Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag in München erhält. Minutenlang spenden die Delegierten am Samstag stehend Beifall für die CDU-Chefin – auch wenn etliche skeptische Mienen bleiben.

Am Ende verabschiedet Parteichef Markus Söder die Vorsitzende der großen Schwesterpartei auf offener Bühne mit Küsschen rechts und Küsschen links. Mehr Symbolik geht kaum. Es soll das Signal sein: Trotz aller Debatten über die künftige Kanzlerkandidatur der Union – jetzt wollen sich die Spitzen von CDU und CSU erstmal zusammenraufen.

Kramp-Karrenbauer hält in München keine mitreißende Rede. Lange hören die skeptischen Delegierten den Ausführungen der Verteidigungsministerin zur Lage in Syrien oder Afrika weitgehend regungslos zu. Der Funke springt auch dann nicht über, als AKK zum konservativen Lieblingsthema Sicherheit oder der Ausstattung der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz kommt. „Eine brave, gute Rede. Aber sie reißt niemanden vom Stuhl“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied.

Als Spitze auf die sich zuletzt besonders in der Außenpolitik profilierende Kanzlerin Angela Merkel – ihre Vorgängerin als Parteichefin – kann verstanden werde, dass Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit der Lage in Syrien „selbstkritisch“ die Frage stellt: „Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?“

Sie könne es „nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen“. Endlich müsse die Union „auch mal eigene politische Antworten geben“.

Mehr Applaus erhält Kramp-Karrenbauer, als sie die Konkurrenz attackiert. Ohne AfD-Chef Alexander Gauland beim Namen zu nennen, aber auf dessen Kleidungsgewohnheiten anspielend, ruft sie in die Menge: „So viele Dackel kriegt man auf keine Krawatte, soviel Tweed kann man gar nicht tragen, um diesen braunen Sumpf, um diesen Hass mit einem bürgerlichen Mantel umzuhängen.“ Da rauscht der Beifall.

Vor allem ist es aber Söder, der sich darum bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, als passe kein Blatt Papier zwischen ihn und AKK. „Du hast uns heut' begeistert“, schwärmt er etwas dick aufgetragen: „Deswegen ein herzliches Dankeschön an Dich.“

Als Söder Kramp-Karrenbauer zum Schluss noch einen Blumenstrauß überreicht, kann er sich eine Spitze auf seinen Vorgänger Horst Seehofer nicht verkneifen. Merkel habe von Seehofer ja immer virtuelle Blumen bekommen. „Das hat immer großen Ärger gegeben – die sind echt.“

Mehr: Die Junge Union will die Basis über die nächste Kanzlerkandidatur befragen. Das bringt Unruhe. Aber es zeigt auch: Immerhin gibt es gute Kandidaten.

Von

dpa

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