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Der SPD-Kanzlerkandidat gerät im Cum-Ex-Skandal um die Privatbank Warburg in Erklärungsnot. Berichten zufolge traf er Mitinhaber Christian Olearius öfter als bisher bekannt.
Vizekanzler Olaf Scholz
Neue Details über Treffen mit dem Warburg-Chef bringen den Kanzlerkandidaten in der Cum-Ex-Affäre in Erklärungsnot.
Bild: AFP
Berlin Als Erster Hamburger Bürgermeister haben für Olaf Scholz Gespräche mit Wirtschaftsvertretern der Hansestadt zum Pflichtprogramm gehört. Als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat gerät er durch einige dieser Treffen in Erklärungsnot. Dabei geht es um den Cum-Ex-Skandal und die Hamburger Privatbank Warburg.
Scholz musste nun zugeben, dass er in seiner Amtszeit als Bürgermeister öfter mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, gesprochen hat als bisher bekannt. Bereits im Jahr 2016 soll sich der SPD-Politiker zwei Mal mit dem Banker getroffen haben. Zudem gab es noch ein Telefonat. Das gehe aus Olearius’ Tagebuchaufzeichnungen hervor, berichten die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt gewesen.
Die bekannt gewordenen Gespräche stoßen auf Interesse, weil zu jener Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen Warburg und Olearius liefen. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.
Laut den Zeitungsberichten empfing Scholz Bankchef Olearius am 7. September 2016 in seinem Büro. Die Hamburger Steuerbehörde hatte angekündigt, wegen der Cum-Ex-Deals eine Rückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro zu fordern.
Bei einem zweiten Treffen am 26. Oktober soll der Banker dem Hamburger Bürgermeister laut „Süddeutscher Zeitung“ den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde übergeben haben. Darin soll die Bank, die alle Cum-Ex-Vorwürfe bestreitet, darauf hingewiesen haben, dass das Bankhaus im Falle einer Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet sei.
Knapp zwei Wochen später rief Scholz den Berichten zufolge den Bankchef an und sagte, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) schicken. Später entschied die Finanzverwaltung, dass die Stadt die 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde.
Scholz betont, dass er sich als Bürgermeister aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten habe. Es sollen sich in den Aufzeichnungen auch keinerlei Hinweise finden, dass er irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen haben könnte. Insofern könnte Scholz die Sache eigentlich abhaken.
Dass er aber die Treffen im Jahr 2016 bisher nicht erwähnte, macht die Sache aus Sicht der Opposition im Bundestag pikant. Grüne und Linke üben deutliche Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten.
„Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt“, sagte Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg Bank genommen, sei „nicht glaubhaft“.
De Masi kritisierte vor allem, dass Scholz bei einer Befragung im Finanzausschuss am 4. März 2020 die ersten beiden Treffen mit Olearius nicht erwähnt hatte. „Er offenbarte die Treffen nicht, verwies auf das Steuergeheimnis und teilte mit, es gäbe über die bekannten Medienberichte hinaus nichts zu berichten“, sagt De Masi.
Auch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Bundesfinanzminister scharf. „Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die Treffen im Finanzausschuss verschwiegen hat. Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“, sagte sie.
Scholz müsse die Karten jetzt umfassend auf den Tisch legen, forderte Paus. Linken-Finanzpolitiker De Masi will im Finanzausschuss beantragen, dass Scholz erneut befragt wird.
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