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08.09.2022

06:08

Cyberabwehr

Trotz Kritik von FDP und Grünen: SPD-Ministerin Faeser beharrt auf neuen Befugnissen für Sicherheitsbehörden

Von: Dietmar Neuerer

Unternehmen in Deutschland sind immer häufiger Ziel von russischen Cyberattacken. Das Bundesinnenministerium will nun die Schlagkraft der Cyberabwehr erhöhen.

„Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden.“ dpa

Nancy Faeser

„Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden.“

Berlin Trotz Kritik der Koalitionspartner beharrt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberkriminalität auszuweiten.

„Wir werden neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden schaffen“, sagte Faeser dem Handelsblatt. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung einer Cyberattacke hinausgehen. „Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden“, betonte die Ministerin. „So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen.“

Zuvor hatten sich Innenpolitiker von Grünen und der FDP ablehnend zu den Plänen der Ministerin geäußert. Faeser wies indes darauf hin, dass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedrohungslage durch russische Cyberangriffe „nochmals eine andere Dimension erhalten“ habe. Bund und Länder müssten Cybergefahren daher künftig „koordiniert entgegentreten und ihre Fähigkeiten permanent weiterentwickeln“.

Die Ministerin unterstrich in diesem Zusammenhang ihre Absicht, mit einer Grundgesetzänderung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen. Eine vergleichbare Konstruktion gibt es jetzt schon beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die eng mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten.

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    Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae warnte: „Immer mehr Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden führen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit, schleifen aber an den Bürgerrechten.“ Schließlich hätten sich SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag „klar auf einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik verständigt“.

    Grüne für „Härtung unserer IT-Infrastruktur“

    Der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, betonte ebenfalls, der Koalitionsvertrag sei bei diesen Fragen „glasklar“. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Mehr Überwachung löst keine Probleme, sondern beschäftigt meist die Gerichte.“ Emmerich forderte: „Wir sollten uns viel mehr auf Maßnahmen konzentrieren, die am Ende auch mehr Sicherheit schaffen, wie die Härtung unserer IT-Infrastruktur – und die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser auszustatten.“

    Laut einer Studie des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, Bitkom, entsteht Unternehmen in Deutschland ein jährlicher Schaden von rund 203 Milliarden Euro durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie Spionage und Sabotage. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 223 Milliarden Euro. Allerdings ist der Schaden fast doppelt so hoch wie jeweils 2018 und 2019.

    Von den Cyberangriffen ist fast jedes Unternehmen betroffen. 84 Prozent der befragten Firmen waren nach eigenen Angaben schon Opfer eines Angriffs, weitere neun Prozent gehen davon aus, in Zukunft angegriffen zu werden. Dabei verzeichneten die Unternehmen einen starken Anstieg der Angriffe aus Russland und China.

    Grafik

    43 Prozent der betroffenen Unternehmen haben mindestens einmal einen Angreifer aus China identifiziert, vor einem Jahr waren es 30 Prozent. 36 Prozent verorteten den Ursprung der Attacke in Russland, 2021 waren es 23 Prozent.

    Bitkom-Präsident Achim Berg sagte, spätestens mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und einer hybriden Kriegsführung auch im digitalen Raum sei die Bedrohung durch Cyberattacken für die Wirtschaft in den Fokus von Unternehmen und Politik gerückt.

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