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15.09.2022

17:03

Datenschutz

Online-Handelsregister: Druck auf Justizminister Buschmann wächst

Von: Heike Anger

Durch einen neuen Zugang zum Online-Handelsregister sind sensible Daten von Unternehmern frei einsehbar. Der CDU-Wirtschaftsrat meint: Der Justizminister muss handeln.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) IMAGO/photothek

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Buschmanns Haus prüft, ob persönliche Daten im Handelsregister weiterhin frei zugänglich sein sollen.

Berlin In der Debatte über den freien Zugriff auf das Online-Handelsregister und damit auf sensible Unternehmensdaten fordert der Wirtschaftsrat der CDU Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Einschreiten auf. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte dem Handelsblatt: „Der Bundesjustizminister muss unverzüglich handeln und die im Kern lange überfällige Online-Registerauskunft datenschutzkonform aufstellen.“

Ansonsten müssten bis zur Nachbesserung vorübergehende Zugangsbeschränkungen eingeführt werden, forderte Steiger. Es wirke, als sei „der sonst häufig hinderliche Datenschutz über Nacht aufgehoben worden“.

Seit dem 1. August ist es über das gemeinsame Registerportal der Länder möglich, ohne Nutzerregistrierung und Abrufgebühren Auszüge aus dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister sowie notarielle Eintragungen einzusehen und herunterzuladen. Damit wurde die EU-Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt.

Seitdem sind sensible Daten von Firmenlenkern und Angestellten wie Privatadressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen oder eingescannte Unterschriften ohne Einschränkungen abrufbar. Die Unternehmer fürchten nun den Missbrauch der Daten, wirtschaftlichen Schaden und Gefahren für sich und ihre Angehörigen.

Der neue Zugriff auf das Online-Handelsregister öffne „Missbrauch Tür und Tor“, warnt auch der CDU-Wirtschaftsrat. Generalsekretär Steiger sagte: „Jeder Tag Abwarten im Bundesjustizministerium erhöht die Missbrauchswahrscheinlichkeit sensibler persönlicher Daten um ein Vielfaches.“ Datenschutzkonform dürfe für das Justizministerium kein Fremdwort sein.

„Verwaltung hat es sich leicht gemacht“

Zwar lobt der CDU-Wirtschaftsrat, dass mit der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie „nach jahrelanger Verzögerung“ endlich GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online ermöglicht würden. Die dadurch wachsende Transparenz im Wirtschaftsleben und die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung seien „fraglos begrüßenswert“.

Beim neuen Zugang zum Online-Handelsregister habe es sich die deutsche Verwaltung allerdings zu einfach gemacht und die bisherigen dezentralen Register „einfach ohne Berücksichtigung des Datenschutzes“ online gestellt. Steiger warnte: „Das ist ein unermesslicher Datenschatz für Identitätsdiebstahl, Fake-Accounts und Fake-Bestellungen. So schaffen wir gerade nicht mehr Akzeptanz für die Digitalisierung.“

Der Vorschlag eines Widerspruchsrechts für die Veröffentlichung der sensiblen Daten sei eine Scheinlösung. So werde die Verantwortlichkeit auf die Betroffenen verlagert und das eigentliche Problem nicht gelöst.

Nach ersten Protesten aus der Wirtschaft hatte das Bundesjustizministerium zugesichert zu prüfen, „ob und wie“ die Angabe personenbezogener Daten reduziert werden könne. Auf neuerliche Anfrage teilte das Ministerium dem Handelsblatt mit: „Die Prüfung dauert noch an.“

Keiner will verantwortlich sein

In den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP laufen ebenfalls Gespräche, bislang jedoch ohne Ergebnis. SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs sagte: „Hierzu sind wir derzeit in Klärung und engem Austausch mit unseren Koalitionspartnern sowie dem zuständigen Bundesjustizministerium.“ Die Ausgestaltung eines solchen digitalen Handelsregisters müsse sehr gründlich durchgeführt werden.

Die Verantwortung für die Datenschutzprobleme mag indes keiner so recht übernehmen. Zuständig für den Betrieb des Registerportals ist das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) im Auftrag von Bund und Ländern.

Darum landen die Beschwerden aus der Wirtschaft gesammelt bei der NRW-Datenschutzbeauftragten Bettina Gayk. In deren Behörde heißt es, die Frage, wie im Handelsregister veröffentlichte personenbezogene Daten geschützt werden könnten, betreffe in erster Linie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Und die Datenschutzberatung des Bundesgesetzgebers erfolge durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber.

Kelbers Behörde wiederum teilt auf Anfrage mit: „Falls sich in der Praxis nun zeigen sollte, dass keine datenschutzkonforme Umsetzung möglich ist, müssten die Länder dies dem Bundesgesetzgeber anzeigen.“ Bei möglichen gesetzlichen Änderungen zum Online-Handelsregister würde Kelber dann die Bundesregierung entsprechend beraten. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten sei aber nicht bekannt, ob die Länder ein solches Anliegen an den Bund herangetragen hätten.

Das NRW-Justizministerium bestätigte, dass bislang formal keine solche Anzeige erfolgt sei. Es stehe aber im Austausch mit dem Bundesjustizministerium.

Entsetzen über Bund und Länder

Der Münchner Unternehmer André Ernst ist als Geschäftsführer der Firma „Das Datenhaus“ zum einen persönlich von der neuen Offenheit des Online-Handelsregisters betroffen, zum anderen muss er selbst in seiner täglichen Arbeit den korrekten Umgang mit sensiblen Daten sicherstellen. Umso entsetzter ist er über das Vorgehen von Bund und Ländern.

Ernst kritisiert: „Die Ignoranz der Behörden ist einfach unfassbar.“ Er sei im Gespräch mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, dem NRW-Justizministerium und dem Bundesdatenschutzbeauftragten. „Jeder schiebt die Verantwortung auf den anderen“, sagt der Firmenlenker. „Am liebsten am Ende auf das Amtsgericht.“ Denn hier, so die Argumentation, seien die Daten digitalisiert worden, und hier liege somit die „Datenhoheit“.

Derzeit prüft der Unternehmer, gerichtlich gegen den neuen Zugang zum Online-Handelsregister vorzugehen. „Es muss jetzt schnell eine Lösung her“, forderte Ernst.

Auch der Verband „Die Familienunternehmer“ rügt die Untätigkeit des Gesetzgebers: „Bislang ist aus dem Justizministerium und der Politik kein Wille nach einer zufriedenstellenden und schnellen Lösung erkennbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen. „Da das Thema vielen Unternehmern empfindlich unter den Nägeln brennt, prüfen die ersten bereits rechtliche Schritte.“

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