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13.09.2019

05:00

Datenschutzstreit mit Facebook

„Weiterer Tiefschlag“ – Urteil zu Fanpages stößt bei Digitalwirtschaft auf Kritik

Von: Dietmar Neuerer

Datenschutzbehörden können bei Datenschutzmängeln den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. In der Digitalwirtschaft stößt diese Entscheidung auf Kritik.

Durch ihre Präsenz bei Facebook erhoffen sich Firmen einen wirtschaftlichen Vorteil. dpa

Facebook

Durch ihre Präsenz bei Facebook erhoffen sich Firmen einen wirtschaftlichen Vorteil.

Berlin Mit Entsetzen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages reagiert. „Dieses Urteil ist ein weiterer Tiefschlag für die Digitale Wirtschaft: Anstatt Rechtssicherheit für die vielen Nutzer sozialer Medien zu stärken, treibt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese weiter in die Enge“, sagte BVDW-Präsident Matthias Wahl dem Handelsblatt.

Wahl kritisierte, dass die Datenschutzbehörden nun freie Hand hätten, Datenschutzverstöße „auf dem Rücken der Unternehmen“ zu verfolgen. „Das wahrt nicht die Verhältnismäßigkeit, sondern ist schlicht der Weg des geringsten Widerstands.“

Die Richter in Leipzig hatten in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung den Betreibern von gewerblichen Fanpages auf Facebook eine Mitverantwortung für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund zugewiesen. Bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten (Az.: BVerwG 6 C 15.18). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2018 ebenfalls eine Mitverantwortung der Betreiber gesehen.

Der Entscheidung liegt ein Fall aus Schleswig-Holstein zugrunde. Das Landeszentrum für Datenschutz forderte 2011 von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein die Deaktivierung der Fanpage. Bei Aufruf der Seite würden Daten der Nutzer erhoben, ohne dass diese darüber informiert würden.

Inwiefern diese Datenverarbeitung tatsächlich rechtswidrig war, müsse aber noch genauer geklärt werden, urteilten die Leipziger Richter. Sie verwiesen den Fall darum zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein zurück.

Grüne fordern mehr Druck auf Facebook

Wahl befürchtet, die Fanpage-Betreiber könnten sich nun mit der Gefahr konfrontiert sehen, „wegen unterstellter schwerwiegender Datenschutzverletzungen durch Plattformen selbst in Anspruch genommen zu werden“. Dabei sei auch nach der Leipziger Entscheidung nach wie vor unklar, wann eine solche schwerwiegende Datenschutzverletzung vorliege. „Das Urteil bremst die Digitalbranche weiter aus“, kritisierte der BVDW-Präsident.

Unternehmen erhoffen sich durch eine Fanpage-Präsenz bei Facebook, Xing, LinkedIn oder Instagram einen wirtschaftlichen Vorteil. Sie können ihre Marke präsentieren oder generell Aufmerksamkeit für ihr Unternehmen erzeugen. Wichtig ist bei den Fanseiten vor allem der Like-Button. Denn mit einem Gefällt-mir-Klick zeigt ein Nutzer an, dass er die Person oder das Unternehmen mag und wird automatisch ein Fan. Je mehr Fans eine solche gewerbliche Seite hat, desto besser für sie.

Die Grünen forderten nach der Leipziger Entscheidung den Druck auf Facebook zu erhöhen. „Klar ist, dass weder Bildungseinrichtungen noch mittelständische Unternehmen, Restaurants oder andere, die Facebook-Fanpages betreiben, das eigentliche Problem sind“, sagte der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Das Problem sei der intransparente Umgang mit personenbezogenen Daten bei Facebook.

„Hier werden die zuständigen Behörden noch deutlichere Worte sprechen müssen als bisher“, mahnte der Grünen-Politiker. „Die fehlende Kooperationsbereitschaft von Facebook, die auch das Gerichtsurteil bemängelt, können wir schlichtweg nicht akzeptieren.“

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann vermied eine klare Bewertung. Nach dem Urteil auf europäischer Ebene sei die Entscheidung aus Leipzig „nicht überraschend“ gekommen. „Es ist nun zu klären, was dies in der Praxis für Betreiber von Seiten auf Facebook bedeutet“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Deshalb werden wir die nun anstehende erneute Verhandlung am Oberverwaltungsgericht interessiert verfolgen.“

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