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13.01.2022

15:40

Datenschutzverstöße

Umgang mit Facebook & Co.: Ampelpolitiker üben scharfe Kritik an irischer Datenschutzbehörde

Von: Dietmar Neuerer, Carsten Volkery

Wegen ihres zögerlichen Umgangs mit großen Tech-Konzernen gerät die irische Behörde unter Druck. Politiker der neuen Regierung fordern Konsequenzen.

Die irischen Datenschützer gelten im Umgang mit Digitalkonzernen wie Facebook als weniger streng als ihre deutschen Kollegen. dpa

Facebook

Die irischen Datenschützer gelten im Umgang mit Digitalkonzernen wie Facebook als weniger streng als ihre deutschen Kollegen.

Berlin, London Europa hat seit bald vier Jahren ein machtvolles Instrument, um Datenschutzverstöße von Internetunternehmen wie Facebook, Twitter oder Google zu ahnden: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese sieht bei Verstößen Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.

Durchsetzen müssen die DSGVO die nationalen Datenschutzbehörden. Welche Behörde für ein Unternehmen zuständig ist, richtet sich in Europa nach dem Hauptsitz des Unternehmens. Für die Meta-Tochterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp, aber auch für Apple, Google oder Twitter ist das Irland. Bei den irischen Datenschützern sind seit Mai 2018 Hunderte Beschwerden aufgelaufen. Viele dieser Fälle sich noch nicht abgeschlossen. Das sorgt zunehmend für Unmut, wohl auch deshalb, weil die irische Behörde als nicht sonderlich streng gilt.

„Leider schafft es die irische Datenschutzaufsicht nicht, ihr schlechtes Image aufzupolieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Es bleibt leider der fade Beigeschmack, dass Irland hierdurch Standortpolitik betreibt.“ Irland trage aber auf dem digitalen Binnenmarkt eine „große Verantwortung“ für alle Mitgliedstaaten. Deshalb müsse der Vollzug vom geltenden europäischen Recht mit mehr Nachdruck erfolgen.

Deutliche Worte findet auch die Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Tabea Rößner (Grüne). „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden mit der irischen Aufsicht“, sagte sie dem Handelsblatt. Wenn europaweit Gesetze verabschiedet werden, müssten die Mitgliedstaaten auch dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden.

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    Denn alles andere untergrabe die Zusammenarbeit und den fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, meint Rößner. „Gerade gesetzeswidrige Monetarisierung von personenbezogenen Daten darf nicht ohne Ahndung bleiben – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs“, betonte die Grünen-Politikerin.

    Beschwerden in dreistelliger Zahl

    Die Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln gegen große Digitalkonzerne ist nicht zu unterschätzen, denn mit der DSGVO wird ein wichtiges Geschäftsfeld der digitalen Plattformen eingeschränkt: die Auswertung der Daten ihrer Nutzer. Durch die DSGVO müssen Unternehmen nun mit den Nutzerdaten wesentlich eingeschränkter umgehen.

    Die Weitergabe persönlicher Daten wird erschwert. Zu den neuen Vorschriften gehört das Recht auf Vergessen, also dass ein Nutzer die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen kann.

    Obwohl die Vorschriften klar sind, werden sie oft nicht eingehalten, beobachtet Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz. „Ich bin der Überzeugung, dass einige der US-amerikanischen Internetriesen nach wie vor in Europa Dienstleistungen und Services anbieten, die nicht konform sind mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung“, sagte er dem Handelsblatt.

    Er wünsche sich daher „dringend Entscheidungen insbesondere meiner irischen Kollegen zu diesen Beschwerden, die in dreistelliger Zahl dort vorliegen“. Kelber mahnte: „Gerade die großen internationalen Player müssen gezwungen werden, europäisches Recht einzuhalten.“

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    Kelber sagte, Irland sei in der Pflicht, nach jetzt dreieinhalb Jahren, in denen bisher nicht viel geschehen sei, Entscheidungsentwürfe an den europäischen Datenschutzausschuss zu übermitteln. „Wir brauchen Entscheidungen in den grundlegenden Fragen des Datenschutzes, nicht in Nebenaspekten“, sagte er.

    FDP bringt unionsrechtliche Schritte gegen Irland ins Spiel

    Als Beispiel nannte er den zu Meta gehörenden Messengerdienst WhatsApp. „Es muss zum Beispiel die Frage geklärt werden, ob der Messengerdienst das Recht hat, die Kontakte seiner Nutzer zu speichern und eventuell mit dem Meta-Konzern zu teilen“, sagte Kelber.

    Die irische Datenschutzbehörde erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, seit Mai 2018 hätten die EU-Aufsichtsbehörden im Rahmen des One-Stop-Shop-Mechanismus insgesamt rund 1300 Beschwerden übermittelt. Davon seien bis heute etwa 700 abgeschlossen.

    Nach dem One-Stop-Shop-Prinzip ist laut der DSGVO bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung die sogenannte federführende Aufsichtsbehörde alleiniger Ansprechpartner für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter.

    SPD-Digitalpolitiker Zimmermann favorisiert für die Zukunft ein anderes Verfahren. „Ich halte es für einen sinnvollen Weg, für sehr große Unternehmen die Möglichkeit einer europäischen Aufsicht zu schaffen“, sagte er. Dies sei bei der Bankenaufsicht bereits heute schon so.

    Dies könne für eine einheitlichere Auslegung für den gesamten Binnenmarkt gelten. „Es ist definitiv kein haltbarer Zustand, dass häufig eine winzige Behörde in Irland für den Schutz der Daten hunderter Millionen Unionsbürger zuständig ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

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    Handlungsbedarf sehen auch die Liberalen. „Wenn sich die Lage nicht bessert, muss Deutschland weitere Schritte prüfen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem Handelsblatt. „Auch unionsrechtliche Schritte gegen die irische Datenschutzaufsicht sollten dabei nicht ausgeschlossen werden.“

    Funke-Kaiser betonte, dass überall in der EU eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleistet sein müsse. Die irische Datenschutzbehörde nehme hierbei angesichts der hohen Anzahl grenzüberschreitender Fälle, für die sie zuständig sei, eine besondere Rolle ein. Es gebe viele Verfahren, aber es würden kaum Geldbußen verhängt. „Dieser Zustand sollte nicht weiter bestehen bleiben.“

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