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15.05.2019

14:51

Debatte um Datenmonopole

Katarina Barley fordert Verschärfung des Kartellrechts

Von: Dietmar Neuerer, Dana Heide

Datenmächtige Monopole wie Facebook sind der Justizministerin ein Dorn im Auge. Barley sieht Handlungsbedarf – und erhält dafür Unterstützung von den Grünen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nimmt die Dominanz der Digitalkonzerne ins Visier. Reuters

Katarina Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nimmt die Dominanz der Digitalkonzerne ins Visier.

BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. „Wir müssen noch stärker in den Blick nehmen, wie sich Datenmacht konzentriert – etwa, wenn ein datenmächtiges Unternehmen wie Facebook ein anderes Unternehmen kauft, um mit dessen Nutzerdaten noch mächtiger zu werden“, sagte Barley im Interview mit dem Handelsblatt. „Das Kartellrecht sollte in dieser Hinsicht weiter nachgeschärft werden.“

Die Grünen begrüßen den Vorstoß. „Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei Datenmacht und Netzwerkeffekte stärker in den Blick zu nehmen als bisher“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Die Ministerin hat hier recht – kommt mit ihren Vorschlägen aber reichlich spät.“

Barley hatte im Interview mit dem Handelsblatt gefordert, die Fusionskontrolle im Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln. „Wir müssen aber noch stärker in den Blick nehmen, wie sich Datenmacht konzentriert – etwa, wenn ein datenmächtiges Unternehmen wie Facebook ein anderes Unternehmen kauft, um mit dessen Nutzerdaten noch mächtiger zu werden“, sagte Barley. „Das Kartellrecht sollte in dieser Hinsicht weiter nachgeschärft werden.“

Der IT-Verband Bitkom wandte sich gegen den Vorstoß Barleys. „Wir müssen weg von dem Ansatz, die Großen klein machen zu wollen und damit auch anderen Playern das Wachstum zu erschweren“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Für den Aufbau deutscher und europäischer Digital-Champions brauche es eine „innovationsfördernde“ Politik. Dazu gehöre ein Rechtsrahmen, der Anreize für erfolgreiche Gründungen und Wachstum schafft. „Fusionskontrollen sollten daher nicht weiter erschwert, sondern vielmehr flexibilisiert werden.“

Rohleder betonte zudem, dass Datenschutz und Wettbewerbsrecht bereits heute ausreichend seien, um etwaigem Marktmachtmissbrauch vorzubeugen. Das nationale Wettbewerbsrecht etwa lege im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits fest, dass auch der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten bei der Bewertung einer Marktstellung zu berücksichtigen sei. „Hier sollten wir zunächst die Entwicklung in der Praxis abwarten, bevor wieder neue Regelungen gebaut werden“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.

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Barley räumte zwar ein, dass es im Wettbewerbsrecht bereits „deutliche Verbesserungen“ bei der Fusionskontrolle gegeben habe. Jedoch eben nicht ausreichend, wie sie mit Blick auf die Übernahmen von Instagram und WhatsApp durch Facebook betont. Kartellrechtlich hätten diese Käufe erst gar nicht genehmigt werden dürfen, so Barley.

Das Problem sei aber, dass im deutschen Kartellrecht vor allem Umsatzzahlen berücksichtigt würden. Bei Plattformen seien jedoch Datenmacht und Netzwerkeffekte entscheidend.

Als Reaktion auf die fortschreitende Digitalisierung hatte der deutsche Gesetzgeber die Fusionskontrolle vor zwei Jahren reformiert. Mit der entsprechenden Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist es seitdem möglich, bei der Prüfung der Marktmacht und Wettbewerbssituation die Besonderheiten von Internet-Plattformen – etwa der Zugang zu marktrelevanten Daten – zu berücksichtigen.

Danach kann das Transaktionsvolumen – in der Regel der Kaufpreis – maßgeblich sein. Damit können auch Übernahmen von Firmen geprüft werden, deren wettbewerbliches Potenzial sich noch nicht in Umsatzerlösen, aber in einem Kaufpreis von mehr als 400 Millionen Euro zeigt.

Vor dieser Regelung hat es einen solchen Fall schon gegeben. So hatte beispielsweise der von Facebook übernommene Kurznachrichtenanbieter WhatsApp einen zu geringen Umsatz für eine fusionskontrollrechtliche Überprüfung. Gleichzeitig war der Online-Riese Facebook aber bereit, 19 Milliarden Dollar für die Übernahme des Konkurrenten zu zahlen.

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Im Bundeswirtschaftsministerium sind derweil bereits die nächsten Gesetzesänderungen in Vorbereitung. „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im September letzten Jahres. „Dabei müssen wir die richtige Balance finden zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits.“

Wie das Wettbewerbsrecht weiterentwickelt werden könnte, klingt in einem Gutachten an, das Altmaier in Auftrag gegeben hatte. Der Minister hatte die Expertise, die von Forschern um die Juristin Heike Schweitzer und den Wettbewerbsökonomen Justus Haucap erstellt wurde, im vergangenen Jahr vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört, die Kartellbehörden nicht erst eingreifen zu lassen, wenn es bereits eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen gibt. Sie sollen stattdessen unter Umständen schon aktiv werden können, wenn durch das Verhalten der Firmen den Märkten ein „Umkippen ins Monopol“ drohe.

Obwohl sie deutsches Wettbewerbsrecht betreffen, hätte ein solches Gesetz auch Folgen für US-Konzerne: „Das Kartellrecht wirkt extraterritorial, das heißt es kommt nicht darauf an, wo Unternehmen ihren Sitz haben“, sagte Haucap seinerzeit dem Handelsblatt. „Wenn die Unternehmen auf dem deutschen Markt aktiv sind, gilt für sie auch das deutsche und europäische Kartellrecht.“ Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission könnten daher auch Fusionen ausländischer Unternehmen untersagen. In der Vergangenheit hätten sie dies auch schon getan.

„WhatsApp verpflichten, sich für andere Messenger zu öffnen“

Der Grünen-Politiker Janecek sieht neben gesetzliche Änderungen weiteren Handlungsbedarf. „Wenn wir die Datenmacht der IT-Konzerne aus Kalifornien begrenzen wollen, müssen wir noch deutlich mehr tun“, sagte er. „Dann müssen wir für möglichst viel Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Diensten sorgen, brauchen eine deutsche, eine europäische Datenoffensive mit einem klaren Bekenntnis zu Open Data und müssen möglichst kooperative und vertrauenswürdige Datenplattformen entwickeln.“

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Die sogenannte Interoperabilität, also die Öffnung der Plattformen für andere Anbieter, befürwortet auch Barley. „Damit würden wir Monopole, wie sie Plattformen wie Facebook und Instagram darstellen, aufbrechen“, sagte die Ministerin. Das Gleiche gelte natürlich auch für andere marktbeherrschende Dienste wie WhatsApp.

„Man sollte nicht WhatsApp nutzen müssen, um Mitglied einer WhatsApp-Gruppe werden zu können“, so Barley. „Deswegen bin ich dafür, dass wir auf EU-Ebene eine Regelung schaffen, die Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet, sich für andere Messenger zu öffnen.“

Zurückhaltend äußert sich Barley zu einem Vorstoß von Facebook-Mitgründer Chris Hughes. Dieser sieht nach den Übernahmen von Instagram und WhatsApp ein Problem in der Monopolposition des Unternehmens und fordert eine Aufspaltung des Konzerns.

Sie sei dafür, an den Monopolstrukturen etwas zu verändern. „Erst mal geht es darum, Facebook zu verpflichten, die Daten von Facebook, Instagram und WhatsApp zu trennen – so, wie es Voraussetzung der Fusionen war.“

Klar sei aber auch, so Barley: „Sollte eine Aufspaltung von Facebook eine ernsthafte Option sein, dann müsste allen voran wohl die US-Wettbewerbsbehörde aktiv werden.“ Unabhängig davon werde die Zerschlagungsdebatte weitergehen, ist die Ministerin überzeugt. Denn: „Viele realisieren ja gerade erst, mit welchen neuen Monopolen wir es zu tun haben.“

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