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10.08.2020

14:28

Debatte um Rot-Rot-Grün

Katja Kippings Traum vom linken Regierungswechsel

Von: Dietmar Neuerer

Der Linken-Chefin kommen die Überlegungen der SPD-Spitze sehr gelegen. Der neue Kanzlerkandidat stellt dabei kein unüberwindbares Hindernis dar.

„Es gibt ein paar Dinge, da machen wir nie mit.“ dpa

Katja Kipping

„Es gibt ein paar Dinge, da machen wir nie mit.“

Berlin Für Katja Kipping ist die Sache klar: „Wer es jahrelang mit der Union ausgehalten hat, wird ja wohl mit der Lebendigkeit der Linken klarkommen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei Anfang Juni dem „Spiegel“. Jetzt, wenige Wochen später, erhält das Gedankenspiel Kippings ungeahnten Zuspruch aus der SPD.

Zumindest die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans können sich durchaus ein Regierungsbündnis mit der Linken vorstellen. „Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht“, sagte Esken am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.

Ihrer Auffassung nach braucht es dafür ein progressives Bündnis – so wäre eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei „möglich und denkbar“.

Die aus Sachsen stammende Kipping sieht darin keine unüberwindbare Hürde für ein Linksbündnis. „Um die CDU, und die hinter ihr stehen stehenden Lobbygruppen, in die Opposition zu schicken, brauchen wir ein breites Bündnis für einen sozial-ökologischen Politikwechsel“, sagte die 42-Jährige dem Handelsblatt. „Dafür sind die Inhalte entscheidend.“

Umverteilung des Reichtums von oben nach unten

Für Kipping wäre ein Regierungswechsel unter Beteiligung ihrer Partei ein großer Erfolg. Die Dresdnerin wurde bereits im Alter von 21 Jahren Berufspolitikerin. 1999 zog sie als jüngste Abgeordnete in den sächsischen Landtag ein, 2005 wechselte sie in den Bundestag.

Kipping hat vor allem ein Ziel vor Augen: Sie will die Welt mit einer Mitte-Links-Regierung gerechter machen. Die Möglichkeiten dafür lotete sie auch in ihrem im Februar dieses Jahres erschienenen Buch „Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“ aus. Die Linken-Vorsitzende fordert darin eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, öffentliche Zukunftsinvestitionen und Daseinsvorsorge, wirksamen Klimaschutz sowie die Förderung solidarischer Wirtschaftsmodelle – ganz nach der Devise „Mehr Demokratie, weniger Markt“.

Demokratie dürfe nicht am Werkstor und nicht an der Bürotür haltmachen, konkretisierte sie ihre Vision einer demokratischen Wirtschaft kürzlich in einem Interview. „Wenn also der Staat Konzernen hilft, muss das mit der Verpflichtung einhergehen, die bestehende Mitbestimmung auszuweiten, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu stärken und generell den Weg Richtung Wirtschaftsdemokratie zu beschreiten.“

Doch wie kann eine solche Politik praktisch umgesetzt werden? Allein die Feststellung Kippings, dass eine Regierungsalternative zur CDU überfällig sei, weil die Christdemokraten alles blockierten, was notwendig sei, dürfte noch keine linke Wechselstimmung erzeugen.

Wettstreit der besten Ideen

In Umfragen ist die SPD derzeit drittstärkste Kraft hinter Union und Grünen. Damit ist eine Machtoption für die Sozialdemokraten derzeit nicht in Sicht. Für einen linken Regierungswechsel würden zudem die Grünen gebraucht.

Die wollen aber derzeit von Koalitionsfragen nichts wissen. Es gehe zunächst um einen Wettstreit der besten Ideen, nicht um eine „langweilige Farbdebatte“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der ARD.

Hinzu kommt, dass manche Positionen der Linken weder zur SPD noch zu den Grünen passen dürften. Zur Frage, wie man vor allem in der Außenpolitik bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien auf einen Nenner kommen könnte, sagte Kipping im Frühjahr: „Ich glaube, das wird eine harte Nuss und ein knallharter Konflikt. Es gibt ein paar Dinge, da machen wir nie mit.“ Dazu gehörten Sozialabbau, Privatisierung und Kriege.

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