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29.05.2019

14:02

Debatten in der CDU

„Warum verfehlen wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele?“

Von: Stefan Kaufmann

Auf ihrer Klausurtagung will die CDU das Thema „Asymmetrische Wahlkampfführung“ aufarbeiten. Beim Thema Klimaschutz legt Friedrich Merz den Finger in die Wunde.

Beim Kampf um den Parteivorsitz hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz durchgesetzt. dpa

CDU-Rivalen

Beim Kampf um den Parteivorsitz hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Wenn sich die CDU am kommenden Sonntag zu ihrer Klausurtagung versammelt, wird es reichlich Gesprächsstoff geben. Es gilt, die Stimmenverluste bei der Europawahl zu analysieren und Lehren aus dem Wahlkampf zu ziehen.

Nach den Berichten der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak lautet Punkt 3 der Tagesordnung: „Asymmetrische Wahlkampfführung“. Wie umgehen mit einem Youtuber, der in einem 55-minütigen Video gegen die Partei schießt und mit seinem Aufruf, die CDU nicht zu wählen, mehr als zehn Millionen Menschen erreicht?

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag – beeindruckt von den Ergebnissen der Europawahl – Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Später machte sie deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

„Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die CDU nach suboptimaler Wahlkampfführung und fragwürdigen Schuldzuweisungen für das bescheidene Wahlergebnis jetzt zensorische Maßnahmen fordert, um der CDU-Parteizentrale zukünftig erfolgreichere Wahlkämpfe zu ermöglichen“, sagte beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der „Augsburger Allgemeinen“.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass man noch kein Rezept gefunden habe für den richtigen Umgang mit der Geschwindigkeit an Polemik und Polarisierung im Netz. Sechs Mitarbeiter im Adenauerhaus befassen sich mit sozialen Medien, die Abteilung soll ausgebaut werden, aber das dauert eben, heißt es intern.

Die Aufarbeitung scheint auch für die Parteivorsitzende selbst dringend. Gleich mehrfach wurde in den vergangenen Tagen öffentlich Kramp-Karrenbauers Eignung als Kanzlerkandidatin in Zweifel gezogen. Das hat offenbar auch in der Wählerschaft verfangen: 70 Prozent der Deutschen halten sie derzeit nicht für die richtige Person für den Posten, ergab ein vom Forsa-Institut per Umfrage unter rund 1500 Menschen ermittelte Trendbarometer für RTL/n-tv.

Doch nicht nur bei strategischen, auch bei inhaltlichen Fragen rumort es in der Partei. Der Europawahlkampf hat klar gemacht: Beim zentralen Thema Klimaschutz hatten die Christdemokraten den Grünen keine überzeugende Antwort entgegenzusetzen. Das liegt auch daran, dass sie CDU bei dem Thema intern zerstritten ist, ganz zu schweigen von der Uneinigkeit in der Großen Koalition.

AKK muss hier ausbaden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Klimapolitik vieles hat schleifen lassen. Ausgerechnet Kramp-Karrenbauers Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, legte am Dienstag den Finger in die Wunde: „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“

Angesprochen auf die Kritik von Merz sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem Nachrichtensender n-tv: „Tatsächlich hätten wir schon mehr machen können, da hätten wir jetzt eine leichtere Debatte.“ Deswegen werbe er dafür, dass die CDU in Zukunft gesellschaftliche Debatten „von vorn führt und selber agiert“ und nicht immer den politischen Debatten nachlaufe.

Zuvor bemüht sich Kanzlerin Merkel – die sich aus dem Europawahlkampf herausgezogen hatte – wenigstens das „Meinungsmache“-Thema abzuräumen. Am Dienstagabend stellte sie in Brüssel klar: „Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.“

Mehr: Die CDU-Chefin ist noch lange nicht am Ziel, Kanzlerkandidatin zu werden. Die Debatte um Youtuber zeigt, dass ihre Partei den Puls der Zeit nicht fühlt. Ein Kommentar.

Mit Agenturmaterial

Brexit 2019

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

29.05.2019, 11:43 Uhr

Warum verfehlen wir die Ziele? Warum wohl? Unsere promovierte Physikerin hat fuer
kommendes Jahr 1 Mio. E-Autos vorausgesagt. Und man hat die vorzeitige Abschaltung
der Kernreaktoren verfuegt. Dieser Populismus hat Konsequenzen!

Frau gte stöbich

29.05.2019, 14:45 Uhr

Welche Ziele waren denn noch da? Altersarmut, Pflegenotstand, Kinderarmut beseitigen? Nicht mehr Schlußlicht bei der Digitalisierung sein? Funktionierende Bundeswehr? Wenig Messertote, Clans, die sich an Recht und Gesetz halten, keine Jugendgewalttäter...? NICHTS DAVON ... unsere kranken Kinder werden ins Ausland abgeschoben, weil wir sie hier nicht behandeln können. Selbst in den Gefängnissen hier bei uns Tumulte... (diese Liste ist noch viel länger...) Was will man von Totalversagern erwarten? Jedenfalls keine dummen Menschen, die diese noch wählen. Die Jugend versteht langsam ... wenn die erstmal hinter die Intransparenzen kommen...

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